Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 08.02.2013, Az. 121 C 10360/12: Bei einer unbefugten Abhebung mit einer Originalkarte und Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN pflichtwidrig gemeinsam mit der Karte aufbewahrt hat. Der Kunde hat gegenüber der Bank damit keinen Anspruch auf Erstattung. Weiterlesen
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Filesharing: Kleinste Teile einer Hörbuch-Datei geschützt
Filesharing von Teilen einer Hörbuch-Datei – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 03.04.2012, Az. 161 C 19021/11: Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über ein Filesharing-Netzwerk Bruchstücke einer Hörbuch-Datei zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig. Weiterlesen
AG München: Zur Gestaltungsfreiheit des Künstlers bei Auftragswerk
Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 19.04.2011, Az. 224 C 33358/10: Ist die Gestaltungsfreiheit des Künstlers nicht vertraglich eingeschränkt worden, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt. Weiterlesen