Eine GBB Ltd., Firmensitz auf den Marshall Islands, sandte mir per Mail ihr Eintragungsformular für ihr Internet-Branchenverzeichnis „Gelbes Branchenbuch“ zu. Ich kann mich nicht erinnern, mit diesem Unternehmen bislang in Geschäftsbeziehung gestanden zu haben. Nach § 7 UWG handelt es sich bei dieser E-Mail-Werbung also um rechtswidrigen Spam. Angeboten wird mir die „hervorgehobenen Aufnahme in unser Branchenverzeichnis im Internet“. So so. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abzocke
Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet zugunsten Gewerbeauskunft-Zentrale
Gewerbeauskunft-Zentrale droht Gewerbeuntersagung – aber das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied zugunsten der Gewerbeauskunft-Zentrale mit Beschluss vom 26.09.2012, Az. 3 L 2044/11: Die aufschiebende Wirkung der am 29. Dezember 2011 erhobenen Klage 3 K 7970/11 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 28. November 2011 wird hinsichtlich der Gewerbeuntersagung wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet. Weiterlesen
Branchenverzeichnis-Falle: Zur Anfechtung des Vertrags über ein Internet-Branchenverzeichnis
Branchenverzeichnis-Falle – zur Anfechtung eines Vertrags über ein Internet-Branchenverzeichnis entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken mit Urteil vom 26.10.2012, Az. 13 S 143/12: Der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Vertragsklausel, wonach der Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kostenpflichtig sein soll, und die Platzierung dieser Klausel an unerwarteter Stelle haben zur Folge, dass der Unternehmer den Eintrag nicht bezahlen muss. Weiterlesen
BGH-Urteil zu Branchenbuch-Abzocke: Volltext veröffentlicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte am 15.08.2012 den Volltext seines Urteils vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11 zur versteckten Entgeltklausel für ein Internet-Branchenverzeichnis. Der Leitsatz des Urteils: Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Eine erste Besprechung des Urteils ist bereits →hier zu finden. Weiterlesen
Branchenbuch-Abzocke: BGH kippt überraschende Entgeltklausel
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11: Eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Weiterlesen
Telefonabzocke: Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von angeblichen R-Gesprächen
Die Bundesnetzagentur hat für bestimmte Forderungen im Zusammenhang mit angeblichen R-Gesprächen unter Anzeige der Absendernummer (0)69 747 362 ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde unter anderem gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen und gilt rückwirkend für den Zeitraum ab dem 18. Februar 2012. Weiterlesen
AG Herford: Zum kostenpflichtigen Eintrag für ein Internet-Branchenverzeichnis
Das Amtsgericht Herford entschied mit Urteil vom 28.02.2011, Az. 12 C 1392/10: Der Vertrag über einen „hervorgehobenen Premiumeintrag“ in dem Internet-Adressregister www.regionales-aerztebuch.de ist wirksam. Dies berichtet der Informationsdienst kostenlose-urteile.de in einer Meldung vom 27.04.2012. Weiterlesen
OLG Düsseldorf entscheidet gegen Gewerbeauskunft-Zentrale
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11: Die die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de sind irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig. Weiterlesen