Auch zu Beginn des Jahres 2025 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie schon in den Jahren zuvor werden Gebrauchtwagen-Angebote auf den Plattformen mobile.de und kleinanzeigen.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Erneut lautet der Vorwurf, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich wahrheitswidrig ein gewerbliches Angebot. Wie bereits von den früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Unterlassungserklärung
Abmahnung Frommer Legal für LEONINE Licensing: Borderlands
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für LEONINE Licensing GmbH (vormals LEONINE Licensing AG) vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Borderlands“. Auch hier wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine Internet-Tauschbörse mittels P2P-Client abgemahnt. Vom Anschlussinhaber wird mit dieser Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal wie aus früheren Fällen bekannt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 980,60 €. Die Abmahnkosten werden aus einem Gesamtgegenstandswert von 1.700,00 € berechnet. Weiterlesen
Abmahnung NIMROD für Kalypso Media Group – Dungeons 4
Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Kupferberg GbR aus Berlin für Kalypso Media Group GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Computerspiel „Dungeons 4“. Dem Anschlussinhaber wird mit dieser Abmahnung der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse vorgeworfen. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz. Weiterlesen
Abmahnung Leo E-Commerce Ltd. durch von Have Fey Rechtsanwälte
Aktuelle Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegen Abmahnschreiben der Kanzlei von Have Fey Rechtsanwälte aus Hamburg für die Leo E-Commerce Ltd., Valletta, Malta, vor. Gegenstand der Abmahnung ist jeweils die Einbindung von Produktfotos in eine Anzeige auf dem Portal „kleinanzeigen.de“. Weiterlesen
Fototapete als Bildhintergrund im Internet – BGH-Urteile
Fototapete im Bildhintergrund auf der Website und das Urheberrecht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit drei Urteilen vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23 „Coffee“ und I ZR 141/23: Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt nicht die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien. Weiterlesen
VbKfW mahnt auch im Sommer 2024 Gebrauchtwagenverkäufer ab
Auch im Sommer 2024 verschickt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) seine wettbewerbsrechtlichen Abmahnschreiben. Wie schon zuvor werden Gebrauchtfahrzeug-Angebote auf den Plattformen mobile.de und kleinanzeigen.de zum Gegenstand der Abmahnung gemacht. Der Vorwurf lautet, hinter einer privaten Gebrauchtwagenanzeige verberge sich tatsächlich ein gewerbliches Angebot. Wie ebenfalls bereits von den früheren Abmahnungen bekannt fordert der VbKfW die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von 5.000 € für jede zukünftige Zuwiderhandlung sowie Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 296,31 €. Weiterlesen
Keine Vertragsstrafe bei Eintrag im „Wayback Machine“-Archiv
Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Werbung im Internet und Seiten-Snapshot in der Wayback Machine von archive.org – das Landgericht Karlsruhe entscheid mit Urteil vom 16.02.2023, Az. 13 O 2/23 KfH: Zeigt ein Snapshot der Website im Online-Archiv „Wayback Machine“ einen früheren Zustand der Website und dort eine Werbung, die später Gegenstand einer Unterlassungserklärung wurde, so kann der Unterlassungsgläubiger deswegen keine Vertragsstrafe vom Unterlassungsgläubiger fordern. Weiterlesen
Abmahnung Frommer Legal für Warner Bros. – Phantastische Tierwesen: Dumbledores Geheimnisse
Weitere Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu ein Abmahnschreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München – ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte – für Warner Bros. Entertainment Inc. vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Fantastic Beasts: The Secrets of Dumbledore (Phantastische Tierwesen: Dumbledores Geheimnisse)“. Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über die P2P-Internet-Tauschbörse bittorrent. Vom Anschlussinhaber wird auch mit dieser Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, außerdem Ersatz der Abmahnkosten sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von zusammen 935,80 €. Die Abmahnkosten werden aus einem Gesamtgegenstandswert von 1.700,00 € berechnet. Weiterlesen
Abmahnung Frommer Legal „Harley Quinn: Birds of Prey“
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal aus München (bis in den Frühsommer 2021: Waldorf Frommer Rechtsanwälte) aus München für Warner Bros. Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Birds of Prey: The Emancipation of Harley Quinn“ (Originaltitel: „Birds of Prey (and the Fantabulous Emancipation of One Harley Quinn“). Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird auch mit dieser Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 235,80 € sowie Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 700 € gefordert. Weiterlesen
BGH-Urteil: Keine Vertragsstrafe bei 70-stelliger Bild-URL
Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung, weil das Foto noch über die Datei-URL aufgerufen werden kann – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil „Lautsprecherfoto“ vom 27.05.2021, Az.: I ZR 119/20: Ein Foto ist auf einer Website nicht mehr öffentlich wiedergegeben, wenn es nur noch isoliert per Deep Link durch Eingabe der 70-stelligen Bild-URL gefunden werden kann. Weiterlesen