Routenplaner-Abofalle: Die Media Work GmbH, laut Impressum in Frankfurt am Main unter der Adresse Lyoner Straße 11 ansässig, verschickt dreiste Zahlungsaufforderungen für die Nutzung des Online-Routenplaners maps-routenplaner.net. 500 € für zwei Jahre sollen durch die Anmeldung auf der Seite fällig geworden sein, zu zahlen per Amazon-Gutschein. Im Fall eines gerichtlichen Mahnverfahrens, so ist zu lesen, drohen Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Kontopfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 829 ZPO und negativer SCHUFA Eintrag. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Internetrecht
WEB-24 GmbH mit „Lösungsvorschlag“: pauschal 200 EUR
Noch immer aktiv ist die WEB-24 GmbH mit angeblichem Sitz in München, Betreiberin der Abo-Falle maps-routenplaner.info: Nun mit einem Angebot, die Angelegenheit gegen eine einmalige Bezahlung von 200,00 € abzuschließen. Weiterlesen
WLAN-Gesetz: Störerhaftung wird abgeschafft – Union und SPD einigen sich
Die Störerhaftung für WLAN-Hotspotbetreiber soll abgeschafft werden – darauf haben sich Union und SPD nach einer Meldung des Spiegel am 11.05.2016 geeinigt. Schon in der nächsten Sitzung soll der Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Änderungen am bisherigen Gesetzentwurf beschließen. Das reformierte Telemediengesetz (TMG) könnte damit bereits ab Herbst 2016 in Kraft treten.
© RA Stefan Loebisch | Kontakt
WEB-24 GmbH: Weiter Mahnungen für maps-routenplaner.info
Ungebrochen aktiv ist die WEB-24 GmbH mit angeblichem Sitz in München, Betreiberin der Abo-Falle maps-routenplaner.info: Weiterhin gehen hier Mahnungen und Zahlungsaufforderungen ein, in denen geschädigten Adressaten unter anderem mit der Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden gedroht wird. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Nun doch Ende der Störerhaftung?
WLAN-Gesetzentwurf und Haftung der Hotspot-Betreiber, nächste Runde: Die Bild-Zeitung meldet in ihrer Ausgabe vom 03.05.2016, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ein „Machtwort für freies WLAN“ gesprochen – die Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen Internet-Hotspots solle abgeschafft werden. Weiterlesen
maps-routenplaner.info und WEB-24 GmbH: Polizei warnt
Über die WEB-24 GmbH mit ihren Zahlungsaufforderungen für die Abo-Falle maps-routenplaner.info wurde bereits hier berichtet. Die Polizei Niedersachsen veröffentlichte in ihrem Ratgeber Internetkriminalität eine Warnung vor diesem Online-Routenplaner. Weiterlesen
WEB-24 GmbH: Zahlungsaufforderung für maps-routenplaner.info
Die WEB-24 GmbH, laut Impressum in München unter der Adresse Leopoldstraße 23 ansässig, verschickt dreiste Zahlungsaufforderungen für die Nutzung des Online-Routenplaners maps-routenplaner.info. 500 € für zwei Jahre sollen durch die Anmeldung auf der Seite fällig geworden sein. Im Fall eines gerichtlichen Mahnverfahrens, so ist zu lesen, drohen Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, Kontopfändung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 829 ZPO und negativer SCHUFA Eintrag. Weiterlesen
Debcon mit Debconswitch: Alles ganz einfach
Neu aus der Kreativabteilung von Debcon: Debconswitch – „Aus Mehrfach wird jetzt Einfach“. Oder etwas schlichter: Ratenzahlungsvergleich unter teilweisem Forderungsverzicht. Konkret handelt es sich um Geldforderungen für angeblich in Anspruch genommene Online-Erotikdienstleistungen. Weiterlesen
WLAN-Gesetzentwurf: Minister Dobrindt nun gegen Störerhaftung
WLAN-Gesetzentwurf und die Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – nach dem kritischen Schlussvortrag des Generalanwalts am EuGH schwenkt nun auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) um. Das berichtet jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag von vom 20.03.2016. Weiterlesen
Gegen WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt stellt Schlussantrag
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH im Vorabentscheidungsverfahren C-484/14 „McFadden“ zur Störerhaftung des WLAN-Hotspot-Betreibers: Der Hotspot-Betreiber ist nach Auffassung des Generalanwalts nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich, die WLAN-(Mit-)Benutzer über den Hotspot begangen haben. Weiterlesen