Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte nun den Volltext zu seinem Google-Autocomplete-Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12. Der BGH entschied in seinem Urteil, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine wie etwa für Einträge, die das Persönlichkeitsrecht verletzen, grundsätzlich erst verantwortlich ist, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Weiterlesen
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BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08: Unterlassungsklagen gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Internetveröffentlichungen von Anbietern mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten sind vor einem deutschen Gericht nach deutschem Recht zu beurteilen, wenn sich der Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen in Deutschland befindet. Weiterlesen