WLAN-Gesetzentwurf und die Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – nach dem kritischen Schlussvortrag des Generalanwalts am EuGH schwenkt nun auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) um. Das berichtet jedenfalls die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in einem Beitrag von vom 20.03.2016.
„Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu, dass wir ein freies W-Lan organisieren können. Wir brauchen eine offenes W-Lan mit einfachem Zugang für jedermann“ – so zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Minister. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hätten sich bei der Digitalisierung schon viel zu lange auf den Zuschauerrängen und nicht auf dem Spielfeld befunden.
Das sind freilich keine all zu neuen Erkenntnisse… Schön immerhin, dass auch in der CSU die soziale Realität und die wirtschaftlichen und unternehmerischen Anforderungen in einer Informationsgesellschaft nicht länger negiert werden. Ironiemodus ein: Vielleicht lässt sich ja mit dem Allheilmittel der CSU, der Videoüberwachung, die ersehnte Quadratur des Kreises bei der Hotspot-Betreiberhaftung erreichen. Ironiemodus aus…
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