Der Deutsche Bundestag debattierte in seiner 201. Sitzung vom 25.10.2012 unter TOP 42 über zwei Gesetzesinitiativen der SPD und der Linken, die zum Ziel haben, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber und die unbefugte Nutzung eines WLAN durch Dritte zu beschränken. Im Ergebnis geht es in beiden Fällen darum, das Risiko zu begrenzen, eine Filesharing-Abmahnung zu erhalten. Weiterlesen
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Filesharing: Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
Der Bundesrat setzt die Initiative aus Berlin und Hamburg um: Für WLAN-Betreiber soll das Risiko einer Abmahnung wegen Störerhaftung beschränkt werden. Hierzu bat der Bundesrat mit Beschluss vom 12.10.2012 die Bundesregierung, gesetzliche Maßnahmen zur Haftungsbeschränkung zu prüfen. Weiterlesen
Störerhaftung: Berlin und Hamburg wollen mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
Bundesratsinitiative aus Berlin und Hamburg: Der Berliner Senat will gemeinsam mit Hamburg durch eine Entschließung des Bundesrates die Bundesregierung auffordern zu prüfen, wie das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann. Die Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 04.09.2012 ist →hier zu finden. Weiterlesen
WLAN-Hotspot: Anbieter muss Nutzer nicht identifizieren
Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 12.01.2012, Az. 17 HK O 1398/11: Wer einen kostenlosen WLAN-Hotspot anbietet, muss seine Nutzer nicht identifizieren. Weiterlesen