Unerlaubtes Filesharing durch volljährigen Besuch und Störerhaftung des Anschlussinhabers – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 86/15: Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht und deswegen auch keine Störerhaftung. Weiterlesen
WLAN-Gesetz: Störerhaftung wird abgeschafft – Union und SPD einigen sich
Die Störerhaftung für WLAN-Hotspotbetreiber soll abgeschafft werden – darauf haben sich Union und SPD nach einer Meldung des Spiegel am 11.05.2016 geeinigt. Schon in der nächsten Sitzung soll der Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf beschließen. Das reformierte Telemediengesetz (TMG) könnte damit bereits ab Herbst 2016 in Kraft treten.
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WEB-24 GmbH: Weiter Mahnungen für maps-routenplaner.info
Ungebrochen aktiv ist die WEB-24 GmbH mit angeblichem Sitz in München, Betreiberin der Abo-Falle maps-routenplaner.info: Weiterhin gehen hier Mahnungen und Zahlungsaufforderungen ein, in denen geschädigten Adressaten unter anderem mit der Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden gedroht wird. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer: Film „We Are Your Friends“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Studiocanal GmbH vor. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Musik-Film „We Are Your Friends“ aus dem Jahr 2015 per Filesharing über die P2P-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700 €, zusammen also ein Betrag von 915 €, gefordert. Weiterlesen
Abmahnung Waldorf Frommer „The Loft“ für Universum Film
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für die Universum Film GmbH vor. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung an dem Thriller „The Loft“ aus dem Jahr 2014 per Filesharing über die P2P-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 215 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700 €, zusammen also ein Betrag von 915 €, gefordert. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Nun doch Ende der Störerhaftung?
WLAN-Gesetzentwurf und Haftung der Hotspot-Betreiber, nächste Runde: Die Bild-Zeitung meldet in ihrer Ausgabe vom 03.05.2016, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein „Machtwort für freies WLAN“ gesprochen – die Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen Internet-Hotspots solle abgeschafft werden. Weiterlesen
maps-routenplaner.info und WEB-24 GmbH: Polizei warnt
Über die WEB-24 GmbH mit ihren Zahlungsaufforderungen für die Abo-Falle maps-routenplaner.info wurde bereits hier berichtet. Die Polizei Niedersachsen veröffentlichte in ihrem Ratgeber Internetkriminalität eine Warnung vor diesem Online-Routenplaner. Weiterlesen
Amtsgericht Potsdam: Regelverjährung bei Filesharing
Regelverjährung bei Filesharing, nächste Gerichtsentscheidung – das Amtsgericht Potsdam entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Az. 37 C 345/15: Bei Filesharing gilt auch für die Schadensersatzforderung nach Lizenzanalogie die 3-jährige Regelverjährung nach § 102 S. 1 UrhG i.V.m. § 195 BGB. Die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 852 S. 2 BGB i.V.m. § 102 S. 2 UrhG findet auf den Schadensersatzanspruch keine Anwendung. Weiterlesen
WEB-24 GmbH: Zahlungsaufforderung für maps-routenplaner.info
Die WEB-24 GmbH, laut Impressum in München unter der Adresse Leopoldstraße 23 ansässig, verschickt dreiste Zahlungsaufforderungen für die Nutzung des Online-Routenplaners maps-routenplaner.info. 500 € für zwei Jahre sollen durch die Anmeldung auf der Seite fällig geworden sein. Im Fall eines gerichtlichen Mahnverfahrens, so ist zu lesen, drohen Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Kontopfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 829 ZPO und negativer SCHUFA Eintrag. Weiterlesen
Debcon mit Debconswitch: Alles ganz einfach
Neu aus der Kreativabteilung von Debcon: Debconswitch – „Aus Mehrfach wird jetzt Einfach“. Oder etwas schlichter: Ratenzahlungsvergleich unter teilweisem Forderungsverzicht. Konkret handelt es sich um Geldforderungen für angeblich in Anspruch genommene Online-Erotikdienstleistungen. Weiterlesen