Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11: Die Frage, ob einen Internetanschlussinhaber gegenüber Dritten, denen er den Anschluss zur Nutzung überlasse, Prüf- und Instruktionspflichten treffen, ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Weiterlesen
Schlagwort-Archiv: Abmahnung
Abmahnung wegen Veröffentlichung eines fremden Fotos auf der Facebook-Pinnwand
Die Kollegen der Kölner Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft berichten in ihrem Blog von einer Abmahnung wegen der Veröffentlichung eines fremden Fotos auf der Facebook-Pinnwand. Weiterlesen
LG Wiesbaden: Händler-AGB werden über Amazon nicht Vertragsbestandteil
Das LG Wiesbaden entschied mit Urteil vom 21.12.2011, Az. 11 O 65/11: Händler-AGB werden auf dem Online-Portal Amazon-Marketplace nicht Vertragsbestandteil. Der Händler kann daher dem Verbraucher die Rücksendekosten nach Widerruf auch dann nicht auferlegen, wenn sich eine entsprechende „40-Euro-Klausel“ in seinen AGB befindet. Weiterlesen
OLG Hamm: “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” und die juristischen Folgen
Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11: Wer eine vorherige Kontaktaufnahme vor einer Abmahnung wünscht, darf selbst keine Kostenerstattung für ein direkt versandtes Anwaltsschreiben verlangen. Weiterlesen