Niederlage der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de vor dem Amtsgericht Düsseldorf – Urteil vom 17.12.2012, 47 C 12105/12: „Es wird festgestellt, dass der Beklagten keinerlei Ansprüche finanzieller Art gegen die klagende Partei zustehen, insbesondere nicht aus einem angeblich abgeschlossenen Vertrag über die Aufnahme der klagenden Partei in die Onlinedatenbank der Beklagten. Dies gilt insbesondere auch für einen angeblich abgeschlossenen Vertrag mit angeblich jährlichen Zahlungsansprüchen der Beklagten über 569,06 €, für zwei Jahre also 1.138,12 €.“ Weiterlesen
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Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück
Niederlage der GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Der Bundesgerichtshof wies mit Beschluss vom 06.02.2013, Az. I ZR 70/12, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, zurück. Weiterlesen
Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.: Spam
Eine GBB Ltd., Firmensitz auf den Marshall Islands, sandte mir per Mail ihr Eintragungsformular für ihr Internet-Branchenverzeichnis „Gelbes Branchenbuch“ zu. Ich kann mich nicht erinnern, mit diesem Unternehmen bislang in Geschäftsbeziehung gestanden zu haben. Nach § 7 UWG handelt es sich bei dieser E-Mail-Werbung also um rechtswidrigen Spam. Angeboten wird mir die „hervorgehobenen Aufnahme in unser Branchenverzeichnis im Internet“. So so. Weiterlesen
Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet zugunsten Gewerbeauskunft-Zentrale
Gewerbeauskunft-Zentrale droht Gewerbeuntersagung – aber das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied zugunsten der Gewerbeauskunft-Zentrale mit Beschluss vom 26.09.2012, Az. 3 L 2044/11: Die aufschiebende Wirkung der am 29. Dezember 2011 erhobenen Klage 3 K 7970/11 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. November 2011 wird hinsichtlich der Gewerbeuntersagung wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Vergleichsangebot durch „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“
Nach einigen Wochen der Stille – zuletzt bemühte sich hier die Deutsche Direkt Inkasso, die Mandantschaft zu einem Einlenken und vor allem zu einer Zahlung zu bewegen – unterbreitete die Gewerbeauskunft-Zentrale / GWE nun ein neues Vergleichsangebot. Vertreten lässt sich die Gewerbeauskunft-Zentrale nun von Rechtsanwältin Mölleken aus Köln. „Kanzlei für Wirtschaftsrecht“ steht in großen Buchstaben auf dem Briefkopf… In der Sache bietet die Gewerbeauskunft-Zentrale nichts wirklich neues. Weiterlesen
Branchenverzeichnis-Falle: Zur Anfechtung des Vertrags über ein Internet-Branchenverzeichnis
Branchenverzeichnis-Falle – zur Anfechtung eines Vertrags über ein Internet-Branchenverzeichnis entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 26.10.2012, Az. 13 S 143/12: Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Vertragsklausel, wonach der Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kostenpflichtig sein soll, und die Platzierung dieser Klausel an unerwarteter Stelle haben zur Folge, dass der Unternehmer den Eintrag nicht bezahlen muss. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des LG Gießen: Ein Sieg?
Überraschend errang die Gewerbeauskunft-Zentrale vor dem Landgericht Gießen mit Urteil vom Urteil vom 05.07.2012, Az. 5 O 312/12 einen Sieg. Das Gericht bescheinigte ihr, einen wirksamen Vertrag mit einem Kunden abgeschlossen zu haben. Zahlungsaufforderungen, in denen auf dieses Urteil Bezug genommen wird, sollen bereits im Umlauf sein. Freie Bahn für die Gewerbeauskunft-Zentrale mit ihren Zahlungsaufforderungen nach dem Urteil des LG Gießen? Wohl eher nein. Ein jüngeres Urteil des BGH spricht dagegen. Weiterlesen
BGH-Urteil zu Branchenbuch-Abzocke: Volltext veröffentlicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am 15.08.2012 den Volltext seines Urteils vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11 zur versteckten Entgeltklausel für ein Internet-Branchenverzeichnis. Der Leitsatz des Urteils: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Eine erste Besprechung des Urteils ist bereits →hier zu finden. Weiterlesen
Branchenbuch-Abzocke: BGH kippt überraschende Entgeltklausel
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11: Eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Weiterlesen
Gewerbeauskunft-Zentrale: Deutsche Direkt Inkasso ist weiter aktiv
Zumindest in den in dieser Kanzlei bearbeiteten Mandaten, die die Abwehr der von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH unter der Bezeichnung Gewerbeauskunft-Zentrale berechneten Gebühren für die Eintragung in deren Internet-Branchenverzeichnis zum Gegenstand haben, schien nach der Veröffentlichung des Urteils des LG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, erst einmal Ruhe eingekehrt zu sein. Nun aber setzt die Deutsche Direkt Inkasso GmbH ihre Beitreibungsaktivitäten offenbar fort. Weiterlesen