Bei einem grenzüberschreitenden Online-Kauf, bei dem die Vertragsparteien in unterschiedlichen Staaten der Europäischen Union ansässig sind, kommt es zu einem Problem. Nun stellt sich die Frage, nach welchem Recht die Kundschaft gegen den Webshop-Betreiber vorgehen kann und umgekehrt. Hierbei kommt es unter anderem darauf an, ob es sich um einen Vertrag zwischen zwei Unternehmen (B2B-Geschäft) oder um einen Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher (B2C-Geschäft) handelt. Weiterlesen
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AGB-Klausel „Es gilt deutsches Recht“ unwirksam
Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB und Wettbewerbsrecht – das Oberlandesgericht (OLG ) Oldenburg entschied mit Beschluss vom 23.09.2014, Az. 6 U 113/14: Eine Rechtswahlklausel in AGB, wonach ausschließlich deutsches Recht gelten soll, ist unwirksam im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland ansässig sind, und kann abgemahnt werden. Weiterlesen