Überwachungskamera am Haus, Dashcam im Auto, Wildkamera an der Futterkrippe, Drohnenaufnahmen, digitaler Türspion – Videoüberwachung hat viele Gesichter und sorgt häufig für Streit. Das Datenschutzrecht ist rigoros, wann und unter welchen Umständen Videoüberwachung erlaubt ist. Die folgende Liste, geordnet nach Themen und Gerichten, ist ein Versuch, einen Pfad durch den Dschungel der Entscheidungen zu schlagen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll wachsen – wer eine weitere Entscheidung kennt, darf sie gerne mitteilen. Weiterlesen
Schlagwortarchiv: Recht auf informationelle Selbstbestimmung
BGH-Urteil: Videoüberwachung zum Nachweis von Untervermietung
Videoüberwachung zum Nachweis unerlaubter Untervermietung und Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.03.2024, Az. VI ZR 1370/24: Heimliche Videoaufnahmen verletzen das Recht der Mietparteien auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und können im Räumungsprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen
Speicherung der IP-Adresse: BGH-Urteil im Mai 2017
Speicherung der IP-Adresse durch Website-Betreiber – der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 16.05.2017 in dem Verfahren VI ZR 135/13 über die Frage entscheiden, ob bei der Speicherung der IP-Adresse eines Website-Besuchers das Sicherheitsinteresse des Seitenbetreibers oder das Persönlichkeitsrecht des Nutzers überwiegt. Weiterlesen
Dashcam-Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach
Dashcam und Datenschutzrecht – das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschied mit Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634: Der permanente Einsatz einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Dashcam zu dem Zweck, die Aufnahmen an die Polizei weiterzugeben, wenn der Nutzer in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall verwickelt wird, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig. Weiterlesen