Filesharing: Haftet der Vermieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter?

Die Frage spielte bislang in der umfangreichen Filesharing-Rechtsprechung zur Störerhaftung, soweit ersichtlich, noch keine große Rolle: Die Haftung eines Vermieters, so etwa eines Betreibers eines Hotels oder eines Studentenwohnheims, für Urheberrechtsverletzungen, die von Bewohnern, also Mietern, begangen wurden. Vermieter sollten sich technisch und vertraglich absichern, um nicht im Ernstfall als Störer belangt zu werden. Weiterlesen

Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11: Der Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Rechtsverletzungen, die sein Ehepartner über den gemeinsam genutzten Internetanschluss begangen hat. Weiterlesen

Filesharing: Störerhaftung des Anschlussinhabers – Bundesverfassungsgericht zur Revision zum BGH

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 21.03.2012, Az. 1 BvR 2365/11: Die Frage, ob einen Internetanschlussinhaber gegenüber Dritten, denen er den Anschluss zur Nutzung überlasse, Prüf- und Instruktionspflichten treffen, ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Weiterlesen