Aktuell im Urheberrecht: Hier liegt eine Berechtigungsanfrage der ECR European Copyright Research GmbH aus Berlin für die dpa Picture-Alliance GmbH, Frankfurt am Main, vor. Gegenstand der Abmahnung ist ein Internetauftritt, der eine Fotografie aus dem dpa-Picture-Alliance-Portfolio beinhaltet. Weiterlesen
Archiv des Autors: RA Stefan Loebisch
Kein Gewährleistungsausschluss bei Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag
Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag und Ausschluss der Gewährleistung – der Bundesgerichtshof (BGH) entscheid mit Urteil vom 23.07.2025, Az. VIII ZR 240/25: Wird in einem Oldtimer-Kaufvertrag im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands eine Zustandsnote angegeben, so ist regelmäßig von einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB aF (nunmehr § 434 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) auszugehen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen die Vereinbarung eines der Zustandsnote entsprechenden Erhaltungszustands als Beschaffenheit des Fahrzeugs sprechen. Das gilt auch, wenn der Oldtimer durch einen privaten Verkäufer angeboten wird. Weiterlesen
OS-Link und OS-Plattform: Was nun zu tun ist
Am 20. Juli 2025 wurde die OS-Plattform der EU zur Online-Streitschlichtung abgeschaltet. Seither besteht keine Pflicht mehr, den „OS-Link“ auf der Website oder im Shop anzugeben. Website-Betreiber und Onlinehändler müssen nun ihre Texte aktualisieren. Sonst drohen neue Abmahnungen. Weiterlesen
SoundGuardian GmbH: Nachlizenz wegen Musik in Video-Soundtrack
Musik als Video-Soundtrack – hier liegt unter anderem neu ein Schreiben der SoundGuardian GmbH aus Frankfurt am Main vor, mit der die Nachlizensierung einer Tonaufnahme gefordert wird. Den Adressaten wird vorgeworfen, ein Musikstück ohne die erforderlichen Nutzungsrechte verwendet zu haben, um damit ein Werbe-Video auf Instagram zu vertonen. Weiterlesen
OS-Plattform wird abgeschaltet: Am 20. Juli 2025 ist Schluss
Website-Betreiber und Onlinehändler aufgepasst: Zum 20. Juli 2025 wird die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU (OS-Plattform) endgültig abgeschaltet. Dann entfällt die Pflicht, den OS-Link im Shop und auf der Website anzugeben. Eine ständige Abmahnfalle findet ihr Ende – und eine neue Abmahnfalle entsteht. Weiterlesen
Abmahnung Kanzlei Sarwari für VPS: Dorcel – Olivia
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Sarwari, Rechtsanwalt Yussof Swari, aus Hamburg für VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH, Herschweiler-Pettersheim, vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Dorcel – Olivia“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client. Vom Anschlussinhaber mit diesem Abmahnschreiben der Kanzlei Sarwari die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz. Die Abmahnkosten werden aus einem Gesamtgegenstandswert von rund 1.650,00 € berechnet. Zur Abgeltung aller Ansprüche wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 650,00 € angeboten. Weiterlesen
Projektmanagement: Tipps für ein erfolgreiches IT-Projekt
Kaum ein IT-Projekt wird so zu Ende geführt, wie es sich die Vertragsparteien am Anfang vorgestellt hatten. „Change Requests“ der Kundschaft im Projektverlauf sind wohl eher die Regel als die Ausnahme. Diese Ergänzungen und Anpassungen benötigen zusätzliche Zeit. Häufig kann dann der ursprüngliche Zeitplan nicht mehr eingehalten werden – vertraglich vereinbarte oder formlos bestimmte Meilensteine werden zu bloßer Makulatur. Das ursprünglich veranschlagte Budget gerät möglicherweise außer Kontrolle. Der hinter dem Projekt stehende Business-Plan – die Erwartung, ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr Geld für die Softwareentwicklung auszugeben, sondern mit der entwickelten Software Geld zu verdienen – platzt wie eine Seifenblase. Was tun? Weiterlesen
Fotos in Immobilienanzeige – Schadensersatz für Mieter
Fotos der Wohnung in der Immobilienanzeige ohne Einwilligung der Wohnungsmieter und Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter – das Landgericht Stuttgart entscheid mit Berufungsurteil vom 24.03.2025, Az. 4 S 159/24: Veröffentlicht der Vermieter im Rahmen einer Online-Immobilienanzeige Wohnungsbilder, ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, haben die Mieter gemäß § 82 Abs. 1 DSGVO einen Schadensersatzanspruch. Der Anspruch besteht in Höhe von 100 € pro Mieter. Weiterlesen
Tempo-Taschentücher, Inbusschlüssel und Thermoskanne – Abmahnfalle Markenrecht
Im Haushaltswaren-Webshop werden „Tempotaschentücher“ und „Thermoskannen“ angeboten; in der Werkzeugabteilung gibt es „Inbusschlüssel“ und in der Sportabteilung eine „Frisbee-Scheibe“. Der Preis ist heiß, denn die Ware stammt von einem chinesischen Zulieferer. Versandt wird die Ware dann, so jedenfalls die Werbung im Webshop, in einer stoßsicheren „Styroporverpackung“.
Eine gute Idee, weil sich darunter alle etwas vorstellen können? Nein! Ganz im Gegenteil: Hier drohen teure Abmahnungen aus dem Markenrecht. Weiterlesen
Abmahnung Frommer Legal Warner Bros – Furiosa: A Mad Max Saga
Neue Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für Warner Bros. Entertainment Inc. vor. Gegenstand der Abmahnung ist diesmal der Film „Furiosa: A Mad Max Saga“. Auch in diesem Fall wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client abgemahnt. Vom Anschlussinhaber wird mit dieser Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal erneut die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 935,80 €. Die Abmahnkosten werden wie bei vielen Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal aus einem Gesamtgegenstandswert von 1.700,00 € berechnet. Weiterlesen