Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 24.05.2012, Az. I-4 U 48/12: Eine AGB-Klausel, wonach der Käufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen hat, ist unzulässig und wettbewerbswidrig. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: AGB
LG Wiesbaden: Händler-AGB werden über Amazon nicht Vertragsbestandteil
Das LG Wiesbaden entschied mit Urteil vom 21.12.2011, Az. 11 O 65/11: Händler-AGB werden auf dem Online-Portal Amazon-Marketplace nicht Vertragsbestandteil. Der Händler kann daher dem Verbraucher die Rücksendekosten nach Widerruf auch dann nicht auferlegen, wenn sich eine entsprechende „40-Euro-Klausel“ in seinen AGB befindet. Weiterlesen
LG Detmold: Vertragsschluss bei einem Online-Shop
Das Landgericht Detmold entschied mit Urteil vom 07.03.2012, Az. 10 S 152/11:
Der Hinweis „Vielen Dank für Ihre Bestellung in unserem Online-Shop“ in der elektronischen Bestellbestätigung eines Webshop alleine führt noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrages.
UnternehmerSchule Ruhstorf an der Rott – Seminar 5 am 15.05.2012
Auch im Frühjahr 2012 darf ich wieder als Referent für AGB-Recht und Vertrags- und Forderungsmanagement bei der von der Hans-Lindner-Stiftung veranstalteten UnternehmerSchule mit dabei sein.