Datenschutzaufsicht: Bußgelder gegen unzulässige Werbung

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von Verbraucherdaten im Rahmen der Werbung per E-Mail, SMS und Telefon oder ignorierte Werbewidersprüche vorzugehen.

Benützt ein Unternehmen E-Mail-Adressen und Telefonnummern ohne die erforderliche EInwilligung für elektronische Werbung oder betreibt trotz ausdrücklich erklärtem Werbewiderspruch Postwerbung, kann dies nach § 43 BDSG mit einem Bußgeld von bis zu 300.000,00 € geahndet werden. Weiterlesen →

Abmahnung Waldorf Frommer „My Own Lane“, Kid Ink

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Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Musikalbum „My Own Lan“ des Rappers Kid Ink über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Abmahnkosten und Schadenersatz in Höhe von 815,00 € gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie _hier.

 

Alle Jahre wieder: Weihnachtspost von Debcon

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Selbst wenn der Passauer Christkindlmarkt nicht direkt vor den Kanzleifenstern stattfinden würde – dass Weihnachten heransteht, bliebe trotzdem unübersehbar: Debcon verschickt Zahlungsaufforderungen. Der Weihnachtshit im Jahr 2014: Das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014 mit dessen angeblicher Feststellung, dass Schadensersatz-Forderungen nach einer Filesharing-Abmahnung gemäß § 102 Abs. 2 UrhG, § 852 BGB erst nach 10 Jahren verjähren.

Das Urteil war bereits _hier Thema.

Juristische Tipps zur Gestaltung der Weihnachtstage gibt es _hier.

 

Vodafone-EasyBox-Router: Heise meldet Sicherheitlücke

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Eine ganze Reihe von Vodafone-EasyBox-Routern ist derzeit nicht ausreichend sicher gegen eine „feindliche Übernahme“ – dies berichtet heise online in einem Beitrag vom 06.12.2014. Demnach kann der Angreifer von außen das WLAN-Passwort der EasyBox knacken und so weitreichenden Zugriff auf den Router und das Heimnetzwerk erlhalten.

Mit Hilfe eines gehackten Routers können Angreifer zum Beispiel über ein fremdes WLAN illegales Filesharing betreiben – der Anschlussinhaber bemerkt den Einbruch oft erst, wenn eine Filesharing-Abmahnung im Briefkasten liegt.

Das Amtsgericht Braunschweig entschied mit Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14, dass eine Router-Sicherheitslücke bei Filesharing auch keine Störerhaftung zur Folge hat, der Anschlussinhaber also weder Schadensersatz noch die Abmahnkosten zahlen muss.

 

Filesharing-Verjährung in drei Jahren: Urteilsbegründung aus Düsseldorf

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Bereits hier wurde über das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24.06.2014, Aktenzeichen 57 C 15659/13, berichtet, wonach der Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten wie auch der Anspruch auf Lizenz-Schadensersatz der regelmäßigen 3-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB unterliegen. Nun liegt das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auch im Volltext mit der schriftlichen Urteilsbegründung vor. Weiterlesen →

Gefälschte Telekom-Online-Rechnung mit Trojaner im Anhang

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Gefälschte Telekom-Online-Rechnung mit Trojaner im Anhang – die Deutsche Telekom warnt vor einer neuen Welle von Spam-Mails, mit denen Kriminelle versuchen, über gefälschte Telekom-Rechnungen Schadcode auf den Rechnern der Empfänger zu platzieren. Mittlerweile existieren sogar einzelne personalisierte E-Mails, also Nachrichten, in denen die Betroffenen korrekt mit Vor- und Nachnamen angesprochen werden. Auch der Kanzlei Stefan Loebisch gingen in der jüngsten Zeit bereits mehrere derartige Phishing-E-Mails zu.

Ausführliche Informationen und Hinweise der Telekom zu den Phishing-E-Mails gibt es _hier.

 

Abmahnung Waldorf Frommer „Der Hobbit: Smaugs Einöde“

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Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Der Hobbit: Smaugs Einöde“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Ersatz der Abmahnkosten und Schadenersatz in Höhe von 815,00 € gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie _hier im Online-Angebot der Kanzlei Stefan Loebisch.

Video-Türspion auch ohne Bildaufzeichnung unzulässig

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Videoüberwachung im Mietshaus – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 04.12.2013, Az. 413 C 26749/13: Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten, auch wenn keine Bildaufzeichnung erfolgt. Weiterlesen →

Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer: Film „Pompeii“

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Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film „Pompeii“ über die Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie Ersatz der Abmahnkosten und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 815,00 € gefordert.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie _hier.

 

Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte „Euro Truck Simulator 2“

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Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:

Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen aus Berlin für die rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH vor. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“. Vom Anschlussinhaber wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten und Schadensersatz gefordert. Zum Ausgleich sämtlicher Ansprüche wird ein Vergleichsangebot über 850 € unterbreitet.

Selbst wenn die Abmahnung zu Recht erfolgt sein sollte, empfiehlt sich eine anwaltliche Überprüfung, da die durch die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte vorgelegte Unterlassungserklärung möglicherweise zu weit gefasst ist und deswegen nicht ungeprüft unterzeichnet werden sollte.

Weitere Hinweise zur ersten Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung und zur Verteidigung gegen eine unberechtigte Filesharing-Abmahnung finden Sie _hier.