Per – unerbetenem – Fax, unbekannte Absender-Rufnummer, ging in der Kanzlei eine Eintragungsofferte für ein „Branchenbuch Passau“ ein, das von einem Vogel MedienVerlag herausgegeben wird. Es geht – angeblich – um die korrekte Veröffentlichung der Firmendaten. Eine Branchenbuchfalle. Weiterlesen
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Vorsicht: DR Verwaltung AG mit Firmenregister USTID-Nr.de
Hier liegen mehrere Eintragungsformulare und Erinnerungen der DR Verwaltung AG, Bonn, für deren „Deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“, vor. Das Eintragungsformular und das Anschreiben ist jeweils versehen mit dem Logo „USTID-Nr.de“ im angeschnittenen Sternenkranz ähnlich einer unvollständigen Europaflagge. Im Text unauffällig mit enthalten ist der Hinweis, dass mit der Rücksendung des Formulars ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren und Kosten von 398,88 € zuzüglich Umsatzsteuer pro Jahr zustande kommen soll. Weiterlesen
LG Wuppertal: Wucher bei Branchenverzeichnis-Eintrag
Kein Vergütungsanspruch für nutzlosten Branchenverzeichnis-Eintrag – das Landgericht (LG) Wuppertal entschied mit Beschluss vom 05.06.2014, Az. 9 S 40/14: Eine jährliche Zahlung von 910 € netto für einen quasi wertlosen Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis erfüllt die Voraussetzungen an ein wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB und ist deswegen sittenwidrig. Weiterlesen
Spam: Vogel MedienVerlag und Regionales Branchenbuch
Hier ging unerbetene Telefax-Werbung des Vogel MedienVerlag mit Geschäftssitz in Bukarest für einen Brancheneintrag in einem Verzeichnis „Regionales Branchenbuch“ ein. Angeboten wird eine „Standard Premiumauskunft“ zum Preis von 83 € zuzüglich Mehrwertsteuer pro Monat. Die Mindest-Vertragslaufzeit soll 3 Jahre betragen. Das Auswahlfeld ist bereits angekreuzt. 2.988 € netto – Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, wenn schon unter Rechtsbruch geworben wird. § 7 UWG ist gelegentlich einen Blick wert.
Branchenbuch Passau: Spam aus Bukarest
Fax-Spam aus Bukarest: wieder einmal ging mir per Fax der Eintragungsantrag für ein Online-Branchenverzeichnis „Branchenbuch Passau“, abrufbar unter www.regionale-auskunft.com abrufbar. Obwohl es sich um ein Branchenbuch angeblich für die Schweiz und Deutschland handelt, sitzt der Betreiber dieses Portals in Bukarest – und präsentiert Kleingedrucktes, das es in sich hat. Weiterlesen
Rechnung bezahlt – Forderung anerkannt, Anfechtung unmöglich?
Typischer Textbaustein in Rechnungen und Mahnungen einer Branchenbuchfalle, einer Internet-Abofalle oder ähnlicher Abzockunternehmen, wenn der getäuschte Kunde eine ältere Rechnung bereits bezahlte: “Durch Ihre bereits geleistete Zahlung haben Sie die Wirksamkeit des Vertrages bestätigt, so dass Sie jetzt auch verpflichtet sind, die offene Rechnung zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag nach Ihrer Meinung nichtig oder anfechtbar sein sollte.” Stimmt das tatsächlich? Weiterlesen
Urteil zu Branchenbuchfalle: Entgeltklausel unwirksam
Eine im Eintragungsformular für ein Online-Branchenverzeichnis versteckte Entgeltklausel ist unwirksam – das Landgericht (LG) Saarbrücken entschied mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12: Eine Entgeltabrede für die Eintragung in ein Branchenverzeichnis im Internet, mit der der Empfänger eines Formularschreibens aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes nicht rechnen musste, kann auch dann unwirksam sein, wenn in dem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext des Formulars mehrfach sprachlich eindeutig darauf hingewiesen wird, dass mit der Unterschriftsleistung ein kostenpflichtiger „Premiumeintrag“ verbunden ist. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil aus Düsseldorf
Ein Vertrag für das Internet-Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de kann angefochten werden – das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 20.02.2014, Az. 32 C 15079/14: Die Übersendung des Eintragungsformulars durch die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH erfüllt den Tatbestand der arglistigen Täuschung. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Dreist oder desorganisiert?
Nach Monaten der Stille trägt sie nun wieder zu einem lebendigen Kanzleibetrieb bei – die Rede ist von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH mit ihrem Online-Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de. Unter all den Zahlungsaufforderungen mit ihren wiederholten Hinweisen auf das Urteil des LG Düsseldorf vom 31.07.2013 sticht ein Fall besonders heraus: Hier wird gegenüber dem Unternehmen die Rechnung für das dritte Vertragsjahr geltend gemacht, weil angeblich nicht rechtzeitig gekündigt wurde. Weiterlesen
GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit neuem Anwalt
Lange war es hier ruhig geblieben um die GWE Wirtschaftsinformtions GmbH und deren Branchenverzeichnis „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“. Nun zeigte sich ein neuer Rechtsanwalt mit einer Zahlungsaufforderung an: Michael Murat Sertsöz aus Köln. Er tritt unter dem Briefkopf „M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei, Kanzlei Köln am Hohenstaufenring“, Hohenstaufenring 17, 50674 Köln, auf. Weiterlesen