Das Oberlandesgericht München entschied mit Beschluss vom 07.02.2012, Az. 29 W 212/12: Es genügt, die 40-Euro-Klausel über die Rücksendekosten nur innerhalb der Widerrufsbelehrung zu verwenden, wenn diese Bestandteil der AGB ist. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Wettbewerbsrecht
OLG München: Kundenabwerbung ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden
Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 01.03.2012, Az. 23 U 3746/11: Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Weiterlesen
BGH: Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 01.03.2012, Az.III ZR 83/11:
Eine Widerrufsbelehrung, die den den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, setzt die Widerrufsfrist nicht in Lauf. Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung der Muster- Widerrufsbelehrung nur berufen, wenn er das Muster vollständig übernommen hat. Weiterlesen