Videoüberwachung im Mietshaus – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 04.12.2013, Az. 413 C 26749/13: Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten, auch wenn keine Bildaufzeichnung erfolgt. Weiterlesen
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Dashcam: Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess
Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Film im Unfall-Prozess – das Amtsgericht (AG) München entschied mit Hinweisbeschluss vom 13.08.2014, Az. 345 C 5551/14: Die Aufzeichnungen aus einer Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen
Dashcam-Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach
Dashcam und Datenschutzrecht – das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschied mit Urteil vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634: Der permanente Einsatz einer auf dem Armaturenbrett angebrachten Dashcam zu dem Zweck, die Aufnahmen an die Polizei weiterzugeben, wenn der Nutzer in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder in einen Unfall verwickelt wird, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig. Weiterlesen