E-Mail-Marketing und belästigende Werbung – zur Bestätigungsaufforderung im Rahmen des Double Opt In entschied das Oberlandesgericht (OLG) München mit Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12: Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-In-Verfahren aufgefordert wird, fällt … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 12.12.2007, Az. 1 BvR 1625/06, dass die Veröffentlichung einer Gegnerliste im Internet zulässig ist. Sie finden hier auszugsweise eine Liste von Parteien, gegen die mir außergerichtlich und/oder gerichtlich, vornehmlich mit Bezug zu Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, … Weiterlesen
Rückschlag für die Kanzlei Urmann + Collegen (U+C) aus Regensburg und deren Ankündigung, ab dem 01.09.2012 eine „Gegnerliste“ mit zahlungsunwilligen Empfängern einer Filesharing-Abmahnung ins Netz zu stellen: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersagte die Veröffentlichung.
Gegen den „Porno-Pranger“ der Regensburger Kanzlei U+C erließ das Landgericht Essen am 30.08.2012 unter dem Aktenzeichen 4 O 263/12 eine Einstweilige Verfügung: U+C dürfen den Namen eines Abmahnungsgegners nicht auf ihrer für die Zeit ab dem 01.09.2012 geplanten Gegnerliste veröffentlichen.
Die Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg ist eine Größe bei Filesharing-Abmahnungen. Viele ihrer Abmahnungen betrafen Erotik- und Pornofilme. Zum Ende des Jahren 2011 machte die Kanzlei U+C von sich reden, als sie offene Forderungen aus Abmahnungen versteigerte. Unter … Weiterlesen
Zumindest in den in dieser Kanzlei bearbeiteten Mandaten, die die Abwehr der von der GWE Wirtschaftsinformations GmbH unter der Bezeichnung Gewerbeauskunft-Zentrale berechneten Gebühren für die Eintragung in deren Internet-Branchenverzeichnis zum Gegenstand haben, schien nach der Veröffentlichung des Urteils des LG … Weiterlesen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch wird seit vielen Jahren regelmäßig als Referent für Vorträge und Lehrgänge gebucht, die die Schnittstelle von Datenschutzrecht, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht zur betrieblichen Praxis zum Thema haben. Hier finden Sie Informationen zu heranstehenden und zurückliegenden Veranstaltungen. Nachlese: … Weiterlesen