Eine im Eintragungsformular für ein Online-Branchenverzeichnis versteckte Entgeltklausel ist unwirksam – das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12: Eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit der der Empfänger eines Formularschreibens aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht rechnen musste, kann auch dann unwirksam sein, wenn in dem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext des Formulars mehrfach sprachlich eindeutig darauf hingewiesen wird, dass mit der Unterschriftsleistung ein kostenpflichtiger „Premiumeintrag“ verbunden ist. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil aus Düsseldorf
Ein Vertrag für das Internet-Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de kann angefochten werden – das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 20.02.2014, Az. 32 C 15079/14: Die Übersendung des Eintragungsformulars durch die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung. Weiterlesen
Dashcam: Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess
Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Film im Unfall-Prozess – das Amtsgericht (AG) München entschied mit Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14: Die Aufzeichnungen aus einer Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen
Dashcam-Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach
Dashcam und Datenschutzrecht – das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschied mit Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634: Der permanente Einsatz einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Dashcam zu dem Zweck, die Aufnahmen an die Polizei weiterzugeben, wenn der Nutzer in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall verwickelt wird, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig. Weiterlesen
WLAN-Haftung: Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt
Haftungserleichterung für Betreiber von WLAN-Hotspots: Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem das Haftungsprivileg aus dem Telemediengesetz (TMG) auf Betreiber eines WLAN-Hotspot ausgeweitet werden soll. Dies berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf in einem Online-Artikel vom 11.08.2014. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Dreist oder desorganisiert?
Nach Monaten der Stille trägt sie nun wieder zu einem lebendigen Kanzleibetrieb bei – die Rede ist von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit ihrem Online-Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de. Unter all den Zahlungsaufforderungen mit ihren wiederholten Hinweisen auf das Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 sticht ein Fall besonders heraus: Hier wird gegenüber dem Unternehmen die Rechnung für das dritte Vertragsjahr geltend gemacht, weil angeblich nicht rechtzeitig gekündigt wurde. Weiterlesen
Irreführende Werbung mit Hosting auf unternehmenseigenen Servern
Werbung mit Hosting auf unternehmenseigenen Servern – das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 03.06.2014, Az. I-20 U 66/13: Ein Unternehmen wirbt irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn es Webhosting auf unternehmenseigenen Servern anbietet, es sich tatsächlich aber um das Rechenzentrum einer ausländischen Tochtergesellschaft handelt. Weiterlesen
OLG Köln: Urteil zu Tonbändern mit Helmut-Kohl-Interviews
Helmut Kohl darf Interview-Tonbänder behalten – das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 01.08.2014, Az. 6 U 20/14: Der Journalist Heribert Schwan hat kein Recht zum Besitz an den Tonbändern, auf denen seine Interviews mit Altbundeskanzler Helmut Kohl aufgezeichnet sind. Weiterlesen
Wettbewerbsrecht: BGH-Grundsatzurteil zur Geschäftsführerhaftung
BGH-Grundsatzentscheidung zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18.06.2014 Az. I ZR 242/12: Der Geschäftsführer einer GmbH haftet für Wettbewerbsverstöße nicht schon alleine aufgrund seiner Organstellung, also weil er eben der Geschäftsführer ist. Weiterlesen
Filesharing-Abmahnung RA Daniel Sebastian „FKCLUB – The Strange Art“ aus Grand Theft Auto V
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine weitere Filesharing-Abmahnung der DigiRights Adminstration GmbH durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme „FKCLUB – The Strange Art“ aus dem Open-World-Computerspiel Grand Theft Auto V (GTA V oder GTA 5) über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und dazu ein Angebot über eine Pauschalzahlung von 600,00 € unterbreitet.
Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.
Ebenso können weitere Abmahnungen wegen der Verbreitung des Spiels Grand Theft Auto V über Filesharing-Tauschbörsen folgen, da das Spiel weitere urheberrechtlich geschützte Musiktitel enthält.
Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie →hier.