Kann ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen mit dem Vorwurf, gegen das Datenschutzrecht verstoßen zu haben, abgemahnt werden? Hat der Verstoß gegen das Datenschutzrecht einen Unterlassungsanspruch nach Wettbewerbsrecht zur Folge? Die Frage wird von Rechtsprechung und Literatur derzeit nicht einheitlich beantwortet. Weiterlesen
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Filesharing: Haftet der Vermieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter?
Die Frage spielte bislang in der umfangreichen Filesharing-Rechtsprechung zur Störerhaftung, soweit ersichtlich, noch keine große Rolle: Die Haftung eines Vermieters, so etwa eines Betreibers eines Hotels oder eines Studentenwohnheims, für Urheberrechtsverletzungen, die von Bewohnern, also Mietern, begangen wurden. Vermieter sollten sich technisch und vertraglich absichern, um nicht im Ernstfall als Störer belangt zu werden. Weiterlesen
LG Nürnberg-Fürth: Forenbetreiber muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied mit Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12: Ein Betreiber eines Ärzte-Bewertungsportals muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen. Weiterlesen
BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08: Unterlassungsklagen gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Internetveröffentlichungen von Anbietern mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten sind vor einem deutschen Gericht nach deutschem Recht zu beurteilen, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland befindet. Weiterlesen
GEMA gegen YouTube – LG Hamburg zu den urheberrechtlichen Pflichten des Videoportalbetreibers
Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 20.04.2012, Az. 310 O 461/10: Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstößt. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher auf die Plattform bereits hochgeladenen Videoclips besteht dagegen nicht. Weiterlesen