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# Kanzlei Stefan Loebisch Passau

Internetrecht | IT-Recht | Urheberrecht | Wettbewerbsrecht | Wehrrecht

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## Beiträge

- [Kaltakquise B2B – Was ist erlaubt?](https://www.loebisch.com/kaltakquise-b2b-was-ist-erlaubt-7463/) - Ist Kaltakquise zwischen Unternehmen erlaubt? Rechtslage bei Werbung B2B via E-Mail, Messenger, Telefon und Brief sowie wichtige Tipps für Unternehmer.
- [Abmahnung Kanzlei Sarwari für VPS: Dorcel The Brothel](https://www.loebisch.com/abmahnung-kanzlei-sarwari-fuer-vps-dorcel-the-brothel-7459/) - Abmahnung der Kanzlei Sarwari für VPS Film-Entertainment wegen Filesharing des Films "Dorcel – Das Hurenhaus". Richtig reagieren: Rechtsanwalt hilft
- [Abmahnung Frommer Legal für LEONINE – John Wick 4](https://www.loebisch.com/abmahnung-frommer-legal-fuer-leonine-john-wick-4-7457/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Frommer Legal: Film "John Wick: Chapter 4" für LEONINE Licensing GmbH aus München – Beratung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Facebook-Like-Button: OGH Wien und Urteile aus Deutschland](https://www.loebisch.com/facebook-like-button-ogh-wien-und-urteile-aus-deutschland-7450/) - OGH Wien entscheidet: "Like" auf Facebook ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Rechtsvergleich zu deutscher Rechtsprechung zeigt fundamentale Unterschiede
- [Meinungsfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: BGH-Urteile 2026](https://www.loebisch.com/meinungsfreiheit-vs-persoenlichkeitsrecht-bgh-urteile-2026-7446/) - Zwei BGH-Urteile aus dem Frühjahr 2026 im Vergleich: Wann ist Pressekritik erlaubt? Was gilt bei unvollständiger Berichterstattung? Übersicht für Betroffene.
- [Stabsfeldwebel-Beförderung: Mindestdienstzeit rechtswidrig](https://www.loebisch.com/stabsfeldwebel-befoerderung-mindestdienstzeit-rechtswidrig-7440/) - Ablehnung der Beförderung zum Stabsfeldwebel wegen Mindestdienstzeit verstößt gegen Leistungsprinzip und ist rechtswidrig: VG Koblenz, Beschluss vom 24.04.2026
- [Hackerangriff auf Social-Media-Account: So wehren sich User](https://www.loebisch.com/hackerangriff-auf-social-media-account-so-wehren-sich-user-7434/) - OLG Rostock stärkt Nutzerrechte bei gehackten Social-Media-Accounts. Plattform muss helfen und darf nicht bummeln. Erfahren Sie, wie Sie sich wehren können.
- [Urteil OLG Hamm: Chatbot-Haftung für falsche Facharzttitel](https://www.loebisch.com/urteil-olg-hamm-chatbot-haftung-fuer-falsche-facharzttitel-7392/) - OLG Hamm urteilt: KI-Chatbot erfindet Facharzttitel – Betreiber haftet. Grundsatzfrage zu KI-Halluzination und Zurechnung geht an BGH. Praxisfolgen im Überblick
- [Makler ohne Auftrag: BGH stärkt Rechte von Eigentümern](https://www.loebisch.com/makler-ohne-auftrag-bgh-staerkt-rechte-von-eigentuemern-7427/) - BGH-Urteil vom 30.04.2026: Kein Anspruch aus GoA gegen Mieter-Makler – aber Unterlassungsanspruch bei Innenraumfotos. Was Eigentümer jetzt wissen müssen.
- [Erzwungene Taschenkontrolle im Supermarkt – Was ist erlaubt?](https://www.loebisch.com/erzwungene-taschenkontrolle-im-supermarkt-was-ist-erlaubt-7423/) - Darf der Ladendetektiv Ihre Tasche ohne Anlass gegen Ihren Willen kontrollieren? Der BGH hat klare Grenzen gesetzt: Was Kunden dulden müssen – und was nicht.
- [Widerrufsbutton beim Online-Shopping ab 19. Juni 2026](https://www.loebisch.com/widerrufsbutton-beim-online-shopping-ab-19-juni-2026-7415/) - Ab 19. Juni 2026 gilt der Widerrufsbutton für Online-Shops. Was Verbraucher und Unternehmer jetzt wissen müssen – einfach erklärt.
- [Branchenbuch Bayern: ProConcepta GmbH für Olea Marketing LLC](https://www.loebisch.com/branchenbuch-bayern-proconcepta-gmbh-fuer-olea-marketing-llc-7409/) - Branchenbuch Bayern: ProConcepta GmbH kassiert für Olea Marketing LLC – Beratung und Forderungsabwehr bei Branchenverzeichnis-Falle durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung IPPC LAW: Now Or Never - The Other Songs Records Limited](https://www.loebisch.com/abmahnung-ippc-law-now-or-never-the-other-songs-records-limited-7406/) - Instagram-Abmahnung IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft für The Other Songs Records Limited – TKandz & CXSPER – Now Or Never: Rechtsanwalt aus Passau hilft
- [Abmahnung Frommer Legal für TOBIS Film – Film "Marty Supreme"](https://www.loebisch.com/abmahnung-frommer-legal-fuer-tobis-film-film-marty-supreme-7372/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Frommer Legal: Film "Marty Supreme" für TOBIS Film GmbH aus Berlin – Beratung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Wettbewerbsrechtliche Zurechnung von Facebook-Posting des Mitarbeiters?](https://www.loebisch.com/wettbewerbsrechtliche-zurechnung-von-facebook-posting-des-mitarbeiters-6955/) - Haftet Unternehmen für Facebook-Posting eines Mitarbeiters? Urteile Hamburg und Freiburg - es kommt darauf an. Social-Media-Richtlinie hilft, Ärger zu vermeiden
- [Geburtsdatum im Online-Shop: Pflichtfeld oder Datenschutzverstoß?](https://www.loebisch.com/geburtsdatum-im-online-shop-pflichtfeld-oder-datenschutzverstoss-7401/) - Darf ein Online-Shop das Geburtsdatum als Pflichtfeld verlangen? Was die DSGVO erlaubt, was die Rechtsprechung sagt – und was Händler prüfen müssen.
- [Wertersatz nach Widerruf im Fernabsatz: So wird er berechnet](https://www.loebisch.com/wertersatz-nach-widerruf-im-fernabsatz-so-wird-er-berechnet-7389/) - Wie wird Wertersatz nach einem Widerruf im Fernabsatz berechnet? Marktwert, Kaufpreis, BGH-Urteile – alles Wichtige für Verbraucher und Händler im Überblick
- [PayPal-Abbuchung nicht autorisiert? Ihre Rechte nach BGB](https://www.loebisch.com/paypal-abbuchung-nicht-autorisiert-ihre-rechte-nach-bgb-7343/) - Nicht autorisierte PayPal-Zahlung? § 675u BGB verpflichtet den Zahlungsdienstleister zur Erstattung. Beweislast, Fristen und Handlungsoptionen im Überblick.
- [Bildrechte im Internet: Fotos sicher auf der Website nutzen](https://www.loebisch.com/bildrechte-im-internet-fotos-sicher-auf-der-website-nutzen-7384/) - Bildrechte im Internet: Was Blogger und Webseitenbetreiber beim Einsatz von Fotos beachten müssen – von Urheberrecht bis Abmahnung. Jetzt informieren.
- [Kein GEMA-Lizenz für Satelliten-TV im Seniorenheim - EuGH-Urteil](https://www.loebisch.com/kein-gema-lizenz-fuer-satelliten-tv-im-seniorenheim-eugh-urteil-7378/) - EuGH-Urteil 30.04.2026: Seniorenheime dürfen Satelliten-TV ohne GEMA-Lizenz ins Zimmer weiterleiten – keine öffentliche Wiedergabe bei dauerhaft wohnenden Senioren
- [BGH-Urteil: Pressefreiheit schützt auch unbegründete Meinung](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-pressefreiheit-schuetzt-auch-unbegruendete-meinung-7374/) - BGH stärkt Pressefreiheit - auch unbegründete Meinungen sind geschützt. Tipico-Gründer müssen Vorwurf illegalen Verhaltens hinnehmen: Urteil vom 10.3.2026
- [Abmahnung NIMROD für Kalypso Media Group – Commandos Origins](https://www.loebisch.com/abmahnung-nimrod-fuer-kalypso-media-group-commandos-origins-7369/) - Filesharing-Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte: Computerspiel "Commandos: Origins" für Kalypso Media Group GmbH –Abmahnungsabwehr durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Paketzusteller flüchtet auf Porsche – Hundehalter haftet](https://www.loebisch.com/paketzusteller-fluechtet-auf-porsche-hundehalter-haftet-7367/) - Urteil AG München: Springt Paketzusteller aus Angst vor Hund auf Auto des Hundehalters, kann Hundehalter keinen Schadensersatz verlangen - Tierhalterhaftung
- [Markenrecht im Modellbau: Maus-Lok des Elefantenexpress](https://www.loebisch.com/markenrecht-im-modellbau-maus-lok-des-elefantenexpress-7362/) - LG Köln untersagt Modellbahn-Lok mit Maus und Elefant. Wann ist die Nachbildung geschützter Marken im Modellbau und auf Spielzeug erlaubt? Rechtsprechung erklärt.
- [Neuer Hamburger Brauch: Vertragsstrafe nach Abmahnung erklärt](https://www.loebisch.com/neuer-hamburger-brauch-vertragsstrafe-nach-abmahnung-erklaert-7359/) - Was ist der Neue Hamburger Brauch? Informationen über flexible Vertragsstrafe bei Abmahnung, BGH-Urteile und praktische Tipps für Ihre Unterlassungserklärung
- [Wehrpflicht 2026: Übersicht zum neuen Wehrpflichtgesetz](https://www.loebisch.com/wehrpflicht-2026-uebersicht-zum-neuen-wehrpflichtgesetz-7355/) - Übersicht Wehrpflicht in Deutschland nach WPflG 2025: Wer ist betroffen, Musterung, Einberufung, Kriegsdienstverweigerung, Ausbildung und Auslandsaufenthalt.
- [Instagram-Musik: Abmahnung vermeiden | Ratgeber](https://www.loebisch.com/instagram-musik-abmahnung-vermeiden-ratgeber-7350/) - Werbung mit Musik auf Instagram? Vorsicht vor Abmahnungen! Erfahren Sie, welche Rechte gelten, welche Alternativen es gibt und wie Sie Ihr Business absichern.
- [Besichtigungsrecht Vermieter: Wann Mieter Zutritt gewähren müssen](https://www.loebisch.com/besichtigungsrecht-vermieter-wann-mieter-zutritt-gewaehren-muessen-7348/) - Wann darf der Vermieter die Wohnung besichtigen? Welche Rechte haben Mieter, wann darf Zutritt verweigert werden und was sagt die aktuelle BGH-Rechtsprechung?
- [Urteil: Hochzeitspaar muss zusätzliche Eheringe bezahlen](https://www.loebisch.com/urteil-hochzeitspaar-muss-zusaetzliche-eheringe-bezahlen-7340/) - Brautpaar streitet um Liefertermin für Eheringe – AG München weist Klage ab: Mündliche Zusage nicht bewiesen. Warum schriftliche Fixierung entscheidend ist.
- [Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unverpixelte Abbildung des Angeklagten](https://www.loebisch.com/persoenlichkeitsrechtsverletzung-durch-unverpixelte-abbildung-des-angeklagten-7335/) - Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unverpixelte Fotos des Angeklagten – sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren binden presserechtliches Verfahren
- [VbKfW mahnt auch im Januar 2026 Gebrauchtwagenverkäufer ab](https://www.loebisch.com/vbkfw-mahnt-auch-im-januar-2026-gebrauchtwagenverkaeufer-ab-7322/) - Wettbewerbsrecht – Abmahnung VbKfW Januar 2026: Unterlassungserklärung und Abmahnkosten – Prüfung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Berechtigungsanfrage ECR für dpa Picture-Alliance zu Foto](https://www.loebisch.com/berechtigungsanfrage-ecr-fuer-dpa-picture-alliance-zu-foto-7306/) - Berechtigungsanfrage ECR European Copyright Research GmbH für dpa Picture-Alliance GmbH – Foto im Internet, Auskunft und Schadensersatz
- [Kein Gewährleistungsausschluss bei Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag](https://www.loebisch.com/kein-gewaehrleistungsausschluss-bei-zustandsnote-im-oldtimer-kaufvertrag-7298/) - Kein Gewährleistungsausschluss bei Zustandsnote im Oldtimer-Kaufvertrag auch bei Privatverkauf - BGH-Urteil: Auch Verkaufsanzeige zur Auslegung heranzuziehen
- [OS-Link und OS-Plattform: Was nun zu tun ist](https://www.loebisch.com/os-link-und-os-plattform-was-nun-zu-tun-ist-7295/) - OS-Plattform zur Streitschlichtung abgeschaltet - Händler und Websitebetreiber müssen AGB und Texte anpassen - Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gilt weiterhin
- [SoundGuardian GmbH: Nachlizenz wegen Musik in Video-Soundtrack](https://www.loebisch.com/soundguardian-gmbh-nachlizenz-wegen-musik-in-video-soundtrack-7292/) - SoundGuardian GmbH aus Frankfurt am Main will Nachlizenz wegen Musik in Videoclip - sorgfältige Prüfung hilft, weiteren Ärger und unnötige Ausgaben zu vermeiden
- [OS-Plattform wird abgeschaltet: Am 20. Juli 2025 ist Schluss](https://www.loebisch.com/os-plattform-wird-abgeschaltet-am-20-juli-2025-ist-schluss-7288/) - OS-Streitschlichtungsplattform wird am 20. Juli 2025 abgeschaltet – OS-Link muss entfernt werden: Webshop, AGB und Impressum überprüfen - neue Abmahnungen drohen
- [Abmahnung Kanzlei Sarwari für VPS: Dorcel – Olivia](https://www.loebisch.com/abmahnung-kanzlei-sarwari-fuer-vps-dorcel-olivia-7283/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Sarwari: Pornofilm "Dorcel – Olivia" für VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH – Rechtsanwalt aus Passau hilft
- [Projektmanagement: Tipps für ein erfolgreiches IT-Projekt](https://www.loebisch.com/projektmanagement-tipps-fuer-ein-erfolgreiches-it-projekt-7280/) - Tipps für erfolgreiches IT-Projektmanagement – Planungs-, Kosten- und Rechtssicherheit durch maßgeschneiderte Regelungen im IT-Projektvertrag
- [Fotos in Immobilienanzeige – Schadensersatz für Mieter](https://www.loebisch.com/fotos-in-immobilienanzeige-schadensersatz-fuer-mieter-7275/) - Vermieter veröffentlicht Wohnungsfotos ohne Einwilligung der Mieter in Online-Immobilienanzeige – Schadensersatz 100 €: Urteil Landgericht Stuttgart 24.03.2025
- [Tempo-Taschentücher, Inbusschlüssel und Thermoskanne – Abmahnfalle Markenrecht](https://www.loebisch.com/tempo-taschentuecher-inbusschluessel-und-thermoskanne-abmahnfalle-markenrecht-7264/) - Händler aufgepasst - Vorsicht bei Verwendung scheinbarer Gattungsbegriffe, die tatsächlich als Marke geschützt sind: Rechtsanwalt berät bei Webshop-Gestaltung
- [Abmahnung Frommer Legal Warner Bros – Furiosa: A Mad Max Saga](https://www.loebisch.com/abmahnung-frommer-legal-warner-bros-furiosa-a-mad-max-saga-7260/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Frommer Legal: Film "Furiosa: A Mad Max Saga" für Warner Bros. Entertainment Inc. – Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung Kanzlei Sarwari für VPS: Dorcel – Sehnsüchte](https://www.loebisch.com/abmahnung-kanzlei-sarwari-fuer-vps-dorcel-sehnsuechte-7254/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Sarwari: Pornofilm "Dorcel – Sehnsüchte" für VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH: Rechtsanwalt aus Passau hilft
- [Welches Recht gilt im Online-Handel mit dem EU-Ausland?](https://www.loebisch.com/welches-recht-gilt-im-online-handel-mit-dem-eu-ausland-7245/) - Welches Recht gilt im Online-Handel mit dem EU-Ausland? Welches Gericht ist zuständig? Worauf müssen Verbraucher und Unternehmer achten? Ein Überblick.
- [Abmahnung RKA für PLAION: Computerspiel S.T.A.L.K.E.R 2](https://www.loebisch.com/abmahnung-rka-fuer-plaion-computerspiel-s-t-a-l-k-e-r-2-7233/) - Filesharing-Abmahnung RKA Rechtsanwälte: Computerspiel S.T.A.L.K.E.R 2 für PLAION GmbH – Beratung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Firmeneintrag Bayern: Weko Media LLC](https://www.loebisch.com/firmeneintrag-bayern-weko-media-llc-7228/) - Firmeneintrag Bayern Weko Media LLC: Kostenpflichtiger "Business Eintrag" bei Überprüfung der Firmendaten – zwei Jahre Laufzeit, automatische Verlängerung
- [Telefonwerbung trotz Telefonbuch-Eintrag unzulässig: BVerwG-Urteil](https://www.loebisch.com/telefonwerbung-trotz-telefonbuch-eintrag-unzulaessig-bverwg-urteil-7223/) - Unzulässige Telefonwerbung für Edelmetall-Ankauf von Zahnarztpraxis auch bei Telefonbuch-Eintrag - Urteil BVerwG vom Januar 2025 verbietet Kaltakquise
- [VbKfW mahnt auch im Januar 2025 Gebrauchtwagenverkäufer ab](https://www.loebisch.com/vbkfw-mahnt-auch-im-januar-2025-gebrauchtwagenverkaeufer-ab-7220/) - Wettbewerbsrecht Gebrauchtwagen – Abmahnung VbKfW Januar 2025: Unterlassungserklärung und Abmahnkosten – Prüfung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung Frommer Legal für LEONINE Licensing: Borderlands](https://www.loebisch.com/abmahnung-frommer-legal-fuer-leonine-licensing-borderlands-7217/) - Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal: Film "Borderlands" für LEONINE Licensing GmbH – Beratung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung Frommer Legal: Beetlejuice Beetlejuice](https://www.loebisch.com/abmahnung-frommer-legal-beetlejuice-beetlejuice-7212/) - Filesharing-Abmahnung Frommer Legal: Film "Beetlejuice Beetlejuice" für Warner Bros. Entertainment Inc. Beratung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau.
- [Abmahnung Frommer Legal für Warner Bros: The Suicide Squad](https://www.loebisch.com/abmahnung-frommer-legal-fuer-warner-bros-the-suicide-squad-7206/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Frommer Legal: Film "The Suicide Squad" für Warner Bros. Entertainment Inc. – Beratung und Verteidigung durch Anwalt aus Passau
- [EuGH: Pflichtangabe "Herr" oder "Frau" und Datenschutzrecht](https://www.loebisch.com/eugh-pflichtangabe-herr-oder-frau-und-datenschutzrecht-7201/) - Pflichtangabe "Herr" oder "Frau" beim Kauf eines Bahntickets verstößt gegen Datenschutzrecht – EuGH-Urteil "Mousse" vom 9. Januar 2025
- [Urteil: Schadensersatz nach geplatzter Weihnachtsfeier](https://www.loebisch.com/urteil-schadensersatz-nach-geplatzter-weihnachtsfeier-7198/) - Restaurant kann Schadensersatzanspruch für geplatzte Reservierung einer Weihnachtsfeier geltend machen – Urteil Amtsgericht München
- [Branchenbuch Bayern: Olea Marketing LLC](https://www.loebisch.com/branchenbuch-bayern-olea-marketing-llc-7192/) - Branchenbuch Bayern der Olea Marketing LLC: Kostenpflichtiger "Businesseintrag" droht bei Überprüfung der Firmendaten – zwei Jahre Laufzeit, 1800 Euro Kosten
- [Abmahnung NIMROD für Kalypso Media Group – Railway Empire 2](https://www.loebisch.com/abmahnung-nimrod-fuer-kalypso-media-group-railway-empire-2-7184/) - Filesharing-Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte: Computerspiel " Railway Empire 2" für Kalypso Media Group GmbH – Abmahnungsabwehr durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung NIMROD für Kalypso Media Group – Dungeons 4](https://www.loebisch.com/abmahnung-nimrod-fuer-kalypso-media-group-dungeons-4-7178/) - Filesharing-Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte: Computerspiel "Dungeons 4" für Kalypso Media Group GmbH – Beratung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung Leo E-Commerce Ltd. durch von Have Fey Rechtsanwälte](https://www.loebisch.com/abmahnung-leo-e-commerce-ltd-durch-von-have-fey-rechtsanwaelte-7172/) - Abmahnung Leo E-Commerce Ltd. durch von Have Fey Rechtsanwälte Hamburg – Fotos auf kleinanzeigen.de – Unterlassungserklärung, Schadensersatz, und Abmahnkosten
- [EuGH "Lindenapotheke": Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht](https://www.loebisch.com/eugh-lindenapotheke-datenschutzrecht-und-wettbewerbsrecht-7162/) - EuGH Urteil Lindenapotheke: DSGVO schließt Wettbewerbsrecht nicht aus - Mitbewerber können Datenschutzverstoß nach UWG abmahnen, Gesundheitsdaten weiter Begriff
- [Urteil: Schlagzeile "Wir sind Papst" urheberrechtlich geschützt](https://www.loebisch.com/urteil-schlagzeile-wir-sind-papst-urheberrechtlich-geschuetzt-7157/) - Schlagzeile "Wir sind Papst" hat Schöpfungshöhe und ist als Sprachwerk urheberrechtlich geschützt, Panoramafreiheit gilt nicht für temporäre Fassadenverkleidung
- [Urteil: Händler haftet nicht für spiegelverkehrte Duschkabine](https://www.loebisch.com/urteil-haendler-haftet-nicht-fuer-spiegelverkehrte-duschkabine-7154/) - Spiegelverkehrt bestellte Duschkabine – Händler haftet nicht für Bohrlöcher in der Wand: Urteil zu Widerrufsrecht und Schadensersatz bei Maßanfertigung
- [Videoüberwachung des Nachbargrundstücks – Urteil AG Gelnhausen](https://www.loebisch.com/videoueberwachung-des-nachbargrundstuecks-urteil-ag-gelnhausen-7148/) - Videoüberwachung des Nachbargrundstücks – Unterlassungsanspruch bereits bei Überwachungsdruck und leerstehendem Wohnhaus: Urteil AG Gelnhausen
- [BGH-Urteil: Videoüberwachung zum Nachweis von Untervermietung](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-videoueberwachung-zum-nachweis-von-untervermietung-7144/) - Heimliche Videoüberwachung der Wohnungstür zum Nachweis unerlaubter Untervermietung rechtswidrig und im Räumungsprozess nicht als Beweismittel verwertbar – BGH-Urteil
- [Fototapete als Bildhintergrund im Internet – BGH-Urteile](https://www.loebisch.com/fototapete-als-bildhintergrund-im-internet-bgh-urteile-7103/) - Fototapete als Bildhintergrund im Internet verstößt nicht gegen Urheberrecht – BGH-Urteile 11.09.2024: Abmahnungen unbegründet - kein Unterlassungsanspruch etc.
- [Leitfaden für Influencer zur Kennzeichnungspflicht – woanders gelesen](https://www.loebisch.com/leitfaden-fuer-influencer-zur-kennzeichnungspflicht-woanders-gelesen-7125/) - Leitfaden der Wettbewerbszentrale zur Kennzeichnung von werblichen Posts auf Instagram und Co. für Influencer gibt erste Übersicht zum geltenden Recht
- [BGH-Urteile: Kennzeichnung von Influencer-Posting als Werbung](https://www.loebisch.com/bgh-urteile-kennzeichnung-von-influencer-posting-als-werbung-6412/) - BGH-Urteile: Kennzeichnung von Influencer-Postings auf Instagram als Werbung - Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Schleichwerbung mit TapTags?
- [BGH: Herr und Frau in der Buchungsmaske reichen nicht aus](https://www.loebisch.com/bgh-herr-und-frau-in-der-buchungsmaske-reichen-nicht-aus-7109/) - Herr und Frau in der Buchungsmaske reichen als Anredeformen im Webshop nicht aus: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück – "divers" zu berücksichtigen
- [OLG Koblenz: Recht am eigenen Bild und Widerruf der Einwilligung](https://www.loebisch.com/olg-koblenz-recht-am-eigenen-bild-und-widerruf-der-einwilligung-7097/) - Recht am eigenen Bild: Einwilligung kann nur unter strengen Voraussetzungen widerrufen werden - Verhältnis von KUG und DSGVO: Hinweisbeschluss OLG Koblenz
- [Website mit Foto einer Fototapete: Urheberrecht verletzt?](https://www.loebisch.com/website-mit-foto-einer-fototapete-urheberrecht-verletzt-7032/) - Legal erworbene Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website: Wird Urheberrecht verletzt? Gerichte urteilen unterschiedlich. Anwalt aus Passau hilft.
- [Fotos der Wohnung in Makler-Exposé ohne Einwilligung der Mieter](https://www.loebisch.com/fotos-der-wohnung-in-makler-expose-ohne-einwilligung-der-mieter-7064/) - Urteil: Immobilienmakler benötigt für Werbung mit Fotos einer Wohnung Einwilligung der Bewohner – Einwilligung muss nicht schriftlich erteilt werden
- [Amazon ändert Vorgabe für Produktbilder: Abmahnung vorbeugen](https://www.loebisch.com/amazon-aendert-vorgabe-fuer-produktbilder-abmahnung-vorbeugen-7078/) - Amazon ändert Vorgaben für Produktbilder – rechtssichere Abstimmung von Bild und Text erforderlich, um Abmahnungen zu vermeiden: Was gehört zum Lieferumfang?
- [Urteil: Im Webshop konfiguriertes MacBook und Widerrufsrecht](https://www.loebisch.com/urteil-im-webshop-konfiguriertes-macbook-und-widerrufsrecht-7085/) - Urteil: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht auch für High-End-Notebook, das im Webshop anhand angebotener Optionen konfiguriert wird - keine Maßanfertigung
- [Kanzlei Stefan Loebisch, Passau - Online](https://www.loebisch.com/kanzlei-stefan-loebisch-passau-online-522/) - Startseite von Rechtsanwalt Stefan Loebisch, Passau: Aktuelle Rechtstipps und Urteilsbesprechungen aus Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Wehrrecht
- [VbKfW mahnt auch im Sommer 2024 Gebrauchtwagenverkäufer ab](https://www.loebisch.com/vbkfw-mahnt-auch-im-sommer-2024-gebrauchtwagenverkaeufer-ab-7073/) - VbKfW aus Augsburg mahnt auch im Sommer 2024 Gebrauchtwagenverkäufer ab und fordert Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen - Rechtsanwalt hilft
- [Abmahnung dpa Picture-Alliance durch ksp Rechtsanwälte: Soziale Medien](https://www.loebisch.com/abmahnung-dpa-picture-alliance-durch-ksp-rechtsanwaelte-soziale-medien-7061/) - Abmahnung dpa Picture-Alliance durch ksp. Rechtsanwälte aus Hamburg – Fotos auf Facebook – Schadensersatz, Dokumentationskosten und Rechtsanwaltsvergütung
- [EuGH: Kein DSGVO-Schadensersatz ohne tatsächlichen Schaden](https://www.loebisch.com/eugh-kein-dsgvo-schadensersatz-ohne-tatsaechlichen-schaden-7029/) - DSGVO-Schadensersatz setzt tatsächlichen Schaden voraus – Beweislast für Rechtsverstoß und Schadenseintritt beim Anspruchsteller: EuGH-Urteil 25. Januar 2024
- [Filesharing-Weihnachtspost von Burgschild Inkasso](https://www.loebisch.com/filesharing-weihnachtspost-von-burgschild-inkasso-7018/) - Mitten in die Weihnachtsferien hinein schickt Inkassounternehmen Burgschild GmbH Zahlungsaufforderungen für DigiRights Administration – zu kurze Zahlungsfrist?
- [Gelbes Branchenbuch und Branchenbuch Verlag: Vorsicht Falle!](https://www.loebisch.com/gelbes-branchenbuch-und-branchenbuch-verlag-vorsicht-falle-7013/) - Branchenbuch Verlag: Brancheneintrag 2024/2025 für "Gelbes Branchenbuch" – Kostenpflichtiger Zwei-Jahres-Vertrag droht bei Überprüfung der Firmendaten
- [Beweislast im Zivilprozess – wer muss was tun?](https://www.loebisch.com/beweislast-im-zivilprozess-wer-muss-was-tun-6908/) - Beweislast, Beweismittel und Beweiswürdigung im Zivilprozess – Überblick und Praxishinweise zur Prozessvorbereitun
- [Web-Impressum für Verein: Wann, wo und wie?](https://www.loebisch.com/web-impressum-fuer-verein-wann-wo-und-wie-6989/) - Der Beitrag behandelt die Impressumspflicht für Vereine im Online-Bereich, sowohl auf Websites als auch in sozialen Medien. Die Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG gilt für geschäftsmäßige Telemedien und umfasst Angaben wie den Vereinsnamen, Sitzadresse, verantwortliche Person, E-Mail, Telefon, Registergericht und -nummer, sowie ggf. Steuernummern. Die Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Verstöße können abmahnfähig sein und zu Bußgeldern führen, weshalb Vereine ihre Impressen regelmäßig überprüfen sollten.
- [Wieder Abmahnung Frommer Legal für Warner Bros: The Flash](https://www.loebisch.com/wieder-abmahnung-frommer-legal-fuer-warner-bros-the-flash-6995/) - Auch im November 2023 Filesharing-Abmahnung Kanzlei Frommer Legal: Film "The Flash" für Warner Bros. Entertainment Inc. – Anwalt aus Passau berät und verteidigt
- [Burgschild Inkasso und DigiRights Administration: Wer mit wem?](https://www.loebisch.com/burgschild-inkasso-und-digirights-administration-wer-mit-wem-6981/) - Inkassounternehmen Burgschild und DigiRights Administration: Handelsregister belegt enge Verflechtungen – Rechtsanwalt hilft gegen Zahlungsaufforderung
- [Abmahnung Kanzlei Sarwari für VPS Film: Dorcel - Duality](https://www.loebisch.com/abmahnung-kanzlei-sarwari-fuer-vps-film-dorcel-duality-6967/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Sarwari, Rechtsanwalt Yussof Swari: Pornofilm "Dorcel – Doppeltes Spiel – Duality" für VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH – Beratung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Burgschild Inkasso für DigiRights Administration: Was tun?](https://www.loebisch.com/burgschild-inkasso-fuer-digirights-administration-was-tun-6971/) - Inkassounternehmen Burgschild GmbH versendet für DigiRights Administration GmbH Zahlungsaufforderungen – Filesharing-Abmahnungen Kanzlei Daniel Sebastian Berlin
- [VbKfW mahnt auch im Spätsommer 2023 Gebrauchtwagenverkäufer ab](https://www.loebisch.com/vbkfw-mahnt-auch-im-spaetsommer-2023-gebrauchtwagenverkaeufer-ab-6939/) - Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW): Auch im Spätsommer 2023 wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu Gebrauchtwagen-Angebot
- [Urheberrecht am Foto: Lichtbildwerk, Lichtbild und Reproduktion](https://www.loebisch.com/urheberrecht-am-foto-lichtbildwerk-lichtbild-und-reproduktion-6928/) - Urheberrecht an Fotos, Abgrenzung Lichtbildwerk, Lichtbild und Reproduktion: Geringe Anforderung an Gestaltungshöhe, aber mehr als nur technische Reproduktion
- [EU Business Register 2023/2024: Achtung Branchenverzeichnis-Falle](https://www.loebisch.com/eu-business-register-2023-2024-achtung-branchenverzeichnis-falle-6902/) - Branchenverzeichnis-Formular "EU Business Register for 2023/2024" aus Utrecht Niederlande: Achtung Falle - 995 Euro pro Jahr, 3 Jahre Laufzeit! Rechtsanwalt hilft.
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- [Mahnbescheid SSF Swiss Support Forum AG in den Sommerferien](https://www.loebisch.com/mahnbescheid-ssf-swiss-support-forum-ag-in-den-sommerferien-6857/) - SSF Swiss Support Forum AG beantragt bei Amtsgericht Wedding Mahnbescheid nach Branchenverzeichnis-Rechnungen für Werbeagentur Go Media - Widerspruchsfrist 2 Wochen
- [Verweis wegen Lehrer-Foto: Urteil Verwaltungsgericht Berlin](https://www.loebisch.com/verweis-wegen-lehrer-foto-urteil-verwaltungsgericht-berlin-6853/) - Schule kann Schüler Verweis erteilen, weil dieser unerlaubt den Lehrer fotografiert und Foto verschickt hat – Urteil Verwaltungsgericht Berlin vom 21. Juli 2023
- [Abmahnung Frommer Legal für Warner Bros: The Flash](https://www.loebisch.com/abmahnung-frommer-legal-fuer-warner-bros-the-flash-6847/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Frommer Legal: Film "The Flash" für Warner Bros. Entertainment Inc. – Beratung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung IPPC LAW für MG Premium Ltd – Kitchen Cutie](https://www.loebisch.com/abmahnung-ippc-law-fuer-mg-premium-ltd-kitchen-cutie-6844/) - Filesharing-Abmahnung IPPC LAW: Pornofilm "Kitchen Cutie Serves Sneaky Anal" für MG Premium Ltd – Beratung und Abmahnungsabwehr durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Mahnbescheid KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft für Digi Medien](https://www.loebisch.com/mahnbescheid-kvg-kreditoren-verwaltungsgesellschaft-fuer-digi-medien-6840/) - KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG beantragt bei Amtsgericht Wedding Mahnbescheide nach Branchenverzeichnis-Rechnungen für Digi Medien GmbH LLC - Widerspruchsfrist beachten!
- [Kein Spam durch Hinweis auf Internetpräsenz in E-Mail-Signatur](https://www.loebisch.com/kein-spam-durch-hinweis-auf-internetpraesenz-in-e-mail-signatur-6833/) - Hinweis auf Website und Social-Media-Präsenzen eines Unternehmens im E-Mail-Footer noch keine einwilligungsbedürftige Werbung – Urteil Amtsgericht Augsburg
- [LG Stuttgart: IDO-Verband kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen](https://www.loebisch.com/lg-stuttgart-ido-verband-kann-verstoss-gegen-dsgvo-nicht-abmahnen-6098/) - Mitbewerber und IDO-Verband können Verstoß gegen Datenschutzrecht in Onlineshop nicht abmahnen – LG Stuttgart: DSGVO geht UWG und UKlaG vor
- [VbKfW mahnt weiter ab: Gebrauchtwagen auf mobile.de](https://www.loebisch.com/vbkfw-mahnt-weiter-ab-gebrauchtwagen-auf-mobile-de-6373/) - Massenhafte Gebrauchtwagen-Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb nach Angebot auf mobile.de: Abmahnungsabwehr durch Anwalt aus Passau
- [Branchenbuch Bayern: Global Media GmbH LLC und ProConcepta GmbH](https://www.loebisch.com/branchenbuch-bayern-global-media-gmbh-llc-und-proconcepta-gmbh-6736/) - Branchenbuch Bayern der Global Media GmbH LLC: Kostenpflichtiger Businesseintrag bei Überprüfung der Firmendaten – Rechnung durch ProConcepta GmbH für 2 Jahre
- [Bürger-Info-Folder: SSF Swiss Support Forum AG und Go Media](https://www.loebisch.com/buerger-info-folder-ssf-swiss-support-forum-ag-und-go-media-6806/) - Anzeigenfalle "Bürger-Info-Folder" der Go Media aus der Türkei– Rechnung durch SSF AG aus der Schweiz: Forderungsabwehr durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Website in englischer Sprache ohne Inlandsbezug: Urteil AG Deggendorf](https://www.loebisch.com/website-in-englischer-sprache-ohne-inlandsbezug-urteil-ag-deggendorf-6772/) - Englischsprachige Website ohne Inlandsbezug - deutsches Urheberrecht nicht anwendbar: Amtsgericht Deggendorf weist Schadensersatzklage einer Bildagentur ab
- [Kölner Masche und Doppelanruf: Anzeigenfalle durch Überrumpelung](https://www.loebisch.com/koelner-masche-und-doppelanruf-anzeigenfalle-durch-ueberrumpelung-6795/) - Abzocke durch Kölner Masche und Doppel-Anruf-Masche: Rechnungen von Anzeigenfallen und unseriösen Dienstleistern abwehren – Rechtsanwalt aus Passau hilft
- [Abmahnung CSR-Kanzlei für PMG Entertainment Ltd: The Grind](https://www.loebisch.com/abmahnung-csr-kanzlei-fuer-pmg-entertainment-ltd-the-grind-6793/) - Filesharing-Abmahnung CSR-Kanzlei: Film "The Grind - Sexy Music Girls" für PMG Entertainment Ltd – Beratung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung Frommer Legal für LEONINE Licensing: Operation Fortune](https://www.loebisch.com/abmahnung-frommer-legal-fuer-leonine-licensing-operation-fortune-6789/) - Filesharing-Abmahnung Frommer Legal: Film "Operation Fortune: Ruse de guerre", LEONINE Licensing GmbH. Beratung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau.
- [Zivilprozess als Parteiverfahren: Vorbereitung von Anfang an](https://www.loebisch.com/zivilprozess-als-parteiverfahren-vorbereitung-von-anfang-an-6778/) - Gerichtsverfahren vermeiden durch sorgfältige Vorbereitung: Welche Informationen benötigt der Anwalt? Überblick über den Zivilprozess als Parteiverfahren
- [Keine Vertragsstrafe bei Eintrag im "Wayback Machine"-Archiv](https://www.loebisch.com/keine-vertragsstrafe-bei-eintrag-im-wayback-machine-archiv-6768/) - Eintrag im "Wayback Machine"-Archiv aus der Vergangenheit: Kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung, keine Vertragsstrafe - Urteil Landgericht Karlsruhe
- [Google-Fonts-Abmahnungen: Durchsuchung, Rechtsanwaltskammer prüft](https://www.loebisch.com/google-fonts-abmahnungen-durchsuchung-rechtsanwaltskammer-prueft-6709/) - Google-Fonts-Abmahnungen im Dezember 2022: Ermittlungsverfahren mit Durchsuchung in Berlin, berufsrechtliche Überprüfung durch Rechtsanwaltskammer Düsseldorf
- [Modellbahn-Hintergrundkulisse und das Kölner Fototapete-Urteil](https://www.loebisch.com/modellbahn-hintergrundkulisse-und-das-koelner-fototapete-urteil-6752/) - Fotos in Modellbahn- und Modellbauforen, Website und Fachpresse: Darf Hintergrundkulisse mit abgebildet werden? Auswirkung des Kölner "Fototapete"-Urteils
- [Fototapete als Bildhintergrund auf Website – Urteil LG Köln](https://www.loebisch.com/fototapete-als-bildhintergrund-auf-website-urteil-lg-koeln-6741/) - Erwerb einer Fototapete gibt nicht automatisch das Recht, die Fototapete als Bildhintergrund auf eigener Website mit abzubilden: Urteil LG Köln 18.8.2022
- [Job Scamming: Geldwäsche durch Finanzagent im Fake Job](https://www.loebisch.com/job-scamming-geldwaesche-durch-finanzagent-im-fake-job-6729/) - Geldwäsche im Fake Job nach falscher Stellenanzeige – Strafbarkeit und Schadensersatzpflicht des Finanzagenten auch ohne Vorsatz : Leichtfertigkeit genügt
- [Spezi und Markenrecht: Paulaner-Sieg vor Landgericht München](https://www.loebisch.com/spezi-und-markenrecht-paulaner-sieg-vor-landgericht-muenchen-6621/) - Paulaner-Brauerei siegt im Spezi-Streit mit Brauerei Riegele – Urteil des LG München I vom 11.10.2022 entscheidet über markenrechtliche Vereinbarung vo 1974
- [Abmahnung NIMROD für Kalypso Media Group – Disciples: Liberation](https://www.loebisch.com/abmahnung-nimrod-fuer-kalypso-media-group-disciples-liberation-6721/) - Filesharing-Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte: Computerspiel "Disciples: Liberation" für Kalypso Media Group GmbH – Abmahnungsabwehr durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung wegen Google-Fonts in Website](https://www.loebisch.com/abmahnung-wegen-google-fonts-in-website-6597/) - Abmahnung wegen Google-Fonts in Website – Rechtsmissbrauch mit Schmerzensgeldforderung: Erst prüfen, dann zahlen. Anwalt aus Passau hilft bei Rechtsverteidigung
- [Abmahnung Martin Ismail durch Rechtsanwalt Kilian Lenard: Google Fonts](https://www.loebisch.com/abmahnung-martin-ismail-durch-rechtsanwalt-kilian-lenard-google-fonts-6608/) - Datenschutz-Abmahnung durch Rechtsanwalt Kilian Lenard für Martin Ismail wegen Google Fonts – Rechtsverteidigung aus Passau gegen Schmerzensgeldforderung
- [Mahnbescheid in den Weihnachtsferien – Widerspruchsfrist beachten!](https://www.loebisch.com/mahnbescheid-in-den-weihnachtsferien-widerspruchsfrist-beachten-6707/) - Auch 2022: Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist von zwei Wochen beginnt mit Einwurf in den Briefkasten. Vorsicht bei Weihnachtsurlaub!
- [VbKfW mahnt auch im Jahr 2022 Gebrauchtwagenverkäufer ab](https://www.loebisch.com/vbkfw-mahnt-auch-im-jahr-2022-gebrauchtwagenverkaeufer-ab-6701/) - VbKfW verschickt auch im Jahr 2022 wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Gebrauchtwagenverkäufer - Prüfung und Abmahnungsabwehr durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Fußballsammelbilder, Profi-Vertrag und Recht am eigenen Bild](https://www.loebisch.com/fussballsammelbilder-profi-vertrag-und-recht-am-eigenen-bild-6694/) - Fußballsammelbilder, Nationalspieler und Recht am eigenen Bild – Inhalt des Profi-Vertrags entscheidet über Bildveröffentlichung und Einwilligungserfordernis
- [Bewertungsportal: Prüfpflicht bei Fake-Bewertung und Fake-Beschwerde](https://www.loebisch.com/bewertungsportal-pruefpflicht-bei-fake-bewertung-und-fake-beschwerde-6687/) - Online-Bewertungsportal hat Prüfpflicht bei Beschwerde gegen Fake-Bewertung, aber nicht bei Fake-Beschwerde: Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht Saarbrücken
- [Gollum-Vergleich ist Beleidigung – Landgericht München I](https://www.loebisch.com/gollum-vergleich-ist-beleidigung-landgericht-muenchen-i-6681/) - Vergleich mit Romanfigur "Gollum" ist Beleidigung – Wissenschaftler hat Unterlassungsanspruch gegen Verschwörungstheoretiker: Beschluss Landgericht München I
- [Abmahnung Frommer Legal für Warner Bros. – Phantastische Tierwesen: Dumbledores Geheimnisse](https://www.loebisch.com/abmahnung-frommer-legal-fuer-warner-bros-phantastische-tierwesen-dumbledores-geheimnisse-6678/) - Filesharing-Abmahnung Frommer Legal: "Phantastische Tierwesen: Dumbledores Geheimnisse", Warner Bros. – Beratung und Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Achtung Falle: Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC](https://www.loebisch.com/achtung-falle-brancheneintrag-bayern-digi-medien-gmbh-llc-6447/) - Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC: Kostenpflichtiger Anzeigenauftrag droht bei Überprüfung der Fimendaten - Verteidigung gegen Branchenbuchfalle
- [Neue Google-Fonts-Abmahnung RAAG-Kanzlei für VIVA Datenschutz](https://www.loebisch.com/neue-google-fonts-abmahnung-raag-kanzlei-fur-viva-datenschutz-6664/) - RAAG-Kanzlei verschickt neue Version der Google-Fonts-Abmahnung: Omar Taha M Salhin von Viva Datenschutz - Abmahnungsabwehr durch Anwalt aus Passau
- [Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC auch im Herbst 2022](https://www.loebisch.com/brancheneintrag-bayern-digi-medien-gmbh-llc-herbst-2022-6650/) - Digi Medien GmbH LLC wirbt auch im Herbst 2022 für per E-Mail für Brancheneintrag Bayern: Kostenpflichtiger Anzeigenauftrag statt Überprüfung der Firmendaten
- [Google-Fonts-Abmahnung RAAG-Kanzlei: Neue Version](https://www.loebisch.com/google-fonts-abmahnung-raag-kanzlei-neue-version-6642/) - RAAG-Kanzlei verschickt neue Version der Google-Fonts-Abmahnung: Viva Datenschutz und höhere Abmahnkosten - Abmahnungsabwehr durch Anwalt aus Passau
- [Hintergrundbild: Öffentliche Zugänglichmachung oder Beiwerk?](https://www.loebisch.com/hintergrundbild-oeffentliche-zugaenglichmachung-oder-beiwerk-6636/) - Bild im Bild Urheberrecht an Gemälde im Hintergrund: BGH-Urteil "Möbelkatalog" zur Abgrenzung von Beiwerk und lizenzpflichtiger öffentlicher Zugänglichmachung
- [Abmahnung Wang Yu durch RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis: Google Fonts](https://www.loebisch.com/abmahnung-wang-yu-durch-raag-kanzlei-dikigoros-nikolaos-kairis-google-fonts-6618/) - Datenschutz-Abmahnung durch RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Herrn Wang Yu wegen Google Fonts – Rechtsverteidigung gegen Schadensersatzforderung
- [Abmahnung Frommer Legal für Studiocanal: Orphan First Kill](https://www.loebisch.com/abmahnung-frommer-legal-fuer-studiocanal-orphan-first-kill-6616/) - Filesharing-Abmahnung Frommer Legal: Film "Orphan: First Kill" für Studiocanal GmbH – Beratung und Abmahnungsabwehr durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Streitwert-Übersicht: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO](https://www.loebisch.com/streitwert-uebersicht-datenschutzrechtlicher-auskunftsanspruch-nach-dsgvo-6493/) - Streitwert des Auskunftsanspruchs im Datenschutzrecht - Übersicht über Gerichtsentscheidungen
- [WSK Media und Plain Werbeservice 2022: Anzeigenfalle wie gehabt](https://www.loebisch.com/wsk-media-und-plain-werbeservice-2022-anzeigenfalle-wie-gehabt-6526/) - WSK Media UG (haftungsbeschränkt) und Plain Werbeservice GmbH: Auch 2022 Anzeigenaufträge mit versteckter Preisklausel im Doppelpack – Achtung Falle!
- [Sommer, Sonne, WSK und Plain: Die Anzeigenfalle lebt](https://www.loebisch.com/sommer-sonne-wsk-und-plain-die-anzeigenfalle-lebt-6601/) - WSK Media UG und Plain Werbeservice GmbH: Auch im Sommer 2022 Anzeigenfalle mit versteckter Preisklausel im Doppelpack – Rechtsanwalt hilft bei Forderungsabwehr
- [Fiktives Interview mit Katrin Göring-Eckardt ist Satire](https://www.loebisch.com/fiktives-interview-mit-katrin-goering-eckardt-ist-satire-6584/) - Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fake-Interview mit Politikerin Katrin Göring-Eckardt - Urteil LG Hamburg: Bei Hinweis im Titel zulässige Satire
- [Abmahnung Cama Ventures LLP: Bildrecht an Fototapete](https://www.loebisch.com/abmahnung-cama-ventures-llp-bildrecht-an-fototapete-6580/) - Urheberrechtliche Abmahnung Cama Ventures LLP wegen Abbildung einer Fototapete auf Website – Rechtsverteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: FAQ und Tipps](https://www.loebisch.com/einspruch-gegen-vollstreckungsbescheid-faq-und-tipps-6577/) - Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid im gerichtlichen Mahnverfahren: Rechtsanwalt gibt Überblick und Tipps zu Frist, Form und Schutz gegen Zwangsvollstreckung
- [Woanders gelesen: eBay-Kleinanzeigen und Polizei warnen vor illegalen Job-Angeboten](https://www.loebisch.com/woanders-gelesen-ebay-kleinanzeigen-und-polizei-warnen-vor-illegalen-job-angeboten-6574/) - Nebenjob und Geldwäsche-Falle – eBay-Kleinanzeigen und polizeiliche Kriminalprävention warnen vor dubiosen Stellenangeboten, Rechtsanwalt aus Passau hilft
- [Branchenbuch Bayern: Früher Digi Medien GmbH, jetzt Global Media GmbH](https://www.loebisch.com/branchenbuch-bayern-frueher-digi-medien-gmbh-jetzt-global-media-gmbh-6551/) - Branchenbuch Bayern der Global Media GmbH LLC: Kostenpflichtiger Anzeigenauftrag mit zwei Jahren Laufzeit droht bei Überprüfung der Firmendaten
- [LG Coburg: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen](https://www.loebisch.com/lg-coburg-nutzung-einer-internet-domain-unter-fremdem-namen-6539/) - Name der Ex-Frau als Internet-Domain und Veröffentlichung eines Fotos – LG Coburg verurteilt Ex-Mann: Unterlassung, aber keine Geldentschädigung
- [Haftung des Finanzagenten bei Betrug und Geldwäsche](https://www.loebisch.com/haftung-des-finanzagenten-bei-betrug-und-geldwaesche-6533/) - Haftung des Finanzagenten bei Betrug und Geldwäsche, Leichtfertigkeit und Schadensersatz: Überblick und Erste Hilfe – Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC: Faules Osterei](https://www.loebisch.com/brancheneintrag-bayern-der-digi-medien-gmbh-llc-faules-osterei-6522/) - Brancheneintrag Bayern der Digi Medien GmbH LLC: Kostenpflichtige Anzeigenfalle - Rechnung durch KVG KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG
- [Abmahnungsfalle E-Mail-Werbung zwischen den Zeilen](https://www.loebisch.com/abmahnungsfalle-e-mail-werbung-zwischen-den-zeilen-6513/) - Unzulässige Werbung in Bestätigungsmail und E-Mail-Footer - Landgericht Stendal und Kammergericht mit strengen Urteilen
- [Gescheiterter IT-Projektvertrag, Werkvertrag und BGH-Urteile](https://www.loebisch.com/gescheiterter-it-projektvertrag-werkvertrag-und-bgh-urteile-6520/) - BGH-Urteile: Vertragstyp beim gescheiterten IT-Projektvertrag entscheidend für Abwicklung – in der Praxis ungenaue Leistungsbeschreibung oft Ursache für Ärger
- [Digi Medien GmbH LLC: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt weiter Rechnungen](https://www.loebisch.com/digi-medien-gmbh-llc-kvg-kreditoren-verwaltungs-gesellschaft-ag-schickt-weiter-rechnungen-6506/) - KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt auch im Frühjahr 2022 Rechnungen im Auftrag der Digi Medien GmbH LLC für Brancheneintrag in "Business Eintrag"
- [Kfz-Kreditvertrag: Widerruf wegen fehlender Informationen zum Schlichtungsverfahren](https://www.loebisch.com/kfz-kreditvertrag-widerruf-wegen-fehlender-informationen-zum-schlichtungsverfahren-6489/) - Kfz-Kreditvertrag kann wegen fehlender Informationen zum Schlichtungsverfahren auch nach Ablauf der 14-tägigen Frist noch immer widerrufen werden: Urteil des EuHG
- [FAQ zu Cookies und Tracking: Datenschutz Baden-Württemberg](https://www.loebisch.com/faq-zu-cookies-und-tracking-datenschutz-baden-wuerttemberg-6486/) - Aktualisierte FAQ zu Cookies, Tracking, Reichweitenanalyse, Social Media auf der Seite des LfDI Baden-Württemberg: Lesenswert auch in anderen Bundesländern
- [Datenschutz: Bußgeld von 1,9 Millionen Euro gegen Wohnungsbaugesellschaft](https://www.loebisch.com/datenschutz-bussgeld-von-19-millionen-euro-gegen-wohnungsbaugesellschaft-6483/) - Rechtswidrige Datenverarbeitung – Datenschutzaufsichtsbehörde Bremen verhängt hohes Bußgeld gegen Wohnungsbaugesellschaft
- [Datenleck im Ausländeramt Lübeck: Woanders gelesen](https://www.loebisch.com/datenleck-im-auslaenderamt-luebeck-woanders-gelesen-6473/) - Behörden-PC mitsamt gefüllter Festplatte bei eBay verkauft – Datenpanne beim Ausländeramt Lübeck: Bericht auf heise online
- [BGH-Urteil: Mietminderung bei Corona-Lockdown](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-mietminderung-bei-corona-lockdown-6468/) - BGH-Urteil: Mietminderung bei Corona-Geschäftsschließung – kein Mietmangel, aber Anpassung der Geschäftsgrundlage im konkreten Einzelfall
- [Brancheneintrag Bayern: KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt Rechnung](https://www.loebisch.com/brancheneintrag-bayern-kvg-kreditoren-verwaltungs-gesellschaft-ag-schickt-rechnung-6452/) - KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG schickt Rechnung im Auftrag der Digi Medien GmbH für Brancheneintrag Bayern - Forderungsabwehr durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung Frommer Legal "Harley Quinn: Birds of Prey"](https://www.loebisch.com/abmahnung-frommer-legal-harley-quinn-birds-of-prey-6437/) - Filesharing-Abmahnung Frommer Legal: Film "Harley Quinn: Birds of Prey" für Warner Bros. Entertainment GmbH – Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Recht am eigenen Nacktfoto nach Trennung: Urteil aus Koblenz](https://www.loebisch.com/recht-am-eigenen-nacktfoto-nach-trennung-urteil-aus-koblenz-2946/) - Nach Trennung muss früherer Partner nicht alle Foto- und Videoaufnahmen löschen – aber die erotischen und intimen Aufnahmen: Urteil des OLG Koblenz
- [Urteil: Kein Auskunftsanspruch nach Datenschutzrecht bei Rechtsmissbrauch](https://www.loebisch.com/urteil-kein-auskunftsanspruch-nach-datenschutzrecht-bei-rechtsmissbrauch-6428/) - Keine Auskunft nach Datenschutzrecht bei Missbrauch des Auskunftsanspruchs zu sachfremden Zwecken – Versicherungskunde scheitert vor Landgericht Wuppertal
- [VbKfW mahnt auch im September Verkäufer von Gebrauchtwagen ab](https://www.loebisch.com/vbkfw-mahnt-auch-im-september-verkaeufer-von-gebrauchtwagen-ab-6406/) - VbKfW aus Augsburg mahnt weiter Gebrauchtwagenangebote auf mobile.de ab - Rechtsverteidigung gegen Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht
- [BGH-Urteil: Kein Betretungsrecht des Architekten nach Einzug](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-kein-betretungsrecht-des-architekten-nach-einzug-6418/) - BGH schiebt zeitlich unbegrenztem Betretungsrecht des Architekten nach Fertigstellung einen Riegel vor: Privatsphäre und Unverletzlichkeit der Wohnung gehen vor
- [Filesharing: Großeltern haften nicht für 11-jährigen Enkel](https://www.loebisch.com/filesharing-grosseltern-haften-nicht-fuer-11-jaehrigen-enkel-6410/) - Filesharing-Urteil: Großvater haftet nicht für 11-jährigen Enkel, und 11-jähriges Kind haftet nicht selbst – Verteidigung gegen Abmahnung und Klage im Urheberrecht
- [B2B-Webshop: Mehr Rechtssicherheit, mehr Gestaltungsfreiheit](https://www.loebisch.com/b2b-webshop-mehr-rechtssicherheit-mehr-gestaltungsfreiheit-6398/) - Wer ist im Fernabsatzrecht Verbraucher, wer ist Unternehmer? Wem steht bei einem Einkauf in einem Webshop das Widerrufsrecht zu? Welche rechtlichen Vorteile bietet ein reiner B2B-Webshop? Dieser Beitrag ist der zweite Teil einer Serie, die sich mit den Unterschieden zwischen B2C-Webshop und B2B-Webshop befasst. Der erste Teil befasst sich mit der Frage, wer im Sinne
- [Verbraucher und Unternehmer im Webshop-Recht](https://www.loebisch.com/verbraucher-und-unternehmer-im-webshop-recht-6396/) - Wer gilt im Webshop als Verbraucher, wer als Unternehmer? Wer hat das Widerrufsrecht? Praxistipps zur Webshop-Gestaltung - Abmahnung und Ärger vermeiden
- [BGH-Urteil: Keine Vertragsstrafe bei 70-stelliger Bild-URL](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-keine-vertragsstrafe-bei-70-stelliger-bild-url-6392/) - Keine Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung, wenn Foto nur noch über 70-stellige Bild-URL abgerufen werden kann: BGH-Urteil "Lautsprecherfoto"
- [OLG Dresden: Akteneinsicht und Aktenkopie im Arzthaftungsprozess](https://www.loebisch.com/olg-dresden-akteneinsicht-und-aktenkopie-im-arzthaftungsprozess-6389/) - Akteneinsicht im Arzthaftungsprozess – Gericht muss beigezogene Aktenteile für Anwalt nötigenfalls kopieren: Beschluss des OLG Dresden im Medizinrecht
- [WSK Media und Plain Werbeservice weiter gemeinsam im Doppelpack](https://www.loebisch.com/wsk-media-und-plain-werbeservice-weiter-gemeinsam-im-doppelpack-6385/) - WSK Media UG (haftungsbeschränkt) und Plain Werbeservice GmbH: Anzeigenaufträge mit versteckter Preisklausel im Doppelpack - Forderungsabwehr durch Rechtsanwalt
- [Urteil: Kein Anspruch auf Erstattung doppelter Inkassokosten](https://www.loebisch.com/urteil-kein-anspruch-auf-erstattung-doppelter-inkassokosten-6361/) - Zusätzliche außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts nach erfolglosem Inkassounternehmen nicht notwendig – kein Kostenersatz: Urteil AG Stuttgart
- [BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild: Film "Die Auserwählten"](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-zum-recht-am-eigenen-bild-film-die-auserwaehlten-6359/) - Darstellung einer lebenden Person durch Schauspieler im Spielfilm "Die Auserwählten" verletzt nicht Recht am eigenen Bild der dargestellten Person: BGH-Urteil
- [Facebook-Impressum: Was meint das LG Aschaffenburg wirklich?](https://www.loebisch.com/facebook-impressum-was-meint-das-lg-aschaffenburg-wirklich-1060/) - Ist auch nach dem Urteil des LG Aschaffenburg ein Facebook-Impressum im "Info"-Bereich zulässig oder ist eine eigene Impressums-Reiter zwingend erforderlich?
- [Judenstern und Impfgegner: Keine Volksverhetzung, keine Beleidigung](https://www.loebisch.com/judenstern-und-impfgegner-keine-volksverhetzung-keine-beleidigung-6339/) - Anderer Text im Judenstern: Keine Volksverhetzung, keine Beleidigung der NS-Opfer durch Facebook-Posting - Urteil OLG Saarbrücken zur Meinungsfreiheit
- [Widerrufsrecht bei Click and Collect oder Click and Reserve?](https://www.loebisch.com/widerrufsrecht-bei-click-and-collect-oder-click-and-reserve-6321/) - Widerrufsrecht für Verbraucher bei Click and Collect oder Click and Reserve? Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidet. Webshop-AGB und Warenkorb anpassen!
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- [Vortrag: IT-Sicherheit am Donaustrand - Wie sicher ist die Cloud?](https://www.loebisch.com/vortrag-it-sicherheit-am-donaustrand-wie-sicher-ist-die-cloud-756/) - Die nächste kostenfreie Informationsveranstaltung am 12.07.2012 in der Reihe IT-Sicherheit am Donaustrand greift das Thema Cloud Computing auf.
- [Regionales Telefonbuch mit Google Auffindbarkeit Vertrag: Vorsicht Falle!](https://www.loebisch.com/regionales-telefonbuch-mit-google-auffindbarkeit-vertrag-vorsicht-falle-6163/) - Regionales Telefonbuch aus Zürich mit "Google Auffindbarkeit Vertrag": Vorsicht Abzocke am Telefon! Rechtsverteidigung bundesweit durch erfahrenen Rechtsanwalt
- [Urteil: Kochbuchtitel und Markenrecht des Geräteherstellers](https://www.loebisch.com/urteil-kochbuchtitel-und-markenrecht-des-geraeteherstellers-6154/) - Kochbuch-Verlag darf Wort "Thermomix" in Buchtitel verwenden – kein Unterlassungsanspruch des Herstellers aus Markenrecht, Wettbewerbsrecht: Urteil OLG Köln
- ["Früher war mehr Lametta" – Urheberrecht zu Weihnachten](https://www.loebisch.com/frueher-war-mehr-lametta-urheberrecht-zu-weihnachten-6151/) - Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta" hat keine ausreichende Schöpfungshöhe und ist urheberrechtlich nicht geschützt: Beschluss OLG M
- [Urteil: SCHUFA-Negativeintrag wegen Telefonrechnungen](https://www.loebisch.com/urteil-schufa-negativeintrag-wegen-telefonrechnungen-6147/) - Kein Anspruch auf Löschung von SCHUFA-Negativeintrag mit unglaubhafter Behauptung, Telefonrechnung und Mahnung nicht bekommen zu haben: Urteil Landgericht Bonn
- [Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beachten!](https://www.loebisch.com/weihnachtszeit-ist-mahnbescheid-zeit-widerspruchsfrist-beachten-6144/) - Auch 2019/2010: Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist von zwei Wochen beginnt mit Einwurf des Mahnbescheides in Briefkasten. Vorsicht bei Weihnachtsurlaub!
- [E-Mail am Arbeitsplatz: Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers](https://www.loebisch.com/e-mail-am-arbeitsplatz-zugriffsmoeglichkeit-des-arbeitgebers-6129/) - Zugriffsmöglichkeit des Arbeitgebers auf betriebliches E-Mail-Postfach: Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, Praxistipps, erlaubte und verbotene Privatnutzung
- [Betrieblicher E-Mail-Account – Schadenersatzanspruch nach vorzeitiger Löschung](https://www.loebisch.com/betrieblicher-e-mail-account-schadenersatzanspruch-nach-vorzeitiger-loeschung-1719/) - Schadenersatzanspruch des ehemaligen Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der den betrieblichen E-Mail-Account zu früh löschte | Beschluss OLG Dresden
- [Urteil: Unwirksame Verlängerung eines Probeabo mit Preisexplosion](https://www.loebisch.com/urteil-unwirksame-verlaengerung-eines-probeabo-mit-preisexplosion-6133/) - Automatische Verlängerung eines dreimonatigen Probeabo für 9,99 € auf ein Jahresabonnement zu 1.298 € unwirksam – Urteil AG München
- [Urteil: Kündigung wegen Videoüberwachung in der Mietwohnung](https://www.loebisch.com/urteil-kuendigung-wegen-videoueberwachung-in-der-mietwohnung-6107/) - Urteil: Unzulässige Videoüberwachung im Flur der Wohngemeinschaft berechtigt WG-Mieter zur fristlosen Kündigung | Datenschutz durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Urteil: Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen auf jameda](https://www.loebisch.com/urteil-wiederveroeffentlichung-geloeschter-positiver-bewertungen-auf-jameda-6095/) - Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen auf Bewertungsportal setzt Betriebsbezogenheit des Eingriffs voraus – Beweislast trägt Betriebsinhaber
- [Praxisleitfaden Zahlungsmanagement: Tipps für Unternehmen](https://www.loebisch.com/praxisleitfaden-zahlungsmanagement-tipps-fuer-unternehmen-6085/) - Rechnung, Mahnung, 30-Tage-Regel – Übersicht über Fälligkeit, Verzug und Verzugszinsen für ein besseres Liquiditätsmanagement | Tipps von Rechtsanwalt aus Passau
- [BGH-Urteil: Vermieter muss Festnetzanschluss reparieren lassen](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-vermieter-muss-festnetzanschluss-reparieren-lassen-6083/) - Vermieter muss Festnetzanschluss in Mietwohnung auf eigene Kosten reparieren lassen – BGH-Urteil stärkt Mieterrechte | Hilfe durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung Waldorf Frommer: Big Bang Theory Hochzeitskleid-Hype](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-big-bang-theory-hochzeitskleid-hype-6078/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer: TV-Folge "The Big Bang Theory – Der Hochzeitskleid-Hype", Warner Bros. Entertainment GmbH – Abmahnungsabwehr aus Passau
- [LG Magdeburg: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen](https://www.loebisch.com/lg-magdeburg-mitbewerber-kann-verstoss-gegen-dsgvo-nicht-abmahnen-6072/) - Wettbewerbsrecht und DSGVO – Urteil Landgericht Magdeburg: Mitbewerber kann Verstoß gegen Datenschutzrecht nicht abmahnen
- [Kamera-Attrappe im Hausflur: Unzulässige Videoüberwachung](https://www.loebisch.com/kamera-attrappe-im-hausflur-unzulaessige-videoueberwachung-6068/) - Kamera-Attrappe in Hausflur und Treppenhaus: Hausbewohner müssen unzulässige Videoüberwachung nicht hinnehmen – Urteil Landgericht Essen vom 30.01.2019
- [Kamera-Attrappe im Mietshaus verletzt Persönlichkeitsrecht](https://www.loebisch.com/kamera-attrappe-im-mietshaus-verletzt-persoenlichkeitsrecht-3371/) - Auch nicht funktionsfähige Attrappe einer Überwachungskamera im Mietshaus verletzt Persönlichkeitsrecht des Mieters – Urteil Amtsgericht Frankfurt am Main
- [Urteil: Vermieter darf Kamera-Attrappe im Haus anbringen](https://www.loebisch.com/urteil-vermieter-darf-kamera-attrappe-im-haus-anbringen-3404/) - Vorgetäuschte Videoüberwachung im Mietshaus durch Kamera-Attrappe – Mieter muss Kamera-Attrappe hinnehmen: Urteil Amtsgericht Schöneberg
- [Regionaler Telefonbuchverlag mit Google Auffindbarkeit Vertrag: Vorsicht Falle!](https://www.loebisch.com/regionaler-telefonbuchverlag-mit-google-auffindbarkeit-vertrag-vorsicht-falle-6060/) - Regionaler Telefonbuchverlag aus der Schweiz mit "Google Auffindbarkeit Vertrag" – Vorsicht Falle am Telefon! Forderungsabwehr bundesweit durch erfahrenen Rechtsanwalt
- [LG Wiesbaden: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen](https://www.loebisch.com/lg-wiesbaden-mitbewerber-kann-verstoss-gegen-dsgvo-nicht-abmahnen-5993/) - Wettbewerbsrecht und DSGVO – Urteil Landgericht Wiesbaden: Mitbewerber kann Verstoß gegen Datenschutzrecht nicht abmahnen
- [Checkliste: Datenschutz in Arztpraxis, Klinik und Pflegeeinrichtung](https://www.loebisch.com/checkliste-datenschutz-in-arztpraxis-klinik-und-pflegeeinrichtung-6051/) - Patienten-Datenschutz in Arztpraxis, Klinik oder Pflegeeinrichtung: Checkliste zum Umgang mit Patientendaten im Tagesgeschäft | Beratung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros.: The Hobbit](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-fuer-warner-bros-the-hobbit-6046/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer: Film "Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere" für Warner Bros. Entertainment GmbH – Hilfe durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Schadensersatz für beschlagnahmte Computer-Hardware nach Verfahrenseinstellung](https://www.loebisch.com/schadensersatz-fuer-beschlagnahmte-computer-hardware-nach-verfahrenseinstellung-6044/) - Beschlagnahme oder Sicherstellung von Computer-Hardware und Schadensersatzanspruch nach Freispruch oder Verfahrenseinstellung: Berechnung, Verfahren und Fristen – Hilfe durch spezialisierten Anwalt
- [Google Auffindbarkeit Vertrag: EU Marketing AG beauftragt Culpa Inkasso GmbH](https://www.loebisch.com/google-auffindbarkeit-vertrag-eu-marketing-ag-beauftragt-culpa-inkasso-gmbh-6041/) - "Google Auffindbarkeit Vertrag" des "ÖrtlicherBusinessVerlag": EU Marketing AG beauftragt Culpa Inkasso GmbH mit Beitreibung – Forderungsabwehr durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Streitwert-Übersicht](https://www.loebisch.com/datenschutzrechtlicher-auskunftsanspruch-streitwert-uebersicht-5373/) - Streitwert bzw. Gegenstandswert bei datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG – Rechtsprechung der Gerichte im Überblick
- [Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros.: Game Night](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-warner-bros-game-night-6030/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer: Film "Game Night" für Warner Bros. Entertainment GmbH – Rechtsverteidigung aus Passau gegen Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Schadensersatz
- [FirmenScout24 aus der Schweiz mit "Google Auffindbarkeit Vertrag"](https://www.loebisch.com/firmenscout24-aus-der-schweiz-mit-google-auffindbarkeit-vertrag-5955/) - FirmenScout24 mit "Google Auffindbarkeit Vertrag" – Vorsicht Vertragsabschluss am Telefon! Rechtsverteidigung bundesweit durch erfahrenen Rechtsanwalt
- [Google Auffindbarkeit Vertrag: Jetzt ÖrtlicherBusinessVerlag, früher FirmenScout24](https://www.loebisch.com/google-auffindbarkeit-vertrag-jetzt-oertlicherbusinessverlag-frueher-firmenscout24-6014/) - ÖrtlicherBusinessVerlag mit "Google Auffindbarkeit Vertrag" – Vorsicht Vertragsabschluss am Telefon! Rechtsverteidigung bundesweit durch erfahrenen Rechtsanwalt
- [BGH-Urteil: Fotos von gemeinfreien Gemälden und Urheberrecht](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-fotos-von-gemeinfreien-gemaelden-und-urheberrecht-6017/) - BGH-Urteil "Museumsfotografie" – Veröffentlichung von Fotos gemeinfreier Kunstwerke kann rechtswidrig sein: Lichtbildschutz für Repro-Fotos, Unterlassungsanspruch
- [Nicht nur zur Weihnachtszeit: Widerspruchsfrist bei Mahnbescheid beachten](https://www.loebisch.com/nicht-nur-zur-weihnachtszeit-widerspruchsfrist-bei-mahnbescheid-beachten-6010/) - Auch 2018: Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit Einwurf in Briefkasten. Vorsicht bei längerem Weihnachtsurlaub!
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Predator – Upgrade" für Twentieth Century](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-predator-upgrade-twentieth-century-6007/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "Predator – Upgrade" für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Rechtsverteidigung aus Passau
- [DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Rechnung und Mahnung](https://www.loebisch.com/daz-datenschutzauskunft-zentrale-rechnung-und-mahnung-6001/) - DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. verschickt Rechnung und Mahnung für Basisdatenschutz nach EU-DSGVO: Achtung Falle! Forderungsabwehr durch Anwalt aus Passau.
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Phantastische Tierwesen"](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-phantastische-tierwesen-5997/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer: Film "Phantastische Tierwesen" für Warner Bros. Entertainment GmbH – Rechtsverteidigung aus Passau gegen Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros.: Young Sheldon](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-fuer-warner-bros-young-sheldon-5989/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer: TV-Folgen "Young Sheldon" für Warner Bros. Entertainment GmbH – Verteidigung gegen Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [OLG Hamburg: Mitbewerber kann Verstoß gegen DSGVO abmahnen](https://www.loebisch.com/olg-hamburg-mitbewerber-kann-verstoss-gegen-dsgvo-abmahnen-5976/) - OLG Hamburg: Auch unter DSGVO kann Mitbewerber Verstoß gegen Datenschutzrecht abmahnen und Klage erheben - Urteil vom 25.10.2018
- [B2C oder C2C? Privatverkauf oder Unternehmer? EuGH-Urteil](https://www.loebisch.com/b2c-oder-c2c-privatverkauf-oder-unternehmer-eugh-urteil-5979/) - Abgrenzung Verbraucher und Unternehmer bzw. Gewerbetreibender im Online-Handel – EuGH-Urteil 14.10.2018: Umstände des Einzelfalls entscheidend und von Gerichten zu prüfen
- [Debt Protector Limited: Inkasso-E-Mail für HD Media Group](https://www.loebisch.com/debt-protector-limited-inkasso-e-mail-fuer-hd-media-group-5962/) - Inkassounternehmen Debt Protector Limited verschickt Zahlungsaufforderung per E-Mail für HD Media Group und droht mit Gerichtsvollzieher – Rechtsanwalt hilft!
- [Debcon verschickt wieder einmal Filesharing-Fax](https://www.loebisch.com/debcon-verschickt-wieder-einmal-filesharing-fax-5882/) - Debcon mit neuem Filesharing-Vergleichsangebot – Fax nach acht ohne Rufnummer: Rechtsverteidigung gegen Schadensersatzforderung durch Anwalt aus Passau
- [Facebook-Sperre zulässiger Meinungsäußerungen als Hasskommentar erlaubt – LG Frankfurt](https://www.loebisch.com/facebook-sperre-zulaessiger-meinungsaeusserungen-als-hasskommentar-erlaubt-lg-frankfurt-5877/) - Facebook darf bei Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards auch unter Meinungsfreiheit fallendes Posting als Hasskommentar löschen und Teilnehmer-Account sperren – Landgericht Frankfurt 10.09.2018
- [LG Bochum: DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß](https://www.loebisch.com/lg-bochum-dsgvo-verstoss-ist-kein-wettbewerbsverstoss-5946/) - Mitbewerber kann fehlende Datenschutzerklärung nicht abmahnen - LG Bochum entscheidet anders als LG Würzburg. Verhältnis Datenschutzrecht - Wettbewerbsrecht weiter unklar
- [Urteil: Beweislastverteilung bei Löschung von negativer Arztbewertung](https://www.loebisch.com/urteil-beweislastverteilung-bei-loeschung-von-negativer-arztbewertung-5938/) - Löschung von negativer Arztbewertung und Störerhaftung des Bewertungsportals: Beweislast des Arztes, sekundäre Darlegungslast des Portalbetreibers – Landgericht Frankenthal, Urteil vom 18.09.2018
- [Datenschutzauskunft-Zentrale: Ungültige Postanschrift in Oranienburg](https://www.loebisch.com/datenschutzauskunft-zentrale-ungueltige-postanschrift-in-oranienburg-5934/) - Adresse der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. in Oranienburg ungültig – Einschreiben nicht zustellbar. Unternehmenssitz auf Malta. Forderungsabwehr durch spezialisierten Rechtsanwalt.
- [Datenschutzauskunft-Zentrale in Oranienburg nicht gemeldet](https://www.loebisch.com/datenschutzauskunft-zentrale-in-oranienburg-nicht-gemeldet-5926/) - DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. in Oranienburg nicht gemeldet - Forderungsabwehr gegen Abofalle "Leistungspaket Basisdatenschutz" durch Rechtsanwalt aus Passau
- [E-Mail-Werbung und Einwilligung – neue Urteile](https://www.loebisch.com/e-mail-werbung-und-einwilligung-neue-urteile-5917/) - E-Mail-Werbung und Einwilligung – 3 neue Urteile aus Wettbewerbsrecht zu Kundenzufriedenheitsbefragung, Checkbox, Gutschein-Werbung und Bestandskundenwerbung
- [Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg: Vorsicht Falle!](https://www.loebisch.com/datenschutzauskunft-zentrale-aus-oranienburg-vorsicht-falle-5899/) - DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg mit "Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO" – Vorsicht Abo-Falle: Vertrag für 3 Jahre
- [Zahlungsaufforderung der OnlinePayment AG: In eigener Sache](https://www.loebisch.com/zahlungsaufforderung-der-onlinepayment-ag-in-eigener-sache-5907/) - OnlinePayment AG missbraucht Kanzlei-Absenderangabe für Zahlungsaufforderungen – Vorsicht: Möglicherweise Schadsoftware im Anhang
- [Datenschutzerklärung: DSGVO-Verstoß ist Wettbewerbsverstoß](https://www.loebisch.com/datenschutzerklaerung-dsgvo-verstoss-ist-wettbewerbsverstoss-5892/) - Fehlende Datenschutzerklärung und unverschlüsseltes Kontaktformular verstoßen gegen Wettbewerbsrecht – LG Würzburg: Datenschutzrecht ist Marktverhaltensregelung
- [BGH: Haftung des Plattformbetreibers für Urheberrechtsverletzungen der User?](https://www.loebisch.com/bgh-haftung-des-plattformbetreibers-fuer-urheberrechtsverletzungen-der-user-5887/) - BGH legt EuGH Haftung der Plattformbetreiber "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen der User zur Vorabentscheidung vor: Beschlüsse 13.09.2018 und 20.09.2018
- [Abmahnung Waldorf Frommer "John Wick" für Tele München](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-john-wick-fuer-tele-muenchen-5875/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "John Wick: Chapter Two" für Tele München: Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Lizenzschadensersatz – Rechtsverteidigung durch Anwalt aus Passau
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Jigsaw" für Studiocanal GmbH](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-jigsaw-fuer-studiocanal-gmbh-5872/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "Jigsaw" für Studiocanal GmbH: Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Lizenzschadensersatz – Rechtsverteidigung durch Anwalt aus Passau
- [Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH durch Rechtsanwalt Pollack](https://www.loebisch.com/abmahnung-rs-reisen-schlafen-gmbh-rechtsanwalt-pollack-5813/) - Abmahnung rs reisen & schlafen GmbH aus Hamburg durch Rechtsanwalt Pollack aus Leipzig: Fehlender Link zur OS-Plattform, Unterlassungserklärung, Abmahnkosten
- [Gesetzentwurf gegen Abmahnungsmissbrauch – woanders gelesen](https://www.loebisch.com/gesetzentwurf-gegen-abmahnungsmissbrauch-woanders-gelesen-5830/) - Bundesjustizministerium legt Entwurf für Gesetz gegen Abmahnmissbrauch vor – Schutz von Kleinunternehmen und Vereinen Abmahnungen im Gebührenerzielungsinteresse
- [Kanzlei Waldorf Frommer reaktiviert Filesharing-Altfälle](https://www.loebisch.com/kanzlei-waldorf-frommer-reaktiviert-filesharing-altfaelle-5860/) - Kanzlei Waldorf Frommer reaktiviert Filesharing-Altfälle – Vergleich 700 € in Raten oder 1.000 €, sonst Gerichtsverfahren: Beratung und Vertretung durch spezialisierten Rechtsanwalt.
- [OLG München: Meinungsfreiheit geht Facebook-Nutzungsbedingungen vor](https://www.loebisch.com/olg-muenchen-meinungsfreiheit-geht-facebook-nutzungsbedingungen-vor-5845/) - Facebook muss gelöschten Kommentar wiederherstellen und Sperre aufheben – Meinungsfreiheit geht Nutzungsbedingungen vor: Beschluss OLG München vom 27.08.2018
- [Rhein Inkasso: Weiter Filesharing-Zahlungsaufforderungen aus Altfällen](https://www.loebisch.com/rhein-inkasso-weiter-filesharing-zahlungsaufforderungen-aus-altfaellen-5840/) - Filesharing-Zahlungsaufforderungen von Rhein Inkasso GmbH aus Ludwigshafen und Kaiserslautern zu Altfällen: Erst prüfen, dann zahlen – Anwalt aus Passau hilft
- [Urteil: Erfolglose Branchenbuch-Abzocke mit Korrekturabzug](https://www.loebisch.com/urteil-erfolglose-branchenbuch-abzocke-mit-korrekturabzug-5824/) - Kein Geld für "Standard Business Eintrag" – Abzocke mit Branchenbuch-"Korrekturabzug" geht schief: Branchenverzeichnis-Falle scheitert vor Amtsgericht Frankfurt
- [HAS Verlag in Norddeutschland unterwegs](https://www.loebisch.com/has-verlag-in-norddeutschland-unterwegs-5817/) - HAS Verlag GmbH & Co. KG: Auch im Spätsommer 2018 Anzeigenaufträge mit versteckter Preisklausel – Vorsicht bei unbekanntem Außendienst-Mitarbeiter
- [Mediahaus Verlag Bürgermagazin: Augen auf beim Datenblatt](https://www.loebisch.com/mediahaus-verlag-buergermagazin-augen-auf-beim-datenblatt-5801/) - Mediahaus Verlag GmbH aus Düsseldorf verschickt "Datenblatt" für "Bürgermagazin" – Kalt-Akquise mit bestehender Werbeanzeige: Vorsicht Anzeigenfalle! Verteidigung durch Rechtsanwalt aus Passau
- [Fax nach acht: It's Debcon Time](https://www.loebisch.com/fax-nach-acht-its-debcon-time-5794/) - Inkassounternehmen Debcon GmbH aus Bottrop mit neuer Filesharing-Zahlungsaufforderung – Lizenzgebühren nach Lizenzanalogie nach Urheberrecht. Rechtsverteidigung bundesweit durch Rechtsanwalt aus Passau.
- [Abmahnung Waldorf Frommer "You Were Never Really Here - A Beautiful Day"](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-you-were-never-really-here-a-beautiful-day-5787/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "You Were Never Really Here - A Beautiful Day" für Constantin Film Verleih GmbH: Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Lizenzschadensersatz – Rechtsverteidigung durch Anwalt aus Passau
- [Branchenbuch-Falle und DSGVO, Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.: Schon wieder](https://www.loebisch.com/branchenbuch-falle-und-dsgvo-gelbes-branchenbuch-der-gbb-ltd-schon-wieder-5779/) - GBB Ltd. wirbt schon wieder anlässlich DSGVO mit "Premium Business Eintrag" für "Gelbes Branchenbuch" – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: 65 EUR monatlich, drei Jahre Vertragslaufzeit, 2340 € insgesamt! Rechtsverteidigung durch Anwalt aus Passau.
- [Rhein Inkasso: Zahlungsaufforderung für Malibu Media LLC](https://www.loebisch.com/rhein-inkasso-zahlungsaufforderung-fuer-malibu-media-llc-5776/) - Rhein Inkasso aus Mannheim verschickt Zahlungsaufforderungen für Malibu Media LLC nach FAREDS-Abmahnungen aus dem Jahr 2013 – Schadensersatzanspruch richtet sich nur gegen Täter
- [HAS Verlag und Plain Werbeservice: Neues Auftragsformular](https://www.loebisch.com/has-verlag-und-plain-werbeservice-neues-auftragsformular-5769/) - HAS Verlag GmbH & Co. KG und Plain Werbeservice GmbH: Auch 2018 Anzeigenaufträge mit versteckter Preisklausel im Doppelpack – neues Auftragsformular mit Abbildung der Werbeanzeige sorgt für Verwirrung. Bundesweite Verteidigung gegen Zahlungsaufforderung durch Rechtsanwalt aus Passau.
- [LG Düsseldorf: Kein Strafverfahren zur GWE-Gewerbeauskunft-Zentrale](https://www.loebisch.com/lg-duesseldorf-kein-strafverfahren-zur-gwe-gewerbeauskunft-zentrale-5765/) - LG Düsseldorf lehnt Strafverfahren zur Gewerbeauskunfts-Zentrale der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ab: Beschluss vom 25.06.2018. Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft?
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Mord im Orient-Express" für Twentieth Century](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-mord-im-orient-express-twentieth-century-2-5759/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "Mord im Orient-Express" für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Lizenzschadensersatz – Rechtsverteidigung durch Anwalt aus Passau
- [Branchenbuch-Falle und DSGVO: Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.](https://www.loebisch.com/branchenbuch-falle-dsgvo-gelbes-branchenbuch-gbb-ltd-5744/) - Branchenverzeichnis-Falle "Gelbes Branchenbuch": Abzocke mit Hinweis auf Datenschutzrecht - kostenpflichtiger Vertrag zu 65 Euro pro Monat, Jahresbetrag 780 Euro, drei Jahre Laufzeit.
- [Regio Marketing GmbH mit Offerte für firmenklick.net: Vorsicht!](https://www.loebisch.com/regio-marketing-gmbh-mit-offerte-fuer-firmenklick-net-vorsicht-5732/) - Branchenbuch-Formular "Ihr Eintrag 2018" der Regio Marketing GmbH aus Frankfurt – Vorsicht versteckte Preisangabe in Kleingedruckten: 79 € pro Monat für mindestens zwei Jahre Laufzeit. Überprüfung und Verteidigung gegen Zahlungsaufforderungen durch Rechtsanwalt.
- [Datenschutz-Grundverordnung: Letzter Check](https://www.loebisch.com/datenschutz-grundverordnung-letzter-check-5728/) - Datenschutz-Grundverordnung und neues Bundesdatenschutzgesetz treten in Kraft: Alles erledigt? Was muss noch vorbereitet werden? Tipps, Beratung und Unterstützung durch spezialisierten Rechtsanwalt.
- [Ich stimme AGB und Datenschutzerklärung zu: Nicht gut](https://www.loebisch.com/ich-stimme-agb-und-datenschutzerklaerung-zu-nicht-gut-5721/) - Nicht gut: Gemeinsame Checkbox für AGB und Datenschutzerklärung im Webshop – vertragliche Bindung durch die Hintertür durch unpräzise Formulierung. Hilfe bei Datenschutzerklärung und der datenschutzkonformer Website-Gestaltung durch Rechtsanwalt.
- [Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration "Bravo The Hits 2017"](https://www.loebisch.com/abmahnung-daniel-sebastian-fuer-digirights-administration-bravo-the-hits-2017-5719/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH: Songs aus der Compilation "Bravo The Hits 2017"via bittorrent mit Unterlassungserklärung und Vergleichsangebot – spezialisierter Anwalt hilft bei Verteidigung.
- [Countdown to DSGVO - Erste Hilfe und Notfall-Plan](https://www.loebisch.com/countdown-to-dsgvo-erste-hilfe-und-notfall-plan-5715/) - Neues Datenschutzrecht tritt am 25.05.2018 in Kraft – Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht drohen. Erste Hilfe und Notfall-Plan, wenn die Zeit nicht mehr ausreicht: Tipps vom Anwalt zu Datenschutz-Compliance nach Zwiebelschalen-Prinzip
- [BGH-Urteil: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig vor Gericht](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-dashcam-aufnahme-als-beweismittel-vor-gericht-zulaessig-5707/) - Dashcam-Urteil des BGH vom 15.05.2018: Dashcam-Videoaufnahme kann vor Gericht im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden, auch wenn sie unter Verstoß gegen Datenschutzrecht angefertigt wurde.
- [Datenschutzrecht und Fotografie – FAQ des BMI](https://www.loebisch.com/datenschutzrecht-und-fotografie-faq-des-bmi-5700/) - FAQ des BMI zum neuen Datenschutzrecht mit Datenschutz-Grundverordnung nützlich für Fotografen: Bildrecht mit Recht am eigenen Bild bleibt wie bisher – kein Ende der Street Photography ab dem 15. Mai 2018
- [OLG München: E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden einer Partnerbörse](https://www.loebisch.com/olg-muenchen-e-mail-werbung-gegenueber-bestandskunden-einer-partnerboerse-5696/) - Kostenlose Mitgliedschaft in einer Online-Partnerbörse genügt für E-Mail-Werbung ohne vorherige Einwilligung im Rahmen von Bestandskundenwerbung – Urteil OLG München 15.02.2018
- [Debcon GmbH 2018: Inkasso für DigiRights Administration GmbH](https://www.loebisch.com/debcon-gmbh-2018-inkasso-fuer-digirights-administration-gmbh-5694/) - Inkassounternehmen Debcon GmbH mit Zahlungsaufforderungen für DigiRights Administration GmbH nach Filesharing-Abmahnungen 2012 und 2013 – Vergleichsangebot mit (zu) kurzer Antwortfrist
- [Abmahnung Waldorf Frommer: Big Bang Theory – Neonatal Nomenclature](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-big-bang-theory-neonatal-nomenclature-5688/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "The Big Bang Theory – The Neonatal Nomenclature" für Warner Bros. Entertainment GmbH: Rechtsverteidigung aus Passau gegen Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer: Big Bang Theory – Reclusive Potential](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-big-bang-theory-reclusive-potential-5685/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "The Big Bang Theory – The Reclusive Potential" für Warner Bros. Entertainment GmbH: Rechtsverteidigung aus Passau gegen Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer: Big Bang Theory – Gates Excitation](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-big-bang-theory-gates-excitation-5680/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "The Big Bang Theory – The Gates Excitation" für Warner Bros. Entertainment GmbH: Rechtsverteidigung aus Passau gegen Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Schadensersatz
- [BGH-Urteil: Weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-weibliche-personenbezeichnung-in-bankformularen-5652/) - BGH-Urteil vom 13.03.2018: Bankkundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen ("Kontoinhaberin") in Vordrucken und Formularen
- [Dashcam-Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach](https://www.loebisch.com/dashcam-urteil-verwaltungsgericht-ansbach-3082/) - Dashcam und Datenschutzrecht: Permanenter Einsatz einer Dashcam zur vorbeugenden Beweissicherung unzulässig - Urteil Verwaltungsgericht Ansbach vom 12.08.2014
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Mord im Orient-Express" für Twentieth Century](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-mord-im-orient-express-twentieth-century-5669/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "Mord im Orient-Express" für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH - anwaltliche Abmahnungsabwehr aus Passau
- [Umsatzsteuer: Zurechnung bei eBay und Unternehmereigenschaft](https://www.loebisch.com/umsatzsteuer-zurechnung-bei-ebay-und-unternehmereigenschaft-5665/) - eBay-Mitglied schuldet Umsatzsteuer für Verkäufe über eBay-Konto, das mehreren Verkäufern zur Verfügung gestellt wird – Urteil Finanzgericht Baden-Württemberg
- [Spam: Gelbes Branchenbuch mit Premium Business Eintrag](https://www.loebisch.com/spam-gelbes-branchenbuch-mit-premium-business-eintrag-5660/) - GBB Ltd. wirbt per Spam-E-Mail mit "Premium Business Eintrag" für "Gelbes Branchenbuch" – Achtung: 65 EUR monatlich, drei Jahre Vertragslaufzeit, 2340 EUR Gesamtbetrag
- [MVG Medien Verlagsservice GmbH: Rechnung für citysurfer.info](https://www.loebisch.com/mvg-medien-verlagsservice-gmbh-rechnung-fuer-citysurfer-info-5656/) - MVG Medien Verlagsservice GmbH mit Rechnung für Anzeigenvertrag citysurfer.info – Telefon-Akquise und Fax-Formular verweisen auf bereits bestehende Werbeanzeige
- [BGH-Verhandlungstermin: weibliche Personenbezeichnung in Bankformularen](https://www.loebisch.com/bgh-verhandlungstermin-weibliche-personenbezeichnung-in-bankformularen-5559/) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 20.02.2018 um 10 Uhr unter dem Aktenzeichen VI ZR 143/17 über die Revision einer Bankkundin verhandeln, die sich gegen die Verwendung des generischen Maskulinum in Bankformularen wendet und statt dessen spezifisch weibliche Personenbezeichnungen verlangt. Hierauf weist der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 18.01.2018 hin. Generisches Maskulinum in Bankformularen – worum
- [Abmahn-Klassiker: OS-Plattform, Mängelhaftung, versicherter Versand](https://www.loebisch.com/abmahn-klassiker-os-plattform-maengelhaftung-versicherter-versand-5642/) - Wettbewerbsrechtliche Abmahnung 2018 – Link auf OS-Plattform, Angaben zum Mängelhaftungsrecht und Werbung mit versichertem Versand im Webshop sind Klassiker
- [Rhein Inkasso: Zahlungsaufforderungen zu Filesharing-Altfällen](https://www.loebisch.com/rhein-inkasso-zahlungsaufforderungen-zu-filesharing-altfaellen-5639/) - Rhein Inkasso aus Mannheim verschickt Zahlungsaufforderungen zu Filesharing-Abmahnungen aus 2013 und 2014 – Schadensersatzanspruch richtet sich nur gegen Täter
- [Chmiel Consulting: Filesharing-Forderungsverkauf durch Debcon GmbH](https://www.loebisch.com/chmiel-consulting-filesharing-forderungsverkauf-durch-debcon-gmbh-5625/) - Chmiel Consulting verschickt Zahlungsaufforderung mit Vergleichsangebot nach Forderungsabtretung durch Debcon GmbH – Inkasso aus Filesharing-Altfällen
- [Steinbach & Partner: Telefon-Abzocke auch 2018](https://www.loebisch.com/steinbach-partner-telefon-abzocke-auch-2018-5620/) - Vorsicht Falle: Telefon-Abzocke angeblich durch das Mahngericht Stuttgart und Steinbach & Partner auch 2018 – Inkasso-Betrüger drohen mit Zwangsvollstreckung
- [Kauf von Raubkopien: Strafbarkeit und andere Fragen](https://www.loebisch.com/kauf-von-raubkopien-strafbarkeit-und-andere-fragen-5613/) - Kauf von Raubkopien: Strafbarkeit des Käufers, Ansprüche des Rechteinhabers, Gewährleistung des Verkäufers – Strafverteidigung muss Zivilrecht im Auge behalten
- [HAS Verlag und Plain Werbeservice auch 2018 als Doppelpack](https://www.loebisch.com/has-verlag-und-plain-werbeservice-auch-2018-als-doppelpack-5605/) - HAS Verlag GmbH & Co. KG und Plain Werbeservice GmbH: Auch 2018 Anzeigenaufträge mit versteckter Preisklausel im Doppelpack - Anruf und Vertreter-Besuch wie gehabt
- [OS-Plattform: Nach dem Link-Chaos](https://www.loebisch.com/os-plattform-nach-dem-link-chaos-5600/) - Ursprünglicher http-Link auf OS-Plattform funktioniert wieder. Warum bietet EU-Kommission die Streitbeilegung nicht unter eigener Domain an?
- [Koalitionsvertrag 2018: Nebel statt Digitalisierung](https://www.loebisch.com/koalitionsvertrag-2018-nebel-statt-digitalisierung-5588/) - Große Koalition 2018: Koalitionsvertrag mit widersprüchlichen und wenig konkreten Aussagen zur Digitalisierung Deutschlands - Lobbyismus statt Konzept
- [Bundeswehr-Folterrituale: Entlassung der Soldaten auch bei Einwilligung](https://www.loebisch.com/bundeswehr-folterrituale-entlassung-der-soldaten-auch-bei-einwilligung-5593/) - Sadistisches Aufnahmeritual bleibt auch bei Einwilligung des betroffenen Soldaten entwürdigend und rechtfertigt Entlassung – VGH Mannheim bestätigt Urteile des VG Sigmaringen
- [http-Link zur OS-Plattform funktioniert wieder](https://www.loebisch.com/http-link-zur-os-plattform-funktioniert-wieder-5585/) - OS-Plattform der Europäischen Kommission und Pflichtangaben auf der Website – in diesem Beitrag vom Nachmittag des 07.02.2018 ging es um den ursprünglichen http-Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur Online-Streitbeilegung: Der führte plötzlich auf ein ganz andere Seite. Stand Nachmittag des 08.02.2018: Der Link ist wieder hergestellt und führt zur Startseite der OS-Plattform mit Sprachauswahl. Link zur OS-Plattform –
- [OS-Plattform: Link überprüfen – Abmahnung droht](https://www.loebisch.com/os-plattform-link-ueberpruefen-abmahnung-droht-5580/) - Link zur OS-Plattform verändert – Abmahnung droht: Webshop-Betreiber und andere Seitenbetreiber sollten Navigation im eigenen Online-Auftritt überprüfen
- [Fax nach acht 2018: Debcon lebt](https://www.loebisch.com/fax-nach-acht-2018-debcon-lebt-5574/) - Filesharing-Zahlungsaufforderung von Debcon - Fax nach acht mit unterdrückter Rufnummer auch im Jahr 2018
- [Regio Marketing GmbH mit Branchenbuch Bayern: Augen auf!](https://www.loebisch.com/regio-marketing-gmbh-mit-branchenbuch-bayern-augen-auf-5571/) - Auftragsformular "Branchenbuch Bayern" der Regio Marketing GmbH aus Frankfurt – Vorsicht Preisangabe: 79 € pro Monat für mindestens zwei Jahre Laufzeit
- [Urteil: Sonderkündigungsrecht gegenüber Internet-Provider bei Umzug](https://www.loebisch.com/urteil-sonderkuendigungsrecht-gegenueber-internet-provider-bei-umzug-5567/) - Sonderkündigungsrecht mit Frist drei Monate für Internet und Kabelfernsehen auch dann erst ab Tag des Umzugs, wenn Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist
- [Urteil: Videoüberwachung in Apotheke und Datenschutzrecht](https://www.loebisch.com/urteil-videoueberwachung-in-apotheke-und-datenschutzrecht-5554/) - Videokamera in Apotheke und Datenschutzrecht – Überwachung kann zur Aufklärung von Medikamenten-Diebstahl zulässig sein: Urteil Oberverwaltungsgericht Saarlouis
- [Bezahlen per Nachnahme: Änderungen ab März 2018](https://www.loebisch.com/bezahlen-per-nachnahme-aenderungen-ab-maerz-2018-5550/) - Neues einheitliches Nachnahmeentgelt ab März 2018 – Händler müssen AGB, Webshop und Kalkulation überprüfen. Verbot von Zahlartgebühren auch für Nachnahme?
- [Verbot von Zahlart-Gebühren in Kraft getreten](https://www.loebisch.com/verbot-von-zahlart-gebuehren-in-kraft-getreten-5544/) - Verbot von Zahlart-Gebühren für SEPA und Kreditkarte seit dem 13.01.2018 in Kraft – Webshop-Händler müssen Shopsysteme und Preiskalkulation anpassen
- [Datenschutzrecht in Bayern 2018 – Auftragsverarbeitung und Gesetzentwurf](https://www.loebisch.com/datenschutzrecht-in-bayern-2018-auftragsverarbeitung-und-gesetzentwurf-5524/) - Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Neufassung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und neuer Mustervertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO
- [Werbemüll nein danke – Datensparsamkeit analog](https://www.loebisch.com/werbemuell-nein-danke-datensparsamkeit-analog-5531/) - Drei Tipps, wie Sie Ihren Briefkasten frei von unerwünschter Werbung halten: Aufkleber, Robinsonliste, Werbe-Widerspruch
- [Media Solution AG droht mit Pfändung durch Inkasso-Team](https://www.loebisch.com/media-solution-ag-droht-mit-pfaendung-durch-inkasso-team-5517/) - Routenplaner-Abofalle Media Solution AG droht mit Pfändung der Wertgegenstände durch Inkasso-Außendienst, Schlüsseldienst und Polizei am 29.12.2017
- [Weihnachtsmärkte, Weihnachtslieder und das Entstellungsverbot](https://www.loebisch.com/weihnachtsmaerkte-weihnachtslieder-und-das-entstellungsverbot-5513/) - Gesangsdarbietungen auf Weihnachtsmärkten und das urheberrechtliche Entstellungsverbot
- [Auch 2017: Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beachten!](https://www.loebisch.com/auch-2017-weihnachtszeit-ist-mahnbescheid-zeit-widerspruchsfrist-beachten-5507/) - Auch 2017: Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Widerspruchsfrist beginnt mit Einwurf des Mahnbescheides in den Briefkasten. Vorsicht bei Weihnachtsurlaub!
- [Hass im Netz: Interview mit RA Stefan Loebisch](https://www.loebisch.com/hass-im-netz-interview-mit-ra-stefan-loebisch-5504/) - Cyber-Mobbing, Hass-Postings in sozialen Medien und Netzwerk-Durchsetzungsgesetz – Interview mit Rechtsanwalt Stefan Loebisch zu Rechtslage und Verteidigung
- [Routenplaner-Abofalle: Interview mit Rechtsanwalt Stefan Loebisch](https://www.loebisch.com/routenplaner-abofalle-interview-mit-rechtsanwalt-stefan-loebisch-5333/) - Routenplaner-Abofalle Digital Development GmbH und Konsorten: Rechtsanwalt Stefan Loebisch im TV-Interview mit ARD-Magazin "Brisant"
- [Weihnachtslieder und das Urheberrecht – freie Liedersammlungen](https://www.loebisch.com/weihnachtslieder-urheberrecht-freie-liedersammlungen-5500/) - Auch Weihnachtslieder unterliegen Urheberrecht – freie Liedersammlungen "Singen im Advent" und "Ebersberger Liedersammlung" bieten Schutz vor Abmahnungen
- [Gewinnspiel-Abzocke: Steinbach & Partner und Mahngericht Stuttgart](https://www.loebisch.com/gewinnspiel-abzocke-steinbach-partner-und-mahngericht-stuttgart-5496/) - Vorsicht Telefon-Abzocke angeblich durch das Mahngericht Stuttgart und Steinbach & Partner: Ein angeblicher Mitarbeiter des Mahngerichts Stuttgart und eine angebliche Kanzlei Steinbach & Partner versuchen, mit behaupteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und einem Inkasso-Auftrag im Zusammenhang mit einem angeblichen Gewinnspiel zu Geld zu kommen. Abzocke durch "Mahngericht Stuttgart" und Steinbach & Partner: Worum geht es? Die Kanzlei Stefan
- [Routenplaner-Falle Media Solution AG: Neue Button-Beschriftung](https://www.loebisch.com/routenplaner-falle-media-solution-ag-neue-button-beschriftung-5488/) - Routenplaner-Abofalle Media Solution AG: Bestell-Button zurzeit gesetzeskonform beschriftet – aber trotzdem kein Anspruch auf Zahlung mittels Amazon-Gutschein
- [Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Hardware der Kinder durchsuchen](https://www.loebisch.com/filesharing-urteil-anschlussinhaber-muss-hardware-der-kinder-durchsuchen-5486/) - Anschlussinhaber muss Hardware seiner Kinder nach Filesharing-Abmahnung auf Programme und Dateien durchsuchen – Urteil Amtsgericht Nürnberg
- [AG Kassel: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel nach Verkehrsunfall](https://www.loebisch.com/ag-kassel-dashcam-aufnahme-als-beweismittel-nach-verkehrsunfall-5480/) - AG Kassel lässt Dashcam-Videoaufnahme als Beweismittel nach Verkehrsunfall zu – kein Beweisverwertungsverbot bei Verstoß gegen Datenschutzrecht
- [Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen reicht nicht aus](https://www.loebisch.com/unterlassungserklaerung-ohne-vertragsstrafeversprechen-reicht-nicht-aus-5477/) - Modifizierte Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafeversprechen reicht nicht aus und lässt Wiederholungsgefahr fortbestehen – Beschluss des OLG Dresden
- [MVG Medien Verlagsservice GmbH: Rechnungen für Regnum Verlag](https://www.loebisch.com/mvg-medien-verlagsservice-gmbh-rechnungen-fuer-regnum-verlag-5471/) - MVG Medien Verlagsservice GmbH verschickt Rechnungen für Anzeigenauftrag mit Regnum Verlag
- [Urteil: Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung](https://www.loebisch.com/urteil-abmahnungsmissbrauch-bei-massenabmahnung-4108/) - Urteil: Abmahnungsmissbrauch bei Massenabmahnung, wenn Kostenrisiko außer Verhältnis zu wirtschaftlicher Betätigung - Abmahnung und Verfügungsantrag unzulässig
- [Urteil: Abmahnkosten-Disclaimer und eigener Kostenersatz](https://www.loebisch.com/urteil-abmahnkosten-disclaimer-und-eigener-kostenersatz-5463/) - Wer Abmahnkosten-Disclaimer auf der Website platziert, verliert Anspruch auf Ersatz der eigenen Abmahnkosten – Urteil OLG Düsseldorf vom 21.09.2017
- [Digital Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team](https://www.loebisch.com/digital-solution-gmbh-droht-mit-pfaendung-durch-inkasso-team-5460/) - Routenplaner-Abofalle Digital Solution GmbH droht mit Pfändung der Wertgegenstände durch Inkasso-Team, Schlüsseldienst und Polizei
- [Debcon: Filesharing-Forderungsverkauf an Chmiel Consulting](https://www.loebisch.com/debcon-filesharing-forderungsverkauf-an-chmiel-consulting-5455/) - Zahlungsaufforderung: Chmiel Consulting macht von Debcon GmbH verkauften Filesharing-Schadensersatzanspruch der HITMIX Musikagentur, Erich Öxler, geltend
- [BGH: Anschlussinhaber muss Kind bei Filesharing als Täter verraten](https://www.loebisch.com/bgh-anschlussinhaber-muss-kind-bei-filesharing-als-taeter-verraten-5185/) - BGH-Urteil "Loud" vom 30.03.2017: Anschlussinhaber muss Kind in Filesharing-Prozess als Täter verraten, wenn er nicht persönlich als Täter haften will
- [Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße](https://www.loebisch.com/dashcam-im-auto-ordnungswidrigkeit-mit-geldbusse-5436/) - 150 € Geldbuße wegen anlassloser Dashcam-Aufnahme aus dem geparkten Auto heraus – Urteil Amtsgericht München: Vorsätzlicher Verstoß gegen Datenschutzrecht
- [Media Solution AG und das Urteil des OLG Jena](https://www.loebisch.com/media-solution-ag-und-das-urteil-des-olg-jena-5439/) - Media Solution AG zitiert Urteil des OLG Jena – trotzdem keine Zahlungspflicht für Routenplaner-Abofalle
- [WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt neues Telemediengesetz](https://www.loebisch.com/wlan-stoererhaftung-bundesrat-billigt-neues-telemediengesetz-5432/) - Öffentliches WLAN, Urheberrecht und Abschaffung der Störerhaftung des Hotspot-Betreibers – Bundesrat billigt am 22.09.2017 Änderung des Telemediengesetzes
- [BGH-Urteil: Darlegungslast und Zeugnisverweigerungsrecht bei Filesharing](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-darlegungslast-zeugnisverweigerungsrecht-filesharing-5425/) - Sekundäre Darlegungslast im Filesharing-Prozess hängt von Zeit zwischen Verstoß und Abmahnung ab; Zeugnisverweigerungsrecht kein Nachteil für Anschlussinhaber – BGH-Urteil vom 27.07.2017
- [Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung](https://www.loebisch.com/bundesfinanzhof-urteil-zur-domain-pfaendung-5423/) - Finanzamt kann wegen Steuerschulden Ansprüche des Domain-Inhabers gegenüber der Registrierungsstelle Denic pfänden – Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.06.2017
- [Entwürdigende Behandlung von untergebenen Soldaten: Tatbestand](https://www.loebisch.com/entwuerdigende-behandlung-von-untergebenen-soldaten-tatbestand-5401/) - Entwürdigende Behandlung von untergebenen Soldaten – Äußerung hinter verschlossener Tür gegenüber anderen Vorgesetzten erfüllt nicht Tatbestand des § 31 WStG
- [Digital Development GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team](https://www.loebisch.com/digital-development-gmbh-droht-mit-pfaendung-durch-inkasso-team-5407/) - Routenplaner-Abofalle Digital Development GmbH droht mit Pfändung der Wertgegenstände durch Inkasso-Außendienst, Schlosser und Polizei - nicht zahlen!
- [Urteil: Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässige Werbung](https://www.loebisch.com/urteil-werbung-in-autoreply-e-mail-ist-unzulaessige-werbung-5394/) - Autoreply-E-Mail mit Hinweis auf Angebote des Absenders ist Spam und unzulässige Werbung – Urteil Amtsgericht Bonn: E-Mail-Empfänger hat Unterlassungsanspruch.
- [Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft](https://www.loebisch.com/staatstrojaner-gesetz-2017-tritt-in-kraft-5390/) - Staatstrojaner-Gesetz tritt nach Verkündung im Bundesgesetzblattmit dem in Kraft: IP-Telefonie, Chats und komplette IT-Systeme dürfen überwacht werden
- [Neue Abofalle: Media Solution AG mit maps24-routenplaner.online](https://www.loebisch.com/neue-abofalle-media-solution-ag-mit-maps24-routenplaner-online-5387/) - Media Solution AG aus Berlin mit Routenplaner-Abofalle maps24-routenplaner.online – Vorsicht Abzocke: versteckte Preisangabe 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft
- [Urteil: Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte](https://www.loebisch.com/urteil-auskunft-ueber-behandelnde-krankenhaus-aerzte-5384/) - Krankenhaus muss Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte nur dann mitteilen, wenn Patient berechtigtes Interesse nachweist – Urteil OLG Hamm vom 14.07.2017
- [BGH: Klinik muss Privat-Anschrift von Arzt nicht mitteilen](https://www.loebisch.com/bgh-klinik-muss-privat-anschrift-von-arzt-nicht-mitteilen-3330/) - Klinik muss Privatanschrift des behandelnden Arztes ohne dessen Einwilligung nicht an Patienten herausgeben – BGH-Urteil vom 20.01.2015 zum Beschäftigtendatenschutz
- [BGH-Urteil: Energieeffizienzklasse für Klimagerät im Webshop](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-energieeffizienzklasse-fuer-klimageraet-im-webshop-5378/) - Link auf Energieeffizienzklasse für Klimagerät muss im Webshop eindeutig beschriftet sein – Beschriftung "Mehr zum Artikel" reicht nicht aus: BGH-Urteil
- [HAS Verlag und Plain Werbeservice: Ruhrnachrichten berichten](https://www.loebisch.com/has-verlag-und-plain-werbeservice-ruhrnachrichten-berichten-5369/) - HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg, Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim - Ruhrnachrichten sprachen mit Rechtsanwalt Stefan Loebisch und berichten
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Sleepless" für Telepool GmbH](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-sleepless-fuer-telepool-gmbh-5365/) - Description: Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Telepool GmbH: Spielfilm "Sleepless – Eine tödliche Nacht" – Unterlassungserklärung, Schadensersatz
- [Gähn: Digital Works GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Team](https://www.loebisch.com/gaehn-digital-works-gmbh-droht-mit-pfaendung-durch-inkasso-team-5359/) - Routenplaner-Abofalle Digital Works GmbH droht mit Pfändung der Wertgegenstände durch Inkasso-Außendienst, Schlosser und Polizei
- [ECS Financial Pro Ltd. droht mit Abmahnung und fordert 250 €](https://www.loebisch.com/ecs-financial-pro-ltd-droht-mit-abmahnung-und-fordert-250-e-5356/) - ECS Financial Pro Ltd. aus Malta droht mit Abmahnung nach angeblichen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und fordert 250 € - Vorsicht unseriöse Abmahn-Abzocke!
- [OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess zulässig](https://www.loebisch.com/olg-stuttgart-beweis-mit-dashcam-aufnahme-im-zivilprozess-zulaessig-5348/) - OLG Stuttgart lässt Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess als Beweismittel zu – Verhandlungstermin vom 17.07.2017 endet ohne Urteil
- [OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme möglich](https://www.loebisch.com/olg-stuttgart-beweis-mit-dashcam-aufnahme-moeglich-4684/) - Dashcam-Aufnahme kann jedenfalls zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden – OLG Stuttgart mit Beschluss vom 04.05.2016
- [Neue Abofalle: Digital Solution GmbH mit maps-routenplaner-pro.com](https://www.loebisch.com/neue-abofalle-digital-solution-gmbh-mit-maps-routenplaner-pro-com-5343/) - Digital Solution GmbH aus Berlin neu mit Routenplaner-Abofalle maps-routenplaner-pro.com – Vorsicht Abzocke: 500 € für 24 Monate per Amazon-Gutschein
- [Abmahnung Waldorf Frommer "The Legend of Tarzan" für Warner Bros](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-the-legend-of-tarzan-fuer-warner-bros-5341/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH: Serie "The Legend of Tarzan" – Unterlassungserklärung und 915 €
- [Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess](https://www.loebisch.com/reseller-auskunft-beweisverwertungsverbot-filesharing-prozess-4251/) - Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess, wenn Anschlussinhaber nur Kunde bei Reseller ist? Gerichte entscheiden uneinheitlich - Rechtsprechungsübersicht.
- [BGH-Urteil: Bei Filesharing kein Beweisverwertungsverbot für Reseller-Auskunft](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-bei-filesharing-kein-beweisverwertungsverbot-fuer-reseller-auskunft-5337/) - Kein Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess, wenn Reseller Auskunft erteilt, wem IP-Adresse zugeordnet war – BGH-Urteil vom 13.07.2017 erschwert Rechtsverteidigung
- [IT-Sicherheit hier, Staatstrojaner dort – die Bundesregierung sorgt für Abwechslung](https://www.loebisch.com/it-sicherheit-hier-staatstrojaner-dort-die-bundesregierung-sorgt-fuer-abwechslung-5325/) - NSI-Richtlinien-Umsetzungsgesetz: Bundesregierung propagiert IT-Sicherheit und braucht doch Sicherheitslücken für ihren Staatstrojaner
- [WLAN-Gesetz 2017 am 30. Juni 2017 im Bundestag](https://www.loebisch.com/wlan-gesetz-2017-am-30-juni-2017-im-bundestag-5323/) - WLAN-Störerhaftung 2017: Dritte Änderung des Telemediengesetzes vor Verabschiedung im Bundestag am 30.06.2017 – weiter Störerhaftung für Betreiber von Kabel-LAN
- [Staatstrojaner-Gesetz: Staat als Schutzpatron der Hacker oder Papiertiger?](https://www.loebisch.com/staatstrojaner-gesetz-staat-als-schutzpatron-der-hacker-oder-papiertiger-5318/) - Bundestag verabschiedet Staatstrojaner-Gesetz – effizienter Einsatz staatlicher Schnüffelsoftware setzt voraus, dass Sicherheitslücken unentdeckt bleiben
- [Filesharing-Urteil: Sekundäre Darlegungslast und Vertrauensvorschuss bei Familie](https://www.loebisch.com/filesharing-urteil-sekundaere-darlegungslast-und-vertrauensvorschuss-bei-familie-5314/) - Filesharing über Familienanschluss, sekundäre Darlegungslast und Recherchepflicht des Anschlussinhabers: Hoher Vertrauensvorschuss für erwachsene Kinder – Urteil Amtsgericht Kassel
- [Videogaga und andere Unfälle aus dem Datenschutzrecht – Lesetipp](https://www.loebisch.com/videogaga-und-andere-unfaelle-aus-dem-datenschutzrecht-lesetipp-5310/) - Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten Thüringen - Videoüberwachung, Anwaltsgeheimnis, Personalausweiskopie und anderes aus der Datenschutz-Praxis
- [Besitz von Kinderpornographie oder Jugendpornographie: Cache reicht nicht](https://www.loebisch.com/besitz-kinderpornographie-jugendpornographie-cache-reicht-nicht-5306/) - Kinder- und jugendpornographische Bilddateien und strafbarer Besitz – Alter muss bekannt oder offensichtlich sein, Speicherung nur im Cache reicht nicht aus: Beschluss AG Bocholt
- [Urteil: Keine Markenverletzung durch Abbildung auf Lageplan](https://www.loebisch.com/urteil-keine-markenverletzung-durch-abbildung-auf-lageplan-5304/) - Description: Keine Markenverletzung oder Rufausbeutung durch Abbildung einer Marke auf Lageplan – bloße Markennennung grundsätzlich zulässig: Urteil LG Köln
- [Neues Gesetz: Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018](https://www.loebisch.com/neues-gesetz-verbot-von-zahlungsgebuehren-ab-januar-2018-5301/) - Ab Januar 2018 Gebühren für Kartenzahlungen verboten und einfachere Rückbuchung von Fehlüberweisungen – Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdienstrichtlinie
- [Neue Abofalle: Digital Development GmbH mit maps-routenplaner.pro](https://www.loebisch.com/neue-abofalle-digital-development-gmbh-mit-maps-routenplaner-pro-5293/) - Digital Development GmbH aus Berlin neu mit Routenplaner-Abofalle maps-routenplaner.pro – Vorsicht Abzocke: 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft unwirksam
- [Tonträger-Sampling und militärische Lageberichte – BGH-Vorlagen zum EuGH](https://www.loebisch.com/tontraeger-sampling-und-militaerische-lageberichte-bgh-vorlagen-zum-eugh-5289/) - Urheberrecht beim Musik-Sampling "Metall auf Metall" und für militärische Lageberichte "Afghanistan-Papiere" – BGH mit Vorlage zum EuGH zur Vorabentscheidung
- [Kein Zugang der Eltern zu Facebook-Account des verstorbenen Kindes: Urteil aus Berlin](https://www.loebisch.com/kein-zugang-der-eltern-zu-facebook-account-des-verstorbenen-kindes-urteil-aus-berlin-5281/) - Fernmeldegeheimnis geht Erbrecht vor – Facebook muss Eltern Account-Zugangsdaten ihres verstorbenen Kindes nicht herausgeben: Urteil Kammergericht Berlin vom 31.05.2017
- [Datenschutz-Grundverordnung: Noch ein Jahr bleibt zur Umsetzung](https://www.loebisch.com/datenschutz-grundverordnung-noch-ein-jahr-bleibt-zur-umsetzung-5278/) - Unternehmen müssen Datenschutz-Grundverordnung bis 25.05.2018 umsetzen – BayLDA und Europäische Kommission veröffentlichen Fragebogen und FAQ als Hilfsmittel
- [Urteil: Falsche eBay-Negativbewertung – Verkäufer kann Löschung verlangen](https://www.loebisch.com/urteil-falsche-ebay-negativbewertung-verkaeufer-kann-loeschung-verlangen-5274/) - eBay-Verkäufer kann vom Käufer Löschung falscher Negativbewertung verlangen – falsche Bewertung ist Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags: Urteil AG München
- [HAS-Verlag weiterhin mit "Kinder Notruf" aktiv](https://www.loebisch.com/has-verlag-weiterhin-mit-kinder-notruf-aktiv-4908/) - HAS Verlag aus Hamburg weiter auf Kundenfang für "Kinder Notruf" – Anzeigenauftrag mit bösen Überraschungen im Kleingedruckten
- [HAS-Verlag auch 2017 mit Anzeigenvertrag "Kinder Notruf" aktiv](https://www.loebisch.com/has-verlag-auch-2017-mit-anzeigenvertrag-kinder-notruf-aktiv-5252/) - HAS Verlag aus Hamburg auch im Jahr 2017 auf Kundenfang für "Kinder Notruf" – Anzeigenauftrag mit teuren Überraschungen im Kleingedruckten: Vorsicht Falle
- [Urteil: Irreführung durch Platzhalter im Web-Impressum](https://www.loebisch.com/urteil-irrefuehrung-durch-platzhalter-im-web-impressum-5265/) - Platzhalter "000" im Web-Impressum verstößt gegen Wettbewerbsrecht und kann wegen Irreführung abgemahnt werden – Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 14.03.2017
- [BGH-Urteil: Speicherung der IP-Adresse auf Website](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-speicherung-ip-adresse-auf-website-5262/) - Speicherung der IP-Adresse durch Website-Betreiber setzt Güterabwägung zwischen Sicherheitsinteresse und Persönlichkeitsrecht voraus – BGH-Urteil vom 16.05.2017
- [Speicherung der IP-Adresse: BGH-Urteil im Mai 2017](https://www.loebisch.com/speicherung-der-ip-adresse-bgh-urteil-im-mai-2017-5101/) - Speicherung der IP-Adresse durch Website-Betreiber – IT-Sicherheit gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung: BGH wird am 16.05.2017 Urteil verkünden
- [Urheberrechtsverletzung: Das Land haftet für seine Lehrer](https://www.loebisch.com/urheberrechtsverletzung-das-land-haftet-fuer-seine-lehrer-5244/) - Urheberrechtsverletzung durch Cartoon auf Schul-Homepage: Land Hessen haftet für seine Lehrer – Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2017
- [Neues WLAN-Gesetz passiert Bundesrat: Endlich Rechtssicherheit?](https://www.loebisch.com/neues-wlan-gesetz-passiert-bundesrat-endlich-rechtssicherheit-5255/) - Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber? Drittes TMG-Änderungsgesetz passiert Bundesrat
- [BGH: Keine Störerhaftung mit 16-stelligem Router-Herstellerpasswort](https://www.loebisch.com/bgh-keine-stoererhaftung-mit-16-stelligem-router-herstellerpasswort-5248/) - Keine Störerhaftung bei Filesharing, wenn Anschlussinhaber vom Router-Hersteller vergebenes 16-stelliges WLAN-Passwort nicht austauscht – BGH-Urteil 24.11.2016
- [Abmahnung Waldorf Frommer "The 100" für Warner Bros.](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-the-100-warner-bros-5234/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH: Serie "The 100" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [BGH: Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit auf Bildaufnahme](https://www.loebisch.com/bgh-zur-schau-stellen-hilflosigkeit-auf-bildaufnahme-5228/) - Bundesgerichtshof zu Voraussetzungen, unter denen Hilflosigkeit einer Person auf Bildaufnahme zur Schau gestellt wird – Bildaussage entscheidet über Strafbarkeit
- [Auswahl der Rechtsschutzversicherung – woanders gelesen](https://www.loebisch.com/auswahl-der-rechtsschutzversicherung-woanders-gelesen-5224/) - Tipps zum Auswahl der Rechtsschutzversicherung – nicht alle Versicherungen bieten den gleichen Leistungsumfang an: woanders gelesen
- [Datenschutzrecht: Bundestag beschließt neues BDSG](https://www.loebisch.com/datenschutzrecht-bundestag-beschliesst-neues-bdsg-5219/) - DAtenschutzrecht: Bundestag beschließt Anpassung des BDSG an Datenschutz-Grundverordnung und leitet Gesetzentwurf an Bundesrat weiter
- [Erneut Abmahnung Waldorf Frommer "Die Insel der besonderen Kinder"](https://www.loebisch.com/erneut-abmahnung-waldorf-frommer-die-insel-der-besonderen-kinder-5221/) - Erneut Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Film "Die Insel der besonderen Kinder"
- [Erneute Abmahnung Waldorf Frommer "The Hateful 8" für Universum Film GmbH](https://www.loebisch.com/erneute-abmahnung-waldorf-frommer-the-hateful-8-universum-film-gmbh-5214/) - Erneut Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Universum Film GmbH: "The Hateful 8" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Routenplaner-Falle Digital Works GmbH: Mahnungen in neuem Design](https://www.loebisch.com/routenplaner-falle-digital-works-gmbh-mahnungen-in-neuem-design-5207/) - Routenplaner-Abofalle Digital Works GmbH täuscht Handelsregister-Eintragung vor: Aktuelle Mahnschreiben mit PDF-Anhang in neuem Design - Zahlung mit Amazon-Gutschein
- [Routenplaner-Abofalle: Steinbach & Partner als Universalwaffe?](https://www.loebisch.com/routenplaner-abofalle-steinbach-partner-als-universalwaffe-5190/) - Steinbach & Partner bedrohen nun Opfer der Routenplaner-Abofalle Media Work GmbH mit Pfändung durch Inkasso-Team
- [WLAN-Gesetz 2017: Bundesregierung veröffentlicht Entwurf](https://www.loebisch.com/wlan-gesetz-2017-bundesregierung-veroeffentlicht-entwurf-5194/) - Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber: Entwurf des TMG-Änderungsgesetzes 2017 benachteiligt Betreiber von drahtgebundenen Kabelnetzwerken
- [Filesharing: AG Mannheim rüttelt an BGH-Vermutung der Täterschaft](https://www.loebisch.com/filesharing-ag-mannheim-ruettelt-an-bgh-vermutung-der-taeterschaft-5107/) - Filesharing-Rechtsverteidigung: Amtsgericht Mannheim äußert grundätzliche Zweifel an tatsächlicher Vermutung der Täterschaft gemäß BGH-Rechtsprechung von 2010
- [OnlinePayment AG mit Zahlungsaufforderung – Virus-Warnung!](https://www.loebisch.com/onlinepayment-ag-mit-zahlungsaufforderung-virus-warnung-5171/) - Dubiose Zahlungsaufforderung der OnlinePayment AG wegen nicht bezahlter Rechnung mit ZIP-Datei im Anhang: Finger weg! Virus-Warnung!
- [Routenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienst](https://www.loebisch.com/routenplaner-steinbach-partner-pfaendung-inkasso-aussendienst-5178/) - Routenplaner-Abofalle Steinbach & Partner droht mit Pfändung der Wertgegenstände durch Inkasso-Außendienst, Schlosser und Polizei
- [Kostenloser Leitfaden für App-Entwickler und App-Verkäufer](https://www.loebisch.com/kostenloser-leitfaden-fuer-app-entwickler-und-app-verkaeufer-5175/) - Bundesjustizministerium veröffentlicht kostenlosen Leitfaden für App-Entwickler und App-Verkäufer – Überblick über Datenschutz und Verbraucherschutz
- [OS-Plattform: Abmahnung RA Sandhage für Marcel Frank](https://www.loebisch.com/os-plattform-abmahnung-ra-sandhage-fuer-marcel-frank-5161/) - Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht durch RA Gereon Sandhage für Marcel Frank – fehlender Hinweis auf OS-Plattform in eBay-Angebot
- [Urteil: Auch keine Gewährleistung bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit](https://www.loebisch.com/urteil-auch-keine-gewaehrleistung-bei-nachtraeglich-vereinbarter-schwarzarbeit-5157/) - Nächstes BGH-Urteil zu Schwarzarbeit ohne Rechnung: Auch bei nachträglicher Schwarzgeld-Abrede keine Gewährleistung bei Pfusch am Bau
- [BGH-Urteil: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-keine-gewaehrleistung-bei-schwarzarbeit-3672/) - BGH-Urteil vom 15.06.2015: Besteller von Schwarzarbeit kann Geld nicht zurückverlangen, wenn Handwerker pfuscht
- [Filesharing-Urteil aus Deggendorf: M.I.C.M. Mircom nicht aktivlegitimiert und verliert](https://www.loebisch.com/filesharing-urteil-aus-deggendorf-m-i-c-m-mircom-nicht-aktivlegitimiert-und-verliert-5150/) - M.I.C.M. Mircom kann Übertragung des Nutzungsrechts nicht nachweisen und verliert Filesharing-Prozess wegen fehlender Aktivlegitimation – Urteil AG Deggendorf
- [Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH "Bon Bon" und "Policeman"](https://www.loebisch.com/abmahnung-daniel-sebastian-fuer-digirights-administration-gmbh-bon-bon-und-policeman-5144/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH: "Bon Bon" von Era Istrefi und "Policeman" von Eva Simons via bittorrent
- [Urteil: Facebook muss Fake-News nicht aktiv suchen und löschen](https://www.loebisch.com/urteil-facebook-muss-fake-news-nicht-aktiv-suchen-und-loeschen-5139/) - Urteil aus Würzburg: Facebook muss Fake-News, die Betroffenen als Terroristen verleumden, nicht aktiv suchen und löschen - Verfügungsantrag zurückgewiesen
- [Neue Abofalle: Digital Works GmbH mit maps-24-routenplaner.com](https://www.loebisch.com/neue-abofalle-digital-works-gmbh-mit-maps-24-routenplaner-com-5133/) - Digital Works GmbH aus Hamburg neu mit Routenplaner-Abofalle maps-24-routenplaner.com – Vorsicht: versteckte Preisangabe 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft
- [BGH: Anschlussinhaber muss Ehepartner bei Filesharing nicht ausforschen](https://www.loebisch.com/bgh-anschlussinhaber-muss-ehepartner-bei-filesharing-nicht-ausforschen-5136/) - BGH-Urteil "Afterlife" vom 06.10.2016 veröffentlicht – Anschlussinhaber muss Ehepartner nach Filesharing-Abmahnung nicht ausforschen
- [Web2Go Solution GmbH droht auch mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst](https://www.loebisch.com/web2go-solution-gmbh-droht-auch-mit-pfaendung-durch-inkasso-aussendienst-5127/) - Routenplaner-Abofalle Web2Go Solution GmbH droht nun auch mit Pfändung der Wertgegenstände durch Inkasso-Außendienst
- [Solution 24 GmbH: Kein Gerichtsvollzieher](https://www.loebisch.com/solution-24-gmbh-kein-gerichtsvollzieher-5125/) - Routenplaner-Abofalle Solution 24 GmbH kündigte Pfändungstermin durch Gerichtsvollzieher an – nichts geschah
- [Novag Medienagentur und BVI Media mit Anzeigenvertrag "Bürgerinfo"](https://www.loebisch.com/novag-medienagentur-und-bvi-media-mit-anzeigenvertrag-buergerinfo-5121/) - Novag Medienagentur aus Berlin und London und BVI Media mit Anzeigenvertrag "Bürgerinfo" – angebliche Vertragsverlängerung ist neuer Vertrag mit hohen Kosten
- [Störerhaftung für WLAN-Betreiber – nächster Gesetzentwurf](https://www.loebisch.com/stoererhaftung-fuer-wlan-betreiber-naechster-gesetzentwurf-5116/) - Rechtssicherheit für WLAN-Hotspot-Betreiber – nächste Reform des Telemediengesetzes: Bundeswirtschaftsministerium will Web-Sperren statt Störerhaftung
- [Solution 24 GmbH droht mit Pfändung durch Gerichtsvollzieher](https://www.loebisch.com/solution-24-gmbh-droht-mit-pfaendung-durch-gerichtsvollzieher-5110/) - Routenplaner-Abofalle Solution 24 GmbH droht mit Pfändung der Wertgegenstände durch Gerichtsvollzieher und Polizei - Zahlung durch Amazon-Gutschein gefordert
- [Content Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst](https://www.loebisch.com/content-solution-gmbh-droht-mit-pfaendung-durch-inkasso-aussendienst-5092/) - Routenplaner-Abofalle Content Solution GmbH droht mit Pfändung der Wertgegenstände durch Inkasso-Außendienst
- [Gutachten: Vorratsdatenspeicherung widerspricht EuGH-Vorgaben](https://www.loebisch.com/gutachten-vorratsdatenspeicherung-widerspricht-eugh-vorgaben-5087/) - Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht Vorgaben des EuGH – Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages erstellt Gutachten im Auftrag der Linksfraktion
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Die Insel der besonderen Kinder" für Twentieth Century](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-die-insel-der-besonderen-kinder-fuer-twentieth-century-5084/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "Die Insel der besonderen Kinder" für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Abmahnung FAREDS "Kickboxer: Die Vergeltung" für Elite Film AG](https://www.loebisch.com/abmahnung-fareds-kickboxer-die-vergeltung-fuer-elite-film-ag-5077/) - Filesharing-Abmahnung FAREDS Rechtsanwälte für Elite Film AG: Spielfilm "Kickboxer: Die Vergeltung" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Suicide Squad" für Warner Bros. auch im Jahr 2017](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-suicide-squad-fuer-warner-bros-auch-im-jahr-2017-5080/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH: Film "Suicide Squad" auch 2017 – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Digital Media GmbH: Routenplaner-Abofalle nun aus Berlin](https://www.loebisch.com/digital-media-gmbh-routenplaner-abofalle-nun-aus-berlin-5071/) - Digital Media GmbH aus Berlin neu mit Routenplaner-Abofalle routenplaner-maps.website – Vorsicht: versteckte Preisangabe 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft
- [Media Solution GmbH droht mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst](https://www.loebisch.com/media-solution-gmbh-droht-mit-pfaendung-durch-inkasso-aussendienst-5065/) - Media Solution GmbH aus Frankfurt droht mit Pfändung durch Inkasso-Außendienst – neue Zahlungsaufforderung strafrechtlich als versuchte Erpressung zu werten?
- [BGH: Unterlassungsanspruch kann Rückrufpflicht mit umfassen](https://www.loebisch.com/bgh-unterlassungsanspruch-kann-rueckrufpflicht-mit-umfassen-5061/) - Unterlassungsverpflichtung kann auch Pflicht zum aktiven Rückruf beinhalten – BGH zu Pflichten des unterlegenen Unterlassungsschuldners nach dem Prozess
- [Vorsicht: EBVZ Verlag für elektronische Medien Melle mit Branchenverzeichnis](https://www.loebisch.com/vorsicht-ebvz-verlag-fuer-elektronische-medien-melle-mit-branchenverzeichnis-5051/) - EBVZ Verlag für elektronische Medien Melle mit Branchenverzeichnis – Überrumpelung per Telefon-Kaltakquise: Vorsicht Kostenfalle. Hilfe ist möglich.
- [Plain Werbeservice GmbH mit "Ratgeber Erste Hilfe" – Achtung Preisfalle](https://www.loebisch.com/plain-werbeservice-gmbh-mit-ratgeber-erste-hilfe-achtung-preisfalle-5047/) - Plain Werbeservice GmbH: Anzeigenauftrag mit versteckter Preisklausel für "Ratgeber Erste Hilfe" – vier Auflagen zu je 1000 €
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Blindspot" für Warner Bros.](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-blindspot-warner-bros-5042/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH: TV-Serie "Blindspot" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Musik-Urheberrecht vor dem BGH 2017: "Loud" und "Metall auf Metall"](https://www.loebisch.com/musik-urheberrecht-vor-dem-bgh-2017-loud-und-metall-auf-metall-5038/) - BGH verhandelt im März 2017 erneut über Urheberrecht: Sampling "Metall auf Metall" und sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers im Filesharing-Prozess
- [Störerhaftung des gewerblichen WLAN-Betreibers](https://www.loebisch.com/stoererhaftung-des-gewerblichen-wlan-betreibers-5031/) - RA Stefan Loebisch zum WLAN-Gesetz 2016: Praxishinweise für gewerbliche Hotspot-Betreiber zu Störerhaftung und Rechtssicherheit
- [Filesharing: Debcon, der BGH und die Verjährung nach 10 Jahren](https://www.loebisch.com/filesharing-debcon-bgh-verjaehrung-nach-10-jahren-5021/) - Inkassounternehmen Debcon aus Bottrop mit Zahlungsaufforderungen zu Filesharing-Altfällen – BGH-Urteil: Schadensersatzanspruch verjährt erst nach 10 Jahren
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Der Marsianer – Rettet Mark Watney"](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-der-marsianer-rettet-mark-watney-2-4932/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: "Der Marsianer – Rettet Mark Watney"
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Ice Age - Kollision voraus!"](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-ice-age-kollision-voraus-4980/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Film "Ice Age - Kollision voraus!" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Lights Out" für Warner Bros.](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-lights-out-fuer-warner-bros-4984/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH: Film "Lights Out" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Supergirl" für Warner Bros.](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-supergirl-fuer-warner-bros-4991/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH: "Supergirl - The Last Children Of Krypton" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer "The Nice Guys" für Tele München](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-the-nice-guys-tele-muenchen-4995/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Tele München: "The Nice Guys" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Suicide Squad" für Warner Bros.](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-suicide-squad-warner-bros-5012/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH: Film "Suicide Squad" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer "The Accountant" für Warner Bros.](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-the-accountant-warner-bros-5017/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH: Film "The Accountant" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Abofalle routenplaner-maps.com: Web Solution GmbH wird Web2Go Solution GmbH](https://www.loebisch.com/abofalle-routenplaner-maps-com-web-solution-gmbh-wird-web2go-solution-gmbh-5008/) - Web2Go Solution GmbH aus Frankfurt am Main mit Routenplaner-Abofalle routenplaner-maps.com – Vorsicht: versteckte Preisangabe 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft
- [Web Solution GmbH mit Routenplaner-Abofalle: Dr. Ackermann lebt](https://www.loebisch.com/web-solution-gmbh-mit-routenplaner-abofalle-dr-ackermann-lebt-5001/) - Web Solution GmbH aus Frankfurt am Main neu mit Routenplaner-Abofalle routenplaner-maps.com – Vorsicht: versteckte Preisangabe 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft
- [HAS Verlag und Plain Werbeservice weiter als Doppelpack](https://www.loebisch.com/has-verlag-und-plain-werbeservice-weiter-als-doppelpack-4993/) - HAS Verlag GmbH & Co. KG und Plain Werbeservice GmbH: Anzeigenaufträge mit versteckter Preisklausel im Doppelpack
- [BGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-10-jaehrige-verjaehrung-bei-filesharing-4968/) - BGH: 10-jährige Verjährung bei Filesharing? Urteilsgründe von 12.05.2016 werden veröffentlicht – Rückschlag für Filesharing-Rechtsverteidigung zu befürchten
- [Verjährung bei Filesharing – Rechtsprechungsübersicht](https://www.loebisch.com/verjaehrung-bei-filesharing-rechtsprechungsuebersicht-3824/) - Rechtsprechungsübersicht: 3-jährige Regelverjährung oder 10-jährige Verjährung für den Lizenz-Schadensersatzanspruch nach einer Filesharing-Abmahnung?
- [Media Solution GmbH: Abofalle routenplaner-maps.online](https://www.loebisch.com/media-solution-gmbh-abofalle-routenplaner-maps-online-4964/) - Media Solution GmbH aus Frankfurt am Main mit Routenplaner-Abofalle routenplaner-maps.online – Vorsicht: versteckter Preis 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft
- [Abschaffung der Störerhaftung: WLAN-Gesetz wird nachgebessert](https://www.loebisch.com/abschaffung-der-stoererhaftung-wlan-gesetz-wird-nachgebessert-4961/) - WLAN-Gesetz vom Juli 2016 soll nachgebessert werden – mehr Rechtssicherheit für Hotspot-Betreiber: Ende der Störerhaftung für gewerbliche Anbieter?
- [Fernseh"ereignis" "Terror": Ein Verriss](https://www.loebisch.com/fernsehereignis-terror-ein-verriss-4953/) - Fernsehfilm "Terror": Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, veröffentlichte auf Zeit Online eine lesenswerte Kritik.
- [Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht wieder aktualisiert](https://www.loebisch.com/verjaehrung-bei-filesharing-rechtsprechungsuebersicht-wieder-aktualisiert-4946/) - Rechtsprechungsübersicht aktualisiert: 3-jährige Regelverjährung oder 10-jährige Verjährung für den Lizenz-Schadensersatzanspruch nach einer Filesharing-Abmahnung?
- [BGH-Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Täter nicht ermitteln](https://www.loebisch.com/bgh-filesharing-urteil-anschlussinhaber-muss-taeter-nicht-ermitteln-4941/) - Filesharing-Urteil des BGH vom 06.10.2016: Anschlussinhaber muss Täter nach Filesharing-Abmahnung nicht ermitteln und erst recht nicht denunzieren
- [Debcon kreativ: DebconAssistance und Debcondelay](https://www.loebisch.com/debcon-kreativ-debconassistance-und-debcondelay-4938/) - DebconAssistance und Debcondelay: Inkassounternehmen Debcon GmbH aus Bottrop verschickt Zahlungsaufforderungen mit neuen Wortschöpfungen.
- [maps-routenplaner.online: Solution 24 GmbH wird Content Solution GmbH](https://www.loebisch.com/maps-routenplaner-online-solution-24-gmbh-wird-content-solution-gmbh-4923/) - Neuer Name, gleiche Domain: Abofalle maps-routenplaner.online nun von Content Solution GmbH betrieben - weiterhin keine Zahlungspflicht für Mitgliedsbeitrag.
- [Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte "Landwirtschafts-Simulator 2015"](https://www.loebisch.com/abmahnung-nimrod-rechtsanwaelte-landwirtschafts-simulator-2015-4925/) - Weitere aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff Strahmann GbR aus Berlin für astragon Entertainment GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Computerspiel "Landwirtschafts-Simulator 2015". Abgemahnt wird der Verstoß gegen Urheberrecht per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse. Vom Anschlussinhaber wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Ersatz
- [Solution 24 GmbH: neue Abofalle maps-routenplaner.online](https://www.loebisch.com/solution-24-gmbh-neue-abofalle-maps-routenplaner-online-4915/) - Solution 24 GmbH aus Frankfurt / Main neu mit Abofalle maps-routenplaner.online – Vorsicht: versteckte Preisangabe 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft
- [Solution 24 GmbH: Abofalle jetzt unter gps-routenplaner.net](https://www.loebisch.com/solution-24-gmbh-abofalle-jetzt-unter-gps-routenplaner-net-4912/) - Solution 24 GmbH aus Frankfurt / Main neu mit Routenplaner-Abofalle gps-routenplaner.net – Vorsicht: versteckte Preisangabe 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft
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- [Abmahnung Waldorf Frommer "Mad Max: Fury Road" für Warner Bros.](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-mad-max-fury-road-fuer-warner-bros-4845/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH: "Mad Max: Fury Road" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [National Inkasso GmbH mahnt für IBV-Branchenverzeichnis](https://www.loebisch.com/national-inkasso-gmbh-mahnt-fuer-ibv-branchenverzeichnis-4840/) - National Inkasso GmbH verschickt Zahlungsaufforderungen für Online Branchendienst Deutschland S.L.U., zuvor IBV Internet Branchenverzeichnis Deutschland
- [WEB Media GmbH: Zahlungsaufforderung mit Rechtschreibfehler](https://www.loebisch.com/web-media-gmbh-zahlungsaufforderung-mit-rechtschreibfehler-4832/) - WEB Media GmbH aus Frankfurt: Mahnungen für Routenplaner-Abofalle routenprofi.net bereits von Media Work GmbH bekannt - sogar Rechtschreibfehler mit übernommen
- [Abmahnung Waldorf Frommer "The Hateful 8" für Universum Film](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-the-hateful-8-fuer-universum-film-4829/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Universum Film GmbH: "The Hateful 8" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [WLAN-Gesetz in Kraft – Störerhaftung abgeschafft?](https://www.loebisch.com/wlan-gesetz-in-kraft-stoererhaftung-abgeschafft-4826/) - WLAN-Gesetz in Kraft getreten, Telemediengesetz ergänzt - ist die Störerhaftung für Hotspot-Betreiber wirklich abgeschafft?
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Empire – Be True" für Twentieth Century](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-empire-be-true-fuer-twentieth-century-4820/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: "Empire – Be True" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Media Work GmbH: Neue Routenplaner-Seite, neuer Abo-Versuch](https://www.loebisch.com/media-work-gmbh-neue-routenplaner-seite-neuer-abo-versuch-4816/) - Media Work GmbH mit neuer Routenplaner-Seite: 500 EUR für 24 Monate, Button-Lösung, aber Zahlungsanspruch weiterhin fraglich
- [AGB-Einbindung im Webshop: 5 Tipps](https://www.loebisch.com/agb-einbindung-im-webshop-5-tipps-4813/) - Fünf Tipps, wie Sie Ihre AGB im Webshop wirksam mit einbinden
- [WEB Media GmbH: Polizei warnt vor Abofalle routenprofi.net](https://www.loebisch.com/web-media-gmbh-polizei-warnt-vor-abofalle-routenprofi-net-4810/) - Polizei Niedersachsen warnt vor WEB Media GmbH mit Routenplaner-Abofalle routenprofi.net: Ratgeber Internetkriminalität aktualisiert
- [WEB Media GmbH: Abofalle routenprofi.net](https://www.loebisch.com/web-media-gmbh-abofalle-routenprofi-net-4804/) - Achtung Routenplaner-Falle: WEB Media GmbH aus Frankfurt mit routenprofi.net – 500 EUR, 24 Monate Mitgliedschaft | Verteidigung gegen Abofallen-Abzocke
- [BGH-Urteil: Keine Mehrwertdienstenummer im Web-Impressum](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-keine-mehrwertdienstenummer-im-web-impressum-4801/) - Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer mit Sondertarif im Webimpressum unzulässig – Urteil des BGH vom 25.02.2016: Abmahnfähiger Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
- [Media Work GmbH und WEB Media GmbH: Computer kaputt?](https://www.loebisch.com/media-work-gmbh-und-web-media-gmbh-computer-kaputt-4796/) - Media Work GmbH verschickt E-Mails mit Zahlungsaufforderung der WEB Media GmbH im Anhang - Mahn-Geisterfahrt aus Frankfurt
- [WEB Media GmbH mit routenprofi.net: Neue Routenplaner-Abofalle aus Frankfurt](https://www.loebisch.com/web-media-gmbh-mit-routenprofi-net-neue-routenplaner-abofalle-aus-frankfurt-4785/) - Web Media GmbH aus Frankfurt / Main mit Routenplaner routenprofi.net – Achtung Abofalle mit versteckter Preisangabe: 500 € für 24 Monate Mitgliedschaft
- [BSI-Information: Schutz vor Ransomware – woanders gelesen](https://www.loebisch.com/bsi-information-schutz-vor-ransomware-woanders-gelesen-4782/) - Locky, TeslaCrypt und andere Erpressungstrojaner: BSI informiert über Schutz vor Ransomware – 20-seitiges PDF zum kostenlosen Download
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Die Bestimmung – Allegiant" für Tele München](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-die-bestimmung-allegiant-tele-muenchen-4779/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Tele München: "Die Bestimmung – Allegiant" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Brexit und das Datenschutzrecht](https://www.loebisch.com/brexit-und-das-datenschutzrecht-4776/) - Brexit und Datenschutzrecht: Großbritannien wird Datenschutz-Drittland - Datenaustausch wird komplizierter. Unternehmen müssen sich bei Datentransfer umstellen.
- [Urteil: Makler darf keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung verlangen](https://www.loebisch.com/urteil-makler-darf-keine-gebuehr-fuer-wohnungsbesichtigung-verlangen-4770/) - Immobilienmakler darf von Mieter keine Gebühr für Wohnungsbesichtigung verlangen, wenn er vom Vermieter beauftragt wurde – Urteile des LG Stuttgart
- [WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt TMG-Gesetzreform](https://www.loebisch.com/wlan-stoererhaftung-bundesrat-billigt-tmg-gesetzreform-4765/) - Ende der Störerhaftung für WLAN-Hotspot-Betreiber? Deutscher Bundesrat billigt am 17.06.2016 TMG-Gesetzreform
- [Media Work GmbH und maps-routenplaner.net: Zwischenbericht](https://www.loebisch.com/media-work-gmbh-und-maps-routenplaner-net-zwischenbericht-4761/) - Zwischenbericht über Media Work GmbH aus Frankfurt mit Routenplaner-Abofalle maps-routenplaner.net: Abwehr von Mahnungen und Zahlungsaufforderungen
- [BGH: Herstellergarantie bei Gebrauchtwagen erloschen - Rücktrittsrecht](https://www.loebisch.com/bgh-herstellergarantie-bei-gebrauchtwagen-erloschen-ruecktrittsrecht-4757/) - BGH-Urteil: Rücktrittsrecht wegen fehlender Herstellergarantie beim Gebrauchtwagen – Herstellergarantie kann Beschaffenheitsmerkmal sein
- [Media Work GmbH: Antwort auf Anwaltsbrief, neue Mahnungen](https://www.loebisch.com/media-work-gmbh-antwort-auf-anwaltsbrief-neue-mahnungen-4750/) - Media Work GmbH aus Frankfurt beantwortet Anwaltsschreiben und verschickt weitere Mahnungen: Drohung mit Rechtsabteilung, Zwangsvollstreckung, SCHUFA-Eintrag
- [Media Work GmbH und WEB-24 GmbH: Zwischenbericht](https://www.loebisch.com/media-work-gmbh-und-web-24-gmbh-zwischenbericht-4743/) - Abofallen-Betreiberin Media Work GmbH aus Frankfurt verschickt weiter Rechnungen und Mahnungen – Tipps zur Verteidigung gegen Abzocke bei Online-Routenplanern
- [Media Work GmbH: Abofalle maps-routenplaner.net](https://www.loebisch.com/media-work-gmbh-abofalle-maps-routenplaner-net-4720/) - Warnung: Media Work GmbH mit Abofalle maps-routenplaner.net –Zahlungsaufforderung über 500 EUR für 2 Jahre
- [SCHUFA-Negativeintrag löschen – was kostet das?](https://www.loebisch.com/schufa-negativeintrag-loeschen-was-kostet-das-4736/) - Was kostet es, einen SCHUFA-Negativeintrag zu löschen? Streitwert bestimmt Anwaltsvergütung und Gerichtskosten - Gerichte urteilen unterschiedlich: Übersicht
- [WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung](https://www.loebisch.com/wlan-gesetzentwurf-scheinloesung-zur-stoererhaftung-4724/) - Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum WLAN-Gesetzentwurf – Entscheidung im Bundestag am 02.06.2016: Scheinlösung zur Störerhaftung für Hotspot-Betreiber
- [Gewerbeverzeichnis-Falle: Gewerbe-Meldung.de aus Leipzig](https://www.loebisch.com/gewerbeverzeichnis-falle-gewerbe-meldung-de-aus-leipzig-4730/) - Gewerbe-Meldung.de: Europe REG Services Ltd mit Eintragungsformular für Branchenverzeichnis | Achtung: 3 Jahre Vertragslaufzeit, 348 EUR pro Jahr
- [Abmahnung Hans Hauser: Fehlende Aufsichtsbehörde in Immobilienanzeige](https://www.loebisch.com/abmahnung-hans-hauser-fehlende-aufsichtsbehoerde-in-immobilienanzeige-4713/) - Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Hans Hauser Bauträger & Immobilienvertrieb aus München: Fehlende Aufsichtsbehörde in Immobilienanzeige – Achtung Abmahnungsmissbrauch
- [Urteil: Drei Jahre Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung](https://www.loebisch.com/urteil-drei-jahre-negativeintrag-trotz-restschuldbefreiung-4693/) - Drei Jahre Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung nach Privatinsolvenz – kein vorzeitiger Löschungsanspruch: Urteil des OLG Karlsruhe vom 01. März 2016
- [WEB-24 GmbH mit "Lösungsvorschlag": pauschal 200 EUR](https://www.loebisch.com/web-24-gmbh-mit-loesungsvorschlag-pauschal-200-eur-4706/) - WEB-24 GmbH weiter mit Zahlungsaufforderungen – 200 EUR Pauschalangebot, zu zahlen per Amazon-Gutschein: Rechtsverteidigung gegen Routenplaner-Abofalle
- [Debcon: Hellseher? Telepathie?](https://www.loebisch.com/debcon-hellseher-telepathie-4703/) - Debcon weiß, was Abmahnungsempfänger beschäftigt: Neue Filesharing-Zahlungsaufforderungen aus Bottrop
- [Inso-Software-Spam multimedial mal drei](https://www.loebisch.com/inso-software-spam-multimedial-mal-drei-4699/) - Erst prüfen, dann telefonieren – auch B2B - Cold Calls können belästigende Werbung sein. Nicht immer liegt die erforderliche Einwilligung vor.
- [Urteil: Keine Feedback-E-Mail ohne Einwilligung](https://www.loebisch.com/urteil-keine-feedback-e-mail-ohne-einwilligung-4687/) - Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail ist Werbung und ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers verboten – OLG Dresden mit Urteil vom 24.04.2016
- [Filesharing: Keine Störerhaftung für erwachsenen Besuch - BGH-Urteil](https://www.loebisch.com/filesharing-keine-stoererhaftung-fuer-erwachsenen-besuch-bgh-urteil-4680/) - Filesharing-Urteil des BGH vom 12.05.2016: Keine anlasslose Belehrungspflicht des Anschlussinhabers gegenüber erwachsenen Gästen - keine Störerhaftung
- [WLAN-Gesetz: Störerhaftung wird abgeschafft – Union und SPD einigen sich](https://www.loebisch.com/wlan-gesetz-stoererhaftung-wird-abgeschafft-union-und-spd-einigen-sich-4678/) - Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Hotspotbetreiber - neues Telemediengesetz soll im Herbst 2016 in Kraft treten
- [WEB-24 GmbH: Weiter Mahnungen für maps-routenplaner.info](https://www.loebisch.com/web-24-gmbh-weiter-mahnungen-fuer-maps-routenplaner-info-4667/) - WEB-24 GmbH verschickt weiter Zahlungsaufforderungen für maps-routenplaner.info – Polizei warnt vor weiteren Abzock-Routenplanern
- [maps-routenplaner.info und WEB-24 GmbH: Polizei warnt](https://www.loebisch.com/maps-routenplaner-info-und-web-24-gmbh-polizei-warnt-4644/) - Polizei Niedersachsen warnt vor Abofalle maps-routenplaner.info – Bayerisches Landeskriminalamt: Betreiberfirma WEB-24 GmbH existiert nicht
- [Abmahnung Waldorf Frommer: Film "We Are Your Friends"](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-film-we-are-your-friends-4662/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH: "We Are Your Friends" – Unterlassungserklärung, 915 € Abmahnkosten und Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer "The Loft" für Universum Film](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-the-loft-fuer-universum-film-4658/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Universum Film GmbH: "The Loft" – Unterlassungserklärung sowie 915 € für Abmahnkosten und Schadensersatz
- [WLAN-Gesetzentwurf: Nun doch Ende der Störerhaftung?](https://www.loebisch.com/wlan-gesetzentwurf-nun-doch-ende-der-stoererhaftung-4652/) - Störerhaftung soll mit WLAN-Gesetzentwurf nun angeblich durch abgeschafft werden – Bild-Zeitung vom 03.05.2016
- [Debcon mit Debconswitch: Alles ganz einfach](https://www.loebisch.com/debcon-mit-debconswitch-alles-ganz-einfach-4632/) - Inkassounternehmen Debcon aus Bottrop mit Vergleichsangebot "Debconswitch" – Zahlungsaufforderung kein Forderungsnachweis
- [Amtsgericht Potsdam: Regelverjährung bei Filesharing](https://www.loebisch.com/amtsgericht-potsdam-regelverjaehrung-bei-filesharing-4641/) - Filesharing: für Schadensersatzforderung nach Lizenzanalogie gilt 3-jährige Regelverjährung - Urteil des AG Potsdam vom 25.02.2016
- [WEB-24 GmbH: Zahlungsaufforderung für maps-routenplaner.info](https://www.loebisch.com/web-24-gmbh-zahlungsaufforderung-fuer-maps-routenplaner-info-4637/) - WEB-24 GmbH verschickt Zahlungsaufforderungen für maps-routenplaner.info und droht mit Zwangsvollstreckung, Kontopfändung und negativem Schufa-Eintrag
- [Abmahnung Yussof Sarwari „GGG live No. 060“ für Berlin Media Art JT](https://www.loebisch.com/abmahnung-yussof-sarwari-ggg-live-no-060-berlin-media-art-jt-4620/) - Filesharing-Abmahnung der Kazlei Yussof Sarwari für Berlin Media Art JT: Pornofilm „GGG live No. 060“ - Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Vergleichsangebot
- [Urteil: Irreführende Werbung mit CE-Kennzeichen](https://www.loebisch.com/urteil-irrefuehrende-werbung-mit-ce-kennzeichen-4615/) - Werbung mit "CE/TÜV/GS-geprüft" ist irreführend und wettbewerbswidrig – Urteil des OLG Düsseldorf: CE-Kennzeichen ist kein Prüfsiegel
- [Gesetzesänderungen zum 1. April 2016](https://www.loebisch.com/gesetzesaenderungen-zum-1-april-2016-4611/) - Gesetzesänderungen ab April 2016 betreffen auch Online-Handel: Jugendschutz mit Verbot von Shishas und E-Zigaretten, Verbraucherschutz mit Schlichtungsstellen
- [WLAN-Gesetzentwurf: Minister Dobrindt nun gegen Störerhaftung](https://www.loebisch.com/wlan-gesetzentwurf-minister-dobrindt-nun-gegen-stoererhaftung-4606/) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun gegen Störerhaftung – Trendwende nach Kritik durch EuGH-Generalanwalt
- [Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig](https://www.loebisch.com/bundesverwaltungsgericht-rundfunkbeitrag-nicht-verfassungswidrig-4603/) - Rundfunkbeitrag 2013 in Form der Haushaltsabgabe ist keine Steuer und nicht verfassungswidrig – Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit Urteil vom 18.03.2016
- [Cloud Computing: BSI veröffentlicht Anforderungskatalog](https://www.loebisch.com/cloud-computing-bsi-veroeffentlicht-anforderungskatalog-4598/) - Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) veröffentlicht Anforderungskatalog für Cloud Computing: Empfehlungen für Anbieter und Kunden
- [BGH-Urteil: Widerrufserklärung ohne Grund möglich](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-widerrufserklaerung-ohne-grund-moeglich-4593/) - Widerrufserklärung wegen Tiefpreisgarantie kein Rechtsmissbrauch – Urteil des BGH vom 16.03.2016: Grund für den Widerruf spielt keine Rolle.
- [Gegen WLAN-Störerhaftung: EuGH-Generalanwalt stellt Schlussantrag](https://www.loebisch.com/gegen-wlan-stoererhaftung-eugh-generalanwalt-stellt-schlussantrag-4586/) - EuGH-Generalanwalt gegen Störerhaftung des WLAN-Hotspot-Betreibers – Schlussantrag am 16.03.2016 im Verfahren McFadden nach Vorlagebeschluss des LG München I
- [WLAN-Störerhaftung: Schlussanträge vor dem EuGH am 16.03.2016](https://www.loebisch.com/wlan-stoererhaftung-schlussantraege-eugh-16-03-2016-4582/) - Störerhaftung eines Hotspot-Betreibers vor dem EuGH – Schlussanträge für den 16.03.2016 angekündigt: Endlich Rechtssicherheit für freies WLAN in Deutschland?
- [Filesharing-Altfälle: Nümann + Lang weiterhin mit Vergleichsangeboten](https://www.loebisch.com/filesharing-altfaelle-nuemann-lang-weiterhin-mit-vergleichsangeboten-4575/) - Kanzlei Nümann + Lang weiterhin mit Vergleichsangeboten: 150 Euro für Filesharing-Altfälle aus 2010 – 10-jährige Verjährung entgegen herrschender Rechtsprechung
- [E-Zigaretten und Shishas: Jugendschutzgesetz verschärft](https://www.loebisch.com/e-zigaretten-und-shishas-jugendschutzgesetz-verschaerft-4568/) - Jugendschutzgesetz verschärft: Verkaufsverbot und Werbeverbot gegenüber Kindern und Jugendlichen für nikotinfreie E-Zigaretten und Shishas ab 11. März 2016
- [Facebook-Like-Button und Datenschutzrecht: Urteil aus Düsseldorf](https://www.loebisch.com/facebook-like-button-und-datenschutzrecht-urteil-aus-duesseldorf-4564/) - Einsatz des Facebook-Like-Button ohne ausreichende Datenschutzerklärung und ohne vorherige Einwilligung rechtswidrig: Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2016
- [VGH Baden-Württemberg: Rundfunkbeitrag verfassungskonform](https://www.loebisch.com/vgh-baden-wuerttemberg-rundfunkbeitrag-verfassungskonform-4557/) - VGH Baden-Württemberg aus Mannheim: Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag in Form einer Haushaltsabgabe verfassungskonform – neue Urteile vom 03.03.2016
- [Urteil: Kostenloser Probemonat und Bestell-Button-Beschriftung](https://www.loebisch.com/urteil-kostenloser-probemonat-bestell-button-beschriftung-4552/) - Bestell-Button für Amazon "Prime" mit Beschriftung "Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig" unzulässig – Urteil des OLG Köln
- [Richter wegen Facebook-Profil befangen: BGH-Revisionsentscheidung](https://www.loebisch.com/richter-wegen-facebook-profil-befangen-bgh-revisionsentscheidung-4543/) - Richterliche Unparteilichkeit und Facebook-Mitgliedschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15: Bilder und Postings im privaten Facebook-Profil eines Vorsitzenden einer Strafkammer können die Besorgnis der Befangenheit begründen. Facebook-Profil und Befangenheit – was war geschehen? Während der mehrtägigen Hauptverhandlung vor einer Strafkammer bei dem Landgericht Rostock entdeckte der Verteidiger des
- [BGH-Urteil: Ärztebewertungsportal und Prüfpflicht](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-aerztebewertungsportal-pruefpflicht-4539/) - BGH-Urteil zu Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals: Betroffener Arzt muss über Einzelheiten der bewerteten Behandlung informiert werden.
- [Fehlende Datenschutzerklärung: Abmahnung möglich – Gesetzesänderung!](https://www.loebisch.com/fehlende-datenschutzerklaerung-abmahnung-moeglich-gesetzesaenderung-4534/) - Webseitenbetreiber aufgepasst: Verbraucherschutzverbände können seit 24.02.2016 fehlende Datenschutzerklärung abmahnen – Gesetzesänderung in Kraft getreten
- [Bayerische Datenschutz-Aufsicht veröffentlicht Prüfbögen für Unternehmen](https://www.loebisch.com/bayerische-datenschutz-aufsicht-veroeffentlicht-pruefboegen-fuer-unternehmen-4532/) - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mit überarbeiteter Website – Prüfbögen für Unternehmen und weitere Informationen veröffentlicht
- [Spam: Telefonwerbung eines Verlags für Anwalts-Fachliteratur](https://www.loebisch.com/spam-telefonwerbung-eines-verlags-fuer-anwalts-fachliteratur-4528/) - Unerwünschte Telefonwerbung eines Verlags für Anwalts-Fachliteratur hat Abmahnung mit datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch zur Folge.
- [Filesharing: Landgericht München I urteilt weiter streng bei P2P-Tauschbörsen](https://www.loebisch.com/filesharing-landgericht-muenchen-i-urteilt-weiter-streng-bei-p2p-tauschboersen-4525/) - Verteidigung des Anschlussinhabers im Filesharing-Prozess: Wieder hohe Anforderungen vor Landgericht München I an sekundäre Darlegungslast bei Familienanschluss
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Man lernt nie aus" für Warner Bros.](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-man-lernt-nie-aus-fuer-warner-bros-4522/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH: "Man lernt nie aus" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Der Marsianer – Rettet Mark Watney"](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-der-marsianer-rettet-mark-watney-4512/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte "Der Marsianer – Rettet Mark Watney" für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
- [Abmahnung Waldorf Frommer „Modern Family“ - "Do Not Push" und "Marco Polo"](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-modern-family-do-not-push-und-marco-polo-4520/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte: TV-Serie "Modern Family" – "Do Not Push" und "Marco Polo" für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Sicario" für Studiocanal GmbH](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-sicario-fuer-studiocanal-gmbh-4516/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Studiocanal GmbH: Film "Sicario" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Debcon: Auskunftspflicht und Verjährung bei Filesharing?](https://www.loebisch.com/debcon-auskunftspflicht-und-verjaehrung-bei-filesharing-4508/) - Filesharing-Rechtsverteidigung: Neues Serienschreiben von Debcon behauptet Auskunftspflicht des Abmahnungsempfängers und zitiert wieder Urteil des AG Itzehoe
- [OS-Plattform freigeschaltet – Informationspflicht für Webshop-Händler](https://www.loebisch.com/os-plattform-freigeschaltet-informationspflicht-fuer-webshop-haendler-4426/) - OS-Plattform zur Streitbeilegung für Webshop-Händler und Verbraucher freigeschaltet – Hinweis bei der Bestellung vorgeschrieben: Webshop-AGB anpassen!
- [BGH-Urteil: Vorkasse bei Flugbuchung zulässig](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-vorkasse-bei-flugbuchung-zulaessig-4422/) - Fluggesellschaft und Buchungsportal kann jeweils vollen Flugpreis bereits bei Buchung verlangen – BGH-Urteil vom 16.02.2016 zur Vorkasse bei Flugbuchung
- [Abmahnung Waldorf Frommer „New Girl“ für Twentieth Century](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-new-girl-fuer-twentieth-century-4385/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: "New Girl" – Unterlassungserklärung, Zahlung
- [Rundfunkgebühr vor dem BVerwG: Terminvorschau](https://www.loebisch.com/rundfunkgebuehr-vor-dem-bverwg-terminvorschau-4396/) - Bundesverwaltungsgericht verhandelt im März 2016 über erste 15 Klagen gegen neuen Rundfunkbeitrag in Form der Haushaltsabgabe
- [Abmahnung Waldorf Frommer „Modern Family“ für Twentieth Century](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-modern-family-fuer-twentieth-century-4390/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: "Modern Family" – Unterlassungserklärung, Zahlung
- [Abmahnung Daniel Sebastian "FKCLUB – The Strange Art"](https://www.loebisch.com/abmahnung-daniel-sebastian-fkclub-the-strange-art-4382/) - Filesharing-Abmahnung RA Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH: Musiktitel "FKCLUB – The Strange Art" aus Computerspiel "Grand Theft Auto Five"
- [BGH-Urteil: IP-Adressen sind personenbezogene Daten](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-ip-adressen-sind-personenbezogene-daten-4379/) - BGH entscheidet erstmals ausdrücklich: IP-Adressen sind personenbezogene Daten im Sinne des BDSG - Begründung der Urteile vom 26.11.2015 veröffentlicht
- [Plain Werbeservice und HAS Verlag: Doppelpack](https://www.loebisch.com/plain-werbeservice-und-has-verlag-doppelpack-4372/) - Plain Werbeservice GmbH und HAS Verlag GmbH & Co. KG - Anzeigenaufträge mit versteckter Preisklausel im Doppelpack: Forderungsabwehr ist möglich
- [HAS Verlag mit Rechnung für Werbeanzeige](https://www.loebisch.com/has-verlag-mit-rechnung-fuer-werbeanzeige-4338/) - HAS Verlag mit Kontaktaufnahme angeblich wegen bestehender Werbung – Rechnung für eigene Postwurf-Werbung: So war das nicht gedacht!
- [Dashcam im geparkten Auto: Urteil LG Memmingen](https://www.loebisch.com/dashcam-im-geparkten-auto-urteil-lg-memmingen-4364/) - Dashcam im geparkten Auto – Grundstückseigentümer wird durch Videoaufnahme in Persönlichkeitsrecht verletzt: Urteil des LG Memmingen vom 14.01.2016
- [Dashcam als Beweismittel: LG Landshut gegen Verwertungsverbot](https://www.loebisch.com/dashcam-als-beweismittel-lg-landshut-gegen-verwertungsverbot-4359/) - LG Landshut will Dashcam-Aufnahme als Beweismittel im Unfallprozess zulassen – Gerichte entscheiden uneinheitlich
- [Abmahnung Waldorf Frommer „Tribute von Panem Mockingjay Teil 2“](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-tribute-von-panem-mockingjay-teil-2-4348/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Studiocanal GmbH: "Tribute von Panem Mockingjay Teil 2" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Abmahnung Waldorf Frommer „Codename U.N.C.L.E“ für Warner Bros.](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-codename-u-n-c-l-e-fuer-warner-bros-4353/) - Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH: "Codename U.N.C.L.E " – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [WLAN-Gesetzentwurf: Zum Stand im Januar 2016](https://www.loebisch.com/wlan-gesetzentwurf-zum-stand-im-januar-2016-4343/) - WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung kommt weiterhin nicht aus den Startlöchern – konsequent wäre völlige Abkehr von Störerhaftung
- [Urteil: Annahmeverweigerung noch kein Widerruf](https://www.loebisch.com/urteil-annahmeverweigerung-noch-kein-widerruf-4341/) - Bloße Annahmeverweigerung ist noch kein Widerruf – Amtsgericht Dieburg mit Urteil vom 04.11.2015: Widerrufserklärung muss ausdrücklich erfolgen
- [Strafverteidigung bei Besitz von Kinderpornographie](https://www.loebisch.com/strafverteidigung-bei-besitz-von-kinderpornographie-4333/) - Strafverteidigung bei Besitz kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften an der Schnittstelle von Strafrecht und Computer-Technik
- [Abmahnung Sasse & Partner "The Walking Dead – Staffel 6 Folge 7"](https://www.loebisch.com/abmahnung-sasse-partner-the-walking-dead-staffel-6-folge-7-4318/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Sasse & Partner für WVG Medien GmbH - "The Walking Dead – Staffel 6 Folge 7" – Unterlassungserklärung, Schadensersatz, Abmahnkosten
- [Abmahnung Daniel Sebastian "UK TOP 40 Singles Charts"](https://www.loebisch.com/abmahnung-daniel-sebastian-uk-top-40-singles-charts-4326/) - Filesharing-Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH: "The Official UK TOP 40 Singles Charts" – Unterlassungserklärung, Pauschalzahlung
- [Filesharing-Altakten: Nümann + Lang mit Vergleichsangebot](https://www.loebisch.com/filesharing-altakten-nuemann-lang-mit-vergleichsangebot-4322/) - Kanzlei Nümann + Lang reaktiviert Altakte aus 2010 - Vergleichsangebot 150 Euro und Hinweis auf 10-jährige Verjährung entgegen herrschender Rechtsprechung
- [Einziehung von Computer-Hardware nach Strafurteil](https://www.loebisch.com/einziehung-von-computer-hardware-nach-strafurteil-4313/) - Einziehung von beschlagnahmter Computer-Hardware nach Strafurteil: Voraussetzungen und Alternativen – effektive Strafverteidigung und Verhältnismäßigkeit
- [Debcon: Filesharing-Inkasso für RGF Filmvertrieb](https://www.loebisch.com/debcon-filesharing-inkasso-rgf-filmvertrieb-4305/) - Rechtsverteidigung gegen Debcon-Zahlungsaufforderung für RGF Filmvertrieb UG nach Pornofilm-Filesharing-Abmahnungen
- [OLG Frankfurt Main: Negativeintrag trotz Restschuldbefreiung](https://www.loebisch.com/olg-frankfurt-main-negativeintrag-trotz-restschuldbefreiung-4299/) - Wirtschafts-Auskunftei kann Information über Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiung auch nach Löschung in Insolvenzbekanntmachungen 3 Jahre speichern
- [Funk-Rauchmelder: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen](https://www.loebisch.com/funk-rauchmelder-verfassungsbeschwerde-nicht-angenommen-4296/) - Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Einbau von Funk-Rauchmeldern nicht zur Entscheidung an: Beschwerdebegründung nicht ausreichend
- [Filesharing: Fünf neue BGH-Urteile 2016 zu erwarten](https://www.loebisch.com/filesharing-fuenf-neue-bgh-urteile-2016-zu-erwarten-4293/) - Haftung des Anschlussinhabers nach Filesharing über eine Internet-Tauschbörse: Bundesgerichtshof verhandelt am 12. Mai 2016 in 5 weiteren Verfahren
- [Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Auskunft: Rechtsprechungsübersicht ergänzt](https://www.loebisch.com/beweisverwertungsverbot-reseller-auskunft-rechtsprechungsuebersicht-ergaenzt-4291/) - Rechtsprechungsübersicht Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess nach Reseller-Auskunft ergänzt – Urteil AG Staufen urteilt zugunsten Tonträgerhersteller
- [Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht ergänzt](https://www.loebisch.com/verjaehrung-bei-filesharing-rechtsprechungsuebersicht-ergaenzt-4285/) - Aktualisiert und ergänzt: Rechtsprechungsübersicht zur Verjährung bei Filesharing – 3 Jahre oder 10 Jahre für den Schadensersatzanspruch?
- [Hinweis zum Filesharing-Urteil des OLG München – woanders gelesen](https://www.loebisch.com/hinweis-zum-filesharing-urteil-des-olg-muenchen-woanders-gelesen-4276/) - Pressesprecher des OLG München kommentiert Filesharing-Urteil vom 14.01.2016 – anderes Prozessergebnis, wenn Eltern ihr Kind als Täter benannt hätten?
- [Foto-Abmahnung Denecke Priess & Partner für ProPix GmbH](https://www.loebisch.com/foto-abmahnung-denecke-priess-partner-fuer-propix-gmbh-4273/) - Abmahnung Denecke Priess & Partner für ProPix GmbH: Übernahme von Produktfoto in Webshop – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Recherchekosten, Schadensersatz
- [Urteil OLG München: Eigene Kinder im Filesharing-Prozess](https://www.loebisch.com/urteil-olg-muenchen-eigene-kinder-im-filesharing-prozess-4265/) - Eltern müssen im Filesharing-Prozess mitteilen, welches Kind Täter ist, um sekundäre Darlegungslast zu erfüllen – ansonsten Vermutung, dass Anschlussinhaber Täter ist
- [Privatinsolvenz, Restschuldbefreiung, trotzdem Schufa-Eintrag](https://www.loebisch.com/privatinsolvenz-restschuldbefreiung-trotzdem-schufa-eintrag-3637/) - Schufa-Eintrag trotz Restschuldbefreiung – Speicherfrist des BDSG steht wirtschaftlichem Neuanfang entgegen: Pflicht zur Löschung erst nach mindestens 3 Jahren
- [Woanders gelesen: Stellungnahmen zum WLAN-Gesetzentwurf](https://www.loebisch.com/woanders-gelesen-stellungnahmen-zum-wlan-gesetzentwurf-4246/) - Offenes WLAN, Haftung des Hotspot-Betreibers, Novellierung des Telemediengesetzes: Gesetzentwurf der Bundesregierung weiterhin als unzureichend in der Kritik
- [Urteil aus Passau: Zeugnisverweigerung im Filesharing-Prozess](https://www.loebisch.com/urteil-aus-passau-zeugnisverweigerung-im-filesharing-prozess-4240/) - Beklagter Familienvater muss im Filesharing-Prozess nicht offenbaren, welches Kind die Tauschbörse nutzte und die Abmahnung verursachte - Urteil aus Passau
- [OS-Plattform: Neue Informationspflicht für Webshop-Betreiber](https://www.loebisch.com/os-plattform-neue-informationspflicht-fuer-webshop-betreiber-4237/) - OS-Plattform zur Streitbeilegung beim EU-weiten Online-Shopping und Informationspflichten der Webshop-Betreiber ab 09.01.2016 - Abmahnungen drohen
- [PayPal und Vorratsdatenspeicherung: Vorsicht Weihnachts-Phishing](https://www.loebisch.com/paypal-und-vorratsdatenspeicherung-vorsicht-weihnachts-phishing-4230/) - Warnung: Phishing-Versuch mit angeblicher PayPal-E-Mail unter dem Vorwand der Vorratsdatenspeicherung - täuschend ähliche Gestaltung, aber Link auf fremde Seite
- [Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung](https://www.loebisch.com/verfassungsbeschwerden-gegen-vorratsdatenspeicherung-4226/) - Erste Verfassungsbeschwerde gegen neue Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – weitere Verfassungsbeschwerden sollen folgen
- [Weihnachtspost von Debcon – auch 2015](https://www.loebisch.com/weihnachtspost-von-debcon-auch-2015-4220/) - Inkassoschreiben: Debcon droht mit Mahnbescheid: 2-Wochen-Frist für Widerspruch beginnt mit Einwurf - bei Abwesenheit und Urlaub Briefkasten überwachen lassen!
- [BGH-Urteil: Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-spam-durch-werbung-in-autoreply-e-mail-4165/) - Auch Werbung in bloßer Empfangsbestätigung per Autoreply-E-Mail ist Spam – Urteil des BGH vom 15.12.2015 bestätigt AG Stuttgart-Bad Cannstatt
- [Urteil: Keine GEMA-Gebühren für DVB-T-Fernsehempfang im Hotel](https://www.loebisch.com/urteil-keine-gema-gebuehren-fuer-dvb-t-fernsehempfang-im-hotel-4176/) - Hotelbetreiber muss keine GEMA-Gebühren für Fernseher mit DVB-T-Zimmerantenne zahlen – BGH-Urteil vom 17.12.2015
- [Gesetz über Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft](https://www.loebisch.com/gesetz-ueber-vorratsdatenspeicherung-tritt-in-kraft-4172/) - Gesetz über Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung tritt mit dem 18.12.2015 in Kraft – Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 17.12.2015
- [Woanders gelesen: Expertenanhörung zum WLAN-Gesetzentwurf](https://www.loebisch.com/woanders-gelesen-expertenanhoerung-zum-wlan-gesetzentwurf-4169/) - Expertenanhörung am 16.12.2015: Umfangreiche Korrekturen am WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung gefordert
- [WLAN-Gesetzentwurf: Bundestag hört Experten an](https://www.loebisch.com/wlan-gesetzentwurf-bundestag-hoert-experten-an-4163/) - WLAN-Gesetzentwurf: Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie plant Expertenanhörung zur Störerhaftung des Hotspot-Anbieters
- [Woanders gelesen: EU-Kommission kritisiert WLAN-Gesetzentwurf](https://www.loebisch.com/woanders-gelesen-eu-kommission-kritisiert-wlan-gesetzentwurf-4136/) - Hotspot-Betreiber-Haftung: EU-Kommission kritisiert WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und verweist auf laufendes Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH
- [Urheberrecht: OLG Schleswig zur Veranstaltereigenschaft](https://www.loebisch.com/urheberrecht-olg-schleswig-zur-veranstaltereigenschaft-4157/) - Stadt Kiel schuldet für Kieler Woche nur GEMA-Gebühren eigener Musikveranstaltungen – keine Veranstaltereigenschaft hinsichtlich aller Konzerte und Aufführungen
- [ODV Online Content AG: Trick mit Vergleichsangebot](https://www.loebisch.com/odv-online-content-ag-trick-mit-vergleichsangebot-4155/) - ODV Online Content AG: Vorsicht bei Vergleichsangebot für routenplaner-24.info – Name und Anschrift werden mit abgefragt
- [BGH veröffentlicht Volltexte der Urteile "Tauschbörse I bis III"](https://www.loebisch.com/bgh-veroeffentlicht-volltexte-der-urteile-tauschboerse-i-bis-iii-4149/) - BGH veröffentlicht Volltexte der Urteile "Tauschbörse I", "Tauschbörse II" und "Tauschbörse III" mit Urteilsbegründungen in seiner Rechtsprechungsdatenbank
- [ODV Inkasso AG: Zahlungsaufforderung für routenplaner-24.info](https://www.loebisch.com/odv-inkasso-ag-zahlungsaufforderung-fuer-routenplaner-24-info-4146/) - ODV Inkasso AG verschickt Zahlungsaufforderungen für routenplaner-24.info und droht mit Zwangsvollstreckung, Schufa und Ermittlungsbehörden - Verteidigung möglich
- [BGH-Urteil "Tauschbörse III" – Versuch einer Auswertung](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-tauschboerse-iii-versuch-einer-auswertung-4141/) - BGH-Urteil "Tauschbörse III" vom 11.06.2015 – sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, Abmahnkosten und Schadensersatz, aber viele Fragen weiterhin offen
- [WLAN-Gesetz – Stand der Debatte](https://www.loebisch.com/wlan-gesetz-stand-der-debatte-4127/) - Bundestag berät WLAN-Gesetz – Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mit unklaren Begriffen nicht geeignet, Rechtssicherheit zu schaffen, und verfehlt das Ziel
- [BGH-Urteile "Tauschbörse I – III": Urteilsbegründungen abrufbar](https://www.loebisch.com/bgh-urteile-tauschboerse-i-iii-urteilsbegruendungen-abrufbar-4130/) - BGH-Urteile "Tauschbörse I – III" vom 11.06.2015: Urteilsbegründungen abrufbar - Veröffentlichung in Entscheidungsdatenbank des BGH steht noch aus
- [Filesharing: Hotel abgemahnt – Abmahnung fallen gelassen](https://www.loebisch.com/filesharing-hotel-abgemahnt-abmahnung-fallen-gelassen-4121/) - Rückzieher nach Filesharing-Abmahnung gegen Hotel – Rechtsanwalt Daniel Sebastian sieht nach verweigerter Unterlassungserklärung von weiterer Rechtsverfolgung ab
- [BGH-Urteil: Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-irrefuehrendes-himbeer-vanille-abenteuer-4114/) - BGH-Urteil zur Werbung für Früchtetee: Wo Vanilleblüten und Himbeeren drauf sind, müssen auch Vanillearomen und Himbeeraromen enthalten sein.
- [Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "The Simpsons"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer-the-simpsons-4101/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Film "The Simpsons – Halloween Of Horror"
- [Abmahnungen im Online-Handel 2015: Studie von Trusted Shops](https://www.loebisch.com/abmahnungen-online-handel-2015-studie-trusted-shops-4073/) - Studie zu Webshop-Abmahnungen: Dauerbrenner Widerrufsbelehrung - Abmahnung bedroht wirtschaftliche Existenz vieler Händler, aber Verteidigung lohnt sich.
- [Nach Paris: Polizei will mehr Vorratsdatenspeicherung](https://www.loebisch.com/nach-paris-polizei-will-mehr-vorratsdatenspeicherung-4070/) - Nach Anschlägen in Paris: Stellvertretende GdP-Bundevorsitzende fordern Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
- [Filesharing-Abmahnung FAREDS  für PTG Nevada "Pay The Ghost"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-fareds-ptg-nevada-pay-the-ghost-4055/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für PTG Nevada, LLC.: Film "Pay The Ghost"– Unterlassungserklärung, und 835 EUR
- [Meinbranchenverzeichnis.de: Keine Leistung, kein Geld?](https://www.loebisch.com/meinbranchenverzeichnis-de-keine-leistung-kein-geld-4050/) - Meinbranchenverzeichnis.de: Rechnung mit Hinweis auf Vorsteuerabzug erst nach Zahlung – Zurückbehaltungsrecht der Kunden wegen nicht erbrachter Leistung?
- [Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat](https://www.loebisch.com/vorratsdatenspeicherung-passiert-den-bundesrat-4044/) - Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat und kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten
- [Abmahnung Sasse & Partner "The Walking Dead – Staffel 5 Folge 5"](https://www.loebisch.com/abmahnung-sasse-partner-the-walking-dead-staffel-5-folge-5-3319/) - Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien GmbH - "The Walking Dead – Staffel 5 Folge 5" | Rechtsverteidigung Passau, Niederbayern und bundesweit
- [Abmahnung RA Daniel Sebastian "Ministry of Sound"](https://www.loebisch.com/abmahnung-ra-daniel-sebastian-ministry-of-sound-3374/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Adminstration GmbH - "Ministry of Sound Eat, Sleep, Rave, Repeat 2014"
- [Abmahnung RA Daniel Sebastian "Kontor Top Of The Clubs Vol. 65"](https://www.loebisch.com/abmahnung-ra-daniel-sebastian-kontor-top-of-the-clubs-vol-65-3377/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Adminstration GmbH - "Kontor Top Of The Clubs Vol. 65 / 2015.01" über bittorrent
- [Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "The Mentalist"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer-the-mentalist-3392/) - Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH: "The Mentalist"– Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Schadensersatz
- [Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "The Homesman"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer-the-homesman-3436/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH: Film "The Homesman"– Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Schadensersatz
- [Filesharing-Abmahnung Daniel Sebastian "NRJ 200% Hits 2015"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-daniel-sebastian-nrj-200-hits-2015-3939/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH: Musik-Compilation "NRJ 200% Hits 2015" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Schadensersatz
- [Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien "The Walking Dead – Staffel 4 Folge 4"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-sasse-partner-wvg-medien-the-walking-dead-staffel-4-folge-4-2780/) - Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien GmbH - "The Walking Dead – Staffel 4 Folge 4" mit Vergleichsangebot von 800 €
- [Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel “Dead Island - Riptide”](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-kanzlei-rka-reichelt-klute-assmann-koch-media-gmbh-computerspiel-dead-island-riptide-2790/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel “Dead Island - Riptide” – Pauschalzahlung 700 €
- [Filesharing-Abmahnung Universum Film durch Waldorf Frommer: "Rush"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-universum-film-waldorf-frommer-rush-2806/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Universum Film GmbH | Film "Rush"
- [Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV”](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-kanzlei-rka-koch-media-gmbh-computerspiel-saints-row-iv-2820/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV” – Pauschalzahlung 800 €
- [Filesharing-Abmahnung Kornmeier & Partner für Embassy of Music GmbH: “Let Her Go”](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-kornmeier-partner-embassy-of-music-gmbh-let-her-go-2833/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Kornmeier & Partner für Embassy of Music GmbH: “Let Her Go” von "Passenger" | German Top 100 Single Chart Container 20.01.2014
- [Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer: Film "Pompeii"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer-film-pompeii-3215/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih | Film "Pompejii": Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Schadenersatz
- [Filesharing-Abmahnung .rka für Koch Media GmbH: “Saints Row IV”](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-rka-koch-media-gmbh-saints-row-iv-2846/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV” – Pauschalzahlung 800 €
- [Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration "Ballermann Summer" RA Daniel Sebastian](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-digirights-administration-ballermann-summer-ra-daniel-sebastian-2873/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Adminstration GmbH | Tonträger " Ballermann Summer Die Ultimative Mallorca Party 2013"
- [Filesharing-Abmahnung Two Guns Distribution, LLC "2 Guns" durch FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-two-guns-distribution-llc-2-guns-fareds-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-2877/) - Filesharing-Abmahnung FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Two Guns Distribution, LLC: Filmwerk "2 Guns" – Unterlassungserklärung und 835 €
- [Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien "The Walking Dead – Staffel 4 Folge 16"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-sasse-partner-wvg-medien-the-walking-dead-staffel-4-folge-16-2956/) - Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien GmbH - "The Walking Dead – Staffel 4 Folge 16" via bittorrent: Unterlassungserklärung und Vergleichsangebot
- [Abmahnung Universum Film durch Waldorf Frommer "Machete Kills"](https://www.loebisch.com/abmahnung-universum-film-waldorf-frommer-machete-kills-3014/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Universum Film GmbH: Film "Machete Kills" – Unterlassungserklärung und 815 € Geldforderung
- [Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration durch RA Daniel Sebastian "FKCLUB – The Strange Art"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-digirights-administration-ra-daniel-sebastian-fkclub-the-strange-art-3050/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Adminstration GmbH | Tonträger "FKCLUB – The Strange Art"
- [Filesharing über Hotel-WLAN – Hotelbetreiber haftet nicht](https://www.loebisch.com/filesharing-ueber-hotel-wlan-hotelbetreiber-haftet-nicht-3052/) - Keine Haftung des Hotelbetreibers für Fileharing über Hotel-WLAN – Urteil Amtsgericht des Koblenz zu Verschlüsselung, Belehrungspflicht und Entlastungsbeweis
- [Filesharing-Abmahnung RA Daniel Sebastian "FKCLUB - The Strange Art" aus Grand Theft Auto V](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-ra-daniel-sebastian-fkclub-the-strange-art-grand-theft-auto-v-3056/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Adminstration GmbH | Tonaufnahme "FKCLUB - The Strange Art" aus Grand Theft Auto V
- [Filesharing: Keine Haftung bei Router-Sicherheitslücke](https://www.loebisch.com/filesharing-keine-haftung-bei-router-sicherheitsluecke-3108/) - Kein Schadensersatz für Filesharing bei Router-Sicherheitslücke - Amtsgericht Braunschweig urteilt am 27.08.2014 zugunsten des Anschlussinhabers.
- [Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV”](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-kanzlei-rka-koch-media-gmbh-computerspiel-saints-row-iv-2-3115/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV” – Unterlassungserklärung und Pauschalzahlung 800 €
- [Abmahnung durch Waldorf Frommer "Rio 2 - Dschungelfieber"](https://www.loebisch.com/abmahnung-durch-waldorf-frommer-rio-2-dschungelfieber-3181/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH | Film "Rio 2 - Dschungelfieber"
- [Abmahnung Waldorf Frommer "The Big Bang Theory"](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-the-big-bang-theory-3192/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. GmbH | TV-Folgen "The Big Bang Theory"
- [Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte "Euro Truck Simulator 2"](https://www.loebisch.com/abmahnung-nimrod-rechtsanwaelte-euro-truck-simulator-2-3210/) - Filesharing-Abmahnung NIMROD Rechtsanwälte, Berlin, für rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH - Computerspiel "Euro Truck Simulator 2": Vergleichsbetrag 850 €
- [Abmahnung Waldorf Frommer "Der Hobbit: Smaugs Einöde"](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-der-hobbit-smaugs-einoede-3225/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH | Film "Der Hobbit: Smaugs Einöde"
- [Vodafone-EasyBox-Router: Heise meldet Sicherheitlücke](https://www.loebisch.com/vodafone-easybox-router-heise-meldet-sicherheitluecke-3239/) - Sicherheitslücke bei Vodafone-EasyBox-Routern ermöglicht Einbruch in WLAN - AG Braunschweig: Keine Filesharing-Störerhaftung bei Router-Sicherheitslücke
- [Alle Jahre wieder: Weihnachtspost von Debcon](https://www.loebisch.com/alle-jahre-wieder-weihnachtspost-von-debcon-3244/) - Zahlungsaufforderungen von Debcon - Urteil des Amtsgerichts Itzehoe zur Verjährung bei Filesharing: Tipps und Hinweise für ruhige Weihnachtstage 2014
- [Abmahnung Waldorf Frommer "My Own Lane", Kid Ink](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-my-own-lane-kid-ink-3247/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Sony Music Entertainment Germany GmbH | Musikalbum "My Own Lan" von Kid Ink über bittorrent
- [Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "New Girl"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer-new-girl-3256/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH | TV-Serie "New Girl"
- [Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights "One In A Million"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-wesaveyourcopyrights-one-in-a-million-3262/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Zooland Music GmbH | Musiktitel "One In A Million" von R.I.O Feat. U-Jean
- [Abmahnung Waldorf Frommer für Universum Film: "Rush"](https://www.loebisch.com/abmahnung-waldorf-frommer-fuer-universum-film-rush-3291/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Universum Film GmbH: Film "Rush" – Unterlassungserklärung und 815 €
- [Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "New Girl"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer-new-girl-2-3308/) - Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH - TV-Serie "New Girl"
- [Filesharing-Urteil: Keine Haftung für Familienanschluss](https://www.loebisch.com/filesharing-urteil-keine-haftung-fuer-familienanschluss-3311/) - Filesharing: Keine Haftung des Anschlussinhabers, wenn erwachsene Familienmitglieder Anschluss mit benutzen können – Urteil AG Düsseldorf vom 25.11.2014
- [AG Charlottenburg zur Filesharing-Haftung bei WLAN-Freifunk](https://www.loebisch.com/ag-charlottenburg-zur-filesharing-haftung-bei-wlan-freifunk-3316/) - Betreiber eines Freifunk-WLAN genießt Providerprivileg bei Rechtsverletzung über Filesharing-Tauschbörse - Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg
- [AG Landshut: Beweislast bei Filesharing durch Familienmitglied](https://www.loebisch.com/ag-landshut-beweislast-filesharing-familienmitglied-3335/) - Anschlussinhaber kommt sekundären Beweislast bei Filesharing nach, indem er Familienmitglieder als potentielle Täter benennt – Urteil AG Landshut vom 28.11.2014
- [Keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort](https://www.loebisch.com/keine-stoererhaftung-bei-individuellem-hersteller-passwort-3351/) - Filesharing: Keine Störerhaftung bei individuellem Hersteller-Passwort im Auslieferungszustand – Amtsgericht Hamburg zur WLAN-Absicherung und Router-Einstellung
- [Filesharing: Familienmitglied muss nicht denunziert werden](https://www.loebisch.com/filesharing-familienmitglied-muss-nicht-denunziert-werden-3357/) - Anschlussinhaber muss nicht erforschen und mitteilen, welches Familienmitglied Filesharing betrieb – Landgericht Hannover zur Mitwirkungspflicht nach Abmahnung
- [Filesharing: Datenschutzverstoß - Beweisverwertungsverbot](https://www.loebisch.com/filesharing-datenschutzverstoss-beweisverwertungsverbot-3362/) - Filesharing: Abmahner muss Auskunftsanspruch gegen Provider und nicht gegen Reseller geltend machen - Datenschutzverstoß führt zu Beweisverwertungsverbot
- [Urteil: Keine Urheberrechtsverletzung durch Dateifragment](https://www.loebisch.com/urteil-keine-urheberrechtsverletzung-durch-dateifragment-3410/) - Filesharing-Urteil des LG Frankenthal: Nicht lauffähiges Dateifragment einer Filmdatei und veraltete Ermittlungssoftware stehen Unterlassungsanspruch entgegen
- [Urteil: Filesharing-Verjährung 3 Jahre – Voraussetzung für Verjährungshemmung](https://www.loebisch.com/urteil-filesharing-verjaehrung-3-jahre-voraussetzung-fuer-verjaehrungshemmung-3422/) - Filesharing: Abmahnkosten und Lizenz-Schadensersatz verjähren nach 3 Jahren – keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid, wenn andere Forderung als in Abmahnung geltend gemacht
- [Filesharing: Debcon und die Verjährung](https://www.loebisch.com/filesharing-debcon-verjaehrung-3431/) - Wieder Zahlungsaufforderungen der Debcon-GmbH zu Filesharing-Altmandaten – 10-jährige Verjährung für Lizenz-Schadensersatzanspruch auch bei Filesharing behauptet
- [Urteil: Abmahnkosten und Schadensersatz bei Film-Filesharing](https://www.loebisch.com/urteil-abmahnkosten-und-schadensersatz-bei-film-filesharing-3445/) - Keine Gleichsetzung von Privatperson und kommerziellem Lizenznehmer bei Filesharing – Amtsgericht Kiel zu Lizenz-Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filmwerk
- [Filesharing-Urteil: Keine tatsächliche Vermutung bei Familienanschluss](https://www.loebisch.com/filesharing-urteil-keine-tatsaechliche-vermutung-bei-familienanschluss-3481/) - Filesharing-Urteil: Keine tatsächliche Vermutung der Täterschaft bei Familienanschluss, keine Überwachungspflicht gegenüber volljährigen Familienmitgliedern
- [Filesharing-Beschluss aus Bielefeld: Verjährung und mehr](https://www.loebisch.com/filesharing-beschluss-aus-bielefeld-verjaehrung-und-mehr-3613/) - Verjährung bei Filesharing beträgt 3 Jahre – keine Verjährungshemmung durch mangelhaften Mahnbescheid: Landgericht Bielefeld zu Grundsatzfragen zu Abmahnkosten
- [Debcon: Erst Mahnbescheid, dann Urlaub](https://www.loebisch.com/debcon-erst-mahnbescheid-dann-urlaub-3623/) - Filesharing-Inkasso: Debcon droht Mahnbescheide massenweise an – 2-wöchige Widerspruchsfrist beginnt auch bei Abwesenheit mit Einwurf in den Briefkasten
- [Filesharing: Drei BGH-Urteile "Tauschbörse"](https://www.loebisch.com/filesharing-drei-bgh-urteile-tauschboerse-3664/) - Drei neue BGH-Urteile zu Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing - 200 € Lizenzschaden pro Musiktitel, Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern
- [Wenn Debcon dreimal klingelt – Verjährung bei Filesharing](https://www.loebisch.com/wenn-debcon-dreimal-klingelt-verjaehrung-bei-filesharing-3815/) - Neues Inkasso-Massenschreiben von Debcon – Zahlungsaufforderung und einseitige Information über Verjährung und Rechtsprechung bei Filesharing
- [Filesharing-Abmahnung .rka Rechtsanwälte "Stronghold Crudsader 2"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-rka-rechtsanwaelte-stronghold-crudsader-2-3905/) - Filesharing-Abmahnung .rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH: Computerspiel "Stronghold Crudsader 2"– Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Urteil: Beweislast und Beweisverwertungsverbot bei Filesharing](https://www.loebisch.com/urteil-beweislast-beweisverwertungsverbot-filesharing-3909/) - Beweisverwertungsverbot nach Filesharing-Abmahnung, wenn Anschlussinhaber nur Vertrag mit Reseller hat: LG Frankenthal entscheidet gegen Spielehersteller
- [Abmahnung Daniel Sebastian "NRJ Total Hits 2015"](https://www.loebisch.com/abmahnung-daniel-sebastian-nrj-total-hits-2015-3914/) - Filesharing-Abmahnung RA Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH: "NRJ Total Hits 2015" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Schadensersatz
- [Filesharing-Abmahnung .rka Rechtsanwälte "Total War – Rome II"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-rka-rechtsanwaelte-total-war-rome-ii-3920/) - Filesharing-Abmahnung .rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH: Computerspiel "Total War – Rome II"– Unterlassungserklärung, Abmahnkosten und Schadensersatz
- [Weitere Urteile: Beweisverwertungsverbot bei Filesharing-Auskunft durch 1&1](https://www.loebisch.com/weitere-urteile-beweisverwertungsverbot-bei-filesharing-auskunft-durch-11-3924/) - Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess bei Auskunft durch 1&1 als Reseller – Verstoß gegen Datenschutzrecht macht Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig
- [Urteil: Abmahnkosten, Lizenzschaden und Verjährung bei Filesharing](https://www.loebisch.com/urteil-abmahnkosten-lizenzschaden-verjaehrung-bei-filesharing-3931/) - Amtsgerichts Düsseldorf bestätigt 3-jährige Regelverjährung für Filesharing, stellt aber strenge Anforderungen an sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers
- [Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer "Magic Mike XXL"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-waldorf-frommer-magic-mike-xxl-3954/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment: "Magic Mike XXL" – Unterlassungserklärung, Abmahnkosten, Schadensersatz
- [Debcon-Zahlungsaufforderung: Alter Wein in neuen Schläuchen](https://www.loebisch.com/debcon-zahlungsaufforderung-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen-3983/) - Filesharing-Inkasso: Serienfax von Debcon mit Zahlungsaufforderung – neues Logo, aber keine neue Rechtslage - Verjährung und Beweisverwertungsverbot beachten
- [Datenschutzrecht: Smart-TV-Orientierungshilfe veröffentlicht](https://www.loebisch.com/datenschutzrecht-smart-tv-orientierungshilfe-veroeffentlicht-4023/) - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht und Düsseldorfer Kreis veröffentlichen Orientierungshilfe für TV-Dienstanbieter und Smart-TV-Hersteller
- [BGH-Urteil: Werbung für urheberrechtlich geschützte Werke](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-werbung-fuer-urheberrechtlich-geschuetzte-werke-4020/) - Designermöbel und Konzert-Video – urheberrechtliches Verbreitungsrecht umfasst Recht, Original oder Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit zum Kauf anzubieten
- [Wettbewerbsrecht: Abmahnung RA Sandhage für Marcel Frank](https://www.loebisch.com/wettbewerbsrecht-abmahnung-ra-sandhage-fuer-marcel-frank-4013/) - Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht durch RA Sandhage für Marcel Frank – veraltete Widerrufsbelehrung auf eBay mit Hinweis auf BGB-InfoV
- [Vorsicht: Gewerbe-Meldung.de mit Branchenverzeichnis](https://www.loebisch.com/vorsicht-gewerbe-meldung-de-mit-branchenverzeichnis-4007/) - Europe REG Services Ltd schickt Telefax-Formular für Branchenverzeichnis Gewerbe-Meldung.de – versteckter Hinweis auf 3 Jahre Laufzeit und Nettokosten 348 EUR
- [BGH-Urteil aus dem Markenrecht: BMW-Plakette](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-markenrecht-bmw-plakette-4001/) - Markenrechtliche Beurteilung, wenn die BMW-Plakette einzeln, z.B. als Ersatzteil, vertrieben wird – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12.03.2015, Az. I ZR 153/14: Das BMW-Emblem darf als Ersatzteil ohne die erforderliche Lizenz nur von BMW hergestellt und vertrieben werden, nicht aber von Drittanbietern. Streit um das BMW-Emblem – worum geht es? Unter der Registernummer
- [Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland: 99 EUR monatlich](https://www.loebisch.com/branchenverzeichnis-im-internet-fuer-deutschland-99-eur-monatlich-3996/) - Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland der Hamann Medien GmbH – Vorsicht unauffällige Preisklausel: 99 € pro Monat und 2 Jahre Mindestlaufzeit!
- [Markenfälschung: Bank muss Kontoinhaber bekanntgeben](https://www.loebisch.com/markenfaelschung-bank-muss-kontoinhaber-bekanntgeben-3989/) - BGH-Urteil: Bank muss bei Markenfälschung Auskunft über Kontoinhaber erteilen, wenn Kaufpreiszahlung über das Konto erfolgte – Bankgeheimnis steht zurück
- [Urteil: Schmerzensgeld für Porno-Fotomontagen im Internet](https://www.loebisch.com/urteil-schmerzensgeld-fuer-porno-fotomontagen-im-internet-3977/) - 15.000 € Schmerzensgeld für Veröffentlichung von Porno-Fake-Fotos der Schwägerin – OLG Oldenburg: höhere Beträge bei zusätzlichen Beeinträchtigungen angemessen
- [Urteil: Schmerzensgeld bei Cyber-Mobbing unter Schülern](https://www.loebisch.com/urteil-schmerzensgeld-bei-cyber-mobbing-unter-schuelern-3973/) - 12 1/2-jähriger Schüler mobbt Mitschüler über gefälschtes Facebook-Profil - Landgericht Memmingen verurteilt Täter zu 1.500 € Schmerzensgeld und Unterlassung
- [Urteil: Kein Gewährleistungsausschluss bei Beschaffenheitsvereinbarung](https://www.loebisch.com/urteil-kein-gewaehrleistungsausschluss-bei-beschaffenheitsvereinbarung-3968/) - Ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung "Standheizung funktioniert" bei Gebrauchtwagenkauf von Gewährleistungsausschluss nicht erfasst – Urteil LG Saarbrücken
- [Debcon prescht vor und zieht zurück](https://www.loebisch.com/debcon-prescht-vor-und-zieht-zurueck-3963/) - Rückzieher von Debcon nach Ankündigung, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen
- [Debcon droht mit Versagung der Restschuldbefreiung](https://www.loebisch.com/debcon-droht-mit-versagung-der-restschuldbefreiung-3957/) - Debcon droht mit Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren, um Auskunft zu erzwingen – Absicht oder Versehen?
- [Urteil: Verbot der Eizellspende keine Marktverhaltensregelung](https://www.loebisch.com/urteil-verbot-der-eizellspende-keine-marktverhaltensregelung-3948/) - BGH-Urteil zu Werbung in Deutschland für Eizellspende: Verbot der Eizellspende keine Marktverhaltensregelung - kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
- [Spam: Vogel MedienVerlag mit Branchenbuch-Falle](https://www.loebisch.com/spam-vogel-medienverlag-mit-branchenbuch-falle-3946/) - Vogel MedienVerlag aus Bukarest mit unerbetener Fax-Werbung für "Branchenbuch Passau" - Vorsicht Branchenverzeichnis-Falle: 83 EUR monatlich, 3 Jahre Laufzeit.
- [BGH-Urteil: Vorzeitiger Auktionsabbruch bei eBay](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-vorzeitiger-auktionsabbruch-bei-ebay-3929/) - BGH entscheidet, unter welcher Bedingung eBay-Verkäufer seine Auktion vorzeitig abbrechen darf und höchstbietendem Käufer kein Schadensersatz zusteht
- [Urteil: 1000 Euro Schmerzensgeld für Sexting-Fotos](https://www.loebisch.com/urteil-1000-euro-schmerzensgeld-fuer-sexting-fotos-3868/) - Urteil: 1000 € Schmerzensgeld für Weitergabe von Sexting-Fotos der Freundin durch 13-Jährigen – zivilrechtliche Deliktsfähigkeit trotz Strafunmündigkeit
- [Abmahnfalle Online-Handel: Häufige Rechtsfehler beim Webshop](https://www.loebisch.com/abmahnfalle-online-handel-haeufige-rechtsfehler-beim-webshop-3873/) - Kleine Verstöße gegen Wettbewerbsrecht und Urheberrecht können im Online-Handel teure Abmahnungen zur Folge haben – Überblick für Shopbetreiber über häufige Fehler
- [Urteil: Kamera-Attrappe im Wohnhaus grundsätzlich unzulässig](https://www.loebisch.com/urteil-kamera-attrappe-im-wohnhaus-grundsaetzlich-unzulaessig-3865/) - Urteil: Bewohner muss auch bloße Kameraattrappe im Haus-Eingangsbereich nicht dulden – kein Anspruch auf Beseitigung der Kamera im Nachbarhaus
- [BGH: Revisionsverfahren zur Nachforschungspflicht bei Filesharing](https://www.loebisch.com/bgh-revisionsverfahren-zur-nachforschungspflicht-bei-filesharing-3859/) - Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers bei Filesharing und sekundäre Darlegungslast im Gerichtsverfahren - Grundsatzentscheidung des BGH zu erwarten
- [R im Kreis ®, TM und C im Kreis © - was ist erlaubt?](https://www.loebisch.com/r-im-kreis-tm-und-c-im-kreis-was-ist-erlaubt-3852/) - Verwendung der Symbole ®, TM und © - Trademark und Copyright: rechtliche Bedeutung und Zulässigkeit im deutschen Markenrecht und Wettbewerbsrecht
- [BGH entscheidet erneut über Pippi-Langstrumpf-Kostüm](https://www.loebisch.com/bgh-entscheidet-erneut-ueber-pippi-langstrumpf-kostuem-3848/) - Terminhinweis des BGH: Erneute Verhandlung über Werbung für Pippi-Langstrumpf-Karnevalskostüm am 19.11.2015 nach erstem Pippi-Langstrumpf-Urteil vom 17.07.2013
- [BGH: Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe im Mahnantrag](https://www.loebisch.com/bgh-keine-verjaehrungshemmung-bei-falschangabe-im-mahnantrag-3727/) - Keine Verjährungshemmung bei falscher Angabe im Mahnbescheidsantrag – Urteil des BGH vom 23.06.2015: Sorgfalt bei drohender Verjährung erforderlich!
- [Polizei Göttingen: Ermittlungserfolg bei Vorkasse-Betrug im Internet](https://www.loebisch.com/polizei-goettingen-ermittlungserfolg-bei-vorkasse-betrug-im-internet-3839/) - Ermittlungserfolg gegen Betreiber von 26 Fake-Webshops mit Vorkasse-Betrug – keine Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren bei richtiger Anmeldung
- [BGH verhandelt: GEMA-Gebühr, Wohnanlage und Kabelnetzwerk](https://www.loebisch.com/bgh-verhandelt-gema-gebuehr-wohnanlage-und-kabelnetzwerk-3832/) - Kabelnetzwerk in Wohnanlage und urheberrechtlich relevante öffentliche Wiedergabe – BGH verhandelt über GEMA-Gebühren für Weiterleitung von Gemeinschaftsantenne
- [BGH: Wer ist Veranstalter und muss GEMA-Gebühren zahlen?](https://www.loebisch.com/bgh-wer-ist-veranstalter-und-muss-gema-gebuehren-zahlen-3821/) - Trassenfieber: BGH-Urteil zur Frage, wer Mitveranstalter einer Theateraufführung ist und GEMA-Gebühren zahlen muss
- [Terminhinweis des BGH: jameda-Ärztebewertungsportal](https://www.loebisch.com/terminhinweis-des-bgh-jameda-aerztebewertungsportal-3811/) - Bundesgerichtshof verhandelt erneut über anonyme Ärztebewertung auf jameda – Terminhinweis des BGH auf Verhandlungstermin am 15.Dezember 2015
- [Debcon gibt Gas: "Verjährung für Lizenzschaden 10 Jahre"](https://www.loebisch.com/debcon-gibt-gas-verjaehrung-fuer-lizenzschaden-10-jahre-3772/) - Filesharing-Inkasso durch Debcon - neues Massenschreiben verweist auf BGH-Urteil und Verjährung des Schadensersatzanspruchs erst nach 10 Jahren: Zu recht?
- [Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht: Übersicht](https://www.loebisch.com/erschoepfungsgrundsatz-im-markenrecht-uebersicht-3790/) - Abmahnung des Markeninhabers nicht immer berechtigt - Markenrecht kann bereits erschöpft sein: Übersicht zu Inhalt und Beweislast beim Erschöfungsgrundsatz
- [Übersicht "Datenverwendung für persönliche Werbung"](https://www.loebisch.com/uebersicht-datenverwendung-fuer-persoenliche-werbung-3796/) - BayLDA veröffentlicht Übersicht zur Datenverwendung für persönliche Werbung – Leitfaden zur datenschutzrechtliche Zulässigkeit von Direktmarketing
- [IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten](https://www.loebisch.com/it-sicherheitsgesetz-in-kraft-getreten-3800/) - IT-Sicherheitsgesetz gilt seit dem 25.07.2015 - Pflicht zu angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz von IT-Systemen und Kundendaten
- [Kohl-Tonbänder: BGH bestätigt Herausgabepflicht](https://www.loebisch.com/kohl-tonbaender-bgh-bestaetigt-herausgabepflicht-3781/) - Bundesgerichtshof entscheidet: Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl kann Herausgabe der Interview-Tonbänder verlangen - Urteil vom 10.07.2015
- [10-jährige Verjährung bei Filesharing nach BGH-Urteil?](https://www.loebisch.com/10-jaehrige-verjaehrung-bei-filesharing-nach-bgh-urteil-3767/) - BGH-Urteil "Motorradteile" zum Urheberrecht vom 15.01.2015 – verjähren Schadensersatzansprüche bei Filesharing erst nach 10 Jahren?
- [Urteil aus Passau: Regelverjährung bei Filesharing](https://www.loebisch.com/urteil-aus-passau-regelverjaehrung-bei-filesharing-3759/) - Amtsgericht Passau: Bei Filesharing verjährt Schadensersatzanspruch ebenso wie Abmahnkosten nach 3 Jahren und nicht nach 10 Jahren – Urteil vom 03.07.2015
- [Urteil: Anfechtung eines Mietvertrags über Kaffeemaschine](https://www.loebisch.com/urteil-anfechtung-mietvertrag-kaffeemaschine-3754/) - Kioskbetreiber kann Mietvertrag über Kaffeemaschine anfechten, weil er Laufzeit von 66 Monaten im Vertrag übersehen hat – Urteil des LG Ansbach vom 06.07.2015
- [Unterlassungserklärung: Schuldeingeständnis? Schuldanerkenntnis?](https://www.loebisch.com/unterlassungserklaerung-schuldeingestaendnis-schuldanerkenntnis-3744/) - Wird durch Unterlassungserklärung die Tat eingestanden und die Schuld anerkannt? Es kommt darauf an, was man unter dem Begriff "Schuldanerkenntnis" versteht.
- [Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß](https://www.loebisch.com/bayerischer-verwaltungsgerichtshof-rundfunkbeitrag-verfassungsgemaess-3741/) - Rundfunkbeitrag in Form einer geräteunabhängigen Haushaltsabgabe ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Urteil des BayVGH vpm 19.06.2015
- [Dashcam-Urteil aus Nürnberg: Kein Beweisverwertungsverbot](https://www.loebisch.com/dashcam-urteil-aus-nuernberg-kein-beweisverwertungsverbot-3738/) - Dashcam-Aufnahme als Beweismittel nach Verkehrsunfall zulässig – Urteil des AG Nürnberg: Kein Beweisverwertungsverbot – Interesse an Unfallaufklärung überwiegt.
- [OLG Köln: Urteil zu Tonbändern mit Helmut-Kohl-Interviews](https://www.loebisch.com/olg-koeln-urteil-zu-tonbaendern-mit-helmut-kohl-interviews-3066/) - Helmut Kohl darf Interview-Tonbänder behalten - OLG Köln mit Urteil vom 01.08.2014: Eigentumserwerb durch Interview-Aufzeichnung - Aufzeichnung ist Verarbeitung
- [Terminhinweis: Tonbänder mit Helmut-Kohl-Interviews](https://www.loebisch.com/terminhinweis-tonbaender-mit-helmut-kohl-interviews-3734/) - Rechtsstreit Helmut Kohl gegen Heribert Schwan um Interview-Tonbänder – Revisionsverhandlung vor dem BGH am 10.07.2015
- [BGH-Urteil: Hintergrundmusik in Arztpraxis und GEMA](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-hintergrundmusik-arztpraxis-gema-3682/) - GEMA kann für Hintergrundmusik in Arztpraxis keine Gebühren verlangen – Zahnarzt durfte GEMA-Lizenzvertrag fristlos kündigen: BGH-Urteil vom 18.06.2015
- [Vorsicht: DR Verwaltung AG mit Firmenregister USTID-Nr.de](https://www.loebisch.com/vorsicht-dr-verwaltung-ag-firmenregister-ustid-nr-de-3655/) - DR Verwaltung AG fordert zur Eintragung im Firmenregister USTID-Nr. de auf - kostenpflichtiger Vertrag über zwei Jahre ist die Folge
- [Verteidigung gegen Schufa-Negativeintrag und schlechtes Rating](https://www.loebisch.com/verteidigung-gegen-schufa-negativeintrag-und-schlechtes-rating-3630/) - Schufa-Negativeintrag und schlechtes Rating – gesetzliche Voraussetzungen für Datenweitergabe und Verteidigungsmöglichkeiten gegen schlechte Bonitätsauskunft
- [Urteil gegen Vodafone: Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag](https://www.loebisch.com/urteil-gegen-vodafone-unzulaessige-drohung-mit-schufa-eintrag-2356/) - Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag – Urteil des OLG Düsseldorf gegen Vodafone D2 GmbH vom 09.07.2013: Kein SCHUFA-Eintrag bei einfachem Bestreiten
- [Urteil: Bildabruf über URL für Vertragsstrafe ausreichend](https://www.loebisch.com/urteil-bildabruf-ueber-url-fuer-vertragsstrafe-ausreichend-3618/) - Vertragsstrafe nach Online-Fotoklau auch, wenn Bild nur über Datei-URL abrufbar ist – Einbettung in aktive Seite ist nicht erforderlich: Urteil des AG Hannover
- [Urteil: Störerhaftung bei Filesharing durch erwachsene Nichte](https://www.loebisch.com/urteil-stoererhaftung-filesharing-erwachsene-nichte-3548/) - Anschlussinhaberin muss Abmahnkosten ersetzen, wenn sie erwachsene Nichte nicht über Filesharing-Verbot belehrt – Urteil des LG Hamburg zur Störerhaftung
- [Vorratsdatenspeicherung mit Hellseherfunktion?](https://www.loebisch.com/vorratsdatenspeicherung-mit-hellseherfunktion-3541/) - Vorratsdatenspeicherung 2015 soll Berufsgeheimnis nicht antasten – IP-Adressen legen Beruf des Anschlussinhabers nicht offen: Ermittlungsbeamten als Hellseher?
- [Dashcam-Urteil: Kein generelles Beweisverwertungsverbot](https://www.loebisch.com/dashcam-urteil-kein-generelles-beweisverwertungsverbot-3536/) - Kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahme im Strafprozess - Amtsgericht Nienburg hebt Einzelfallcharakter und konkretes Bedürfnis hervor.
- [Gesetzentwurf: Unterlassungsanspruch bei Datenschutzverstößen](https://www.loebisch.com/gesetzentwurf-unterlassungsanspruch-bei-datenschutzverstoessen-3531/) - Abmahnbefugnis und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen Datenschutzrecht: Bundesregierung legt Bundestag Gesetzentwurf vor
- [Urteil: Bausparkasse darf Nachbarn nicht über Immobilien ausfragen](https://www.loebisch.com/urteil-bausparkasse-darf-nachbarn-nicht-ueber-immobilien-ausfragen-3525/) - Bausparkasse darf Nachbarn nicht über Immobilien ausfragen – Verstoß gegen Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Urteil des LG Mainz
- [Filesharing: Debcon verschickt Klageentwurf](https://www.loebisch.com/filesharing-debcon-verschickt-klageentwurf-3517/) - Filesharing-Klageentwurf der Debcon GmbH – Lizenz-Schadensersatzforderung bei Filesharing-Altfällen verjährt nach herrschender Rechtsprechung nach drei Jahren
- [Urteil: Kündigungsrecht bei schwachem DSL-Anschluss](https://www.loebisch.com/urteil-kuendigungsrecht-bei-schwachem-dsl-anschluss-3512/) - Außerordentliches Kündigungsrecht, wenn DSL-Anschluss nur 30 % der vertraglich vereinbarten Leistung liefert, trotz Klausel "bis zu 18 Mbit/s" in Provider-AGB
- [Fernsehtipp: Do Not Track](https://www.loebisch.com/fernsehtipp-do-not-track-3510/) - Fernsehtipp: Interaktive Dokumentation "Do Not Track" über Tracking und Kontrolle über die eigenen Daten im Internet – 7 Folgen ab dem 14. April 2015
- [LG Wuppertal: Wucher bei Branchenverzeichnis-Eintrag](https://www.loebisch.com/lg-wuppertal-wucher-branchenverzeichnis-eintrag-3506/) - Sittenwidriger Branchenbuch-Vertrag bei schlechter Suchmaschinen-Platzierung hat – LG Wuppertal zu Wucher bei Abzocke mit nutzlosem Branchenverzeichnis-Eintrag
- [Urteil: Salafist aus Bundeswehr entlassen](https://www.loebisch.com/urteil-salafist-aus-bundeswehr-entlassen-3498/) - Salafist kann aus Bundeswehr entlassen werden, ohne dass zuvor Dienstausübung Anlass zu Kritik oder gar disziplinarischen Maßnahmen gab - Urteil des VG Aachen
- [Urteil: Gebrauchtwagenkauf und Arglist bei Angabe "unfallfrei"](https://www.loebisch.com/urteil-gebrauchtwagenkauf-arglist-angabe-unfallfrei-3492/) - Angabe "unfallfrei" ohne Prüfung ins Blaue hinein reicht für Arglist des Gebrauchtwagen-Verkäufers aus – Abkürzung der Verjährung unwirksam: Urteil LG Heidelberg
- [Urteil: Urheberschutz für militärische Lageberichte](https://www.loebisch.com/urteil-urheberschutz-fuer-militaerische-lageberichte-3486/) - Militärische Lageberichte für Bundestag genießen Urheberschutz – Online-Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere durch Zeitung rechtswidrig: Urteil des LG Köln
- [Symantec-Studie: Handlungsbedarf bei Datenschutz](https://www.loebisch.com/symantec-studie-handlungsbedarf-bei-datenschutz-3476/) - Symantec veröffentlicht "State of Privacy Report 2015" - datenschutzrechtliche Überlegungen werden kaufentscheidend: Handlungsbedarf für Unternehmen
- [Urteil: Kein Schadensersatz nach Negativbewertung](https://www.loebisch.com/urteil-kein-schadensersatz-nach-negativbewertung-3455/) - Keinen Schadensersatz für Webshop-Betreiber nach Negativbewertung als Meinungsäußerung des Kunden – OLG München weist Berufung in Fliegengitter-Fall zurück
- [Telefon tot beim Anbieterwechsel: Bußgeld gegen Telekom](https://www.loebisch.com/telefon-tot-beim-anbieterwechsel-bussgeld-gegen-telekom-3449/) - Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Telekom wegen Leitungsunterbrechung bei Anbieterwechsel – Unterbrechung darf nur einen Kalendertag dauern
- [Datenschutz und Cookies: E-Privacy Richtlinie umgesetzt?](https://www.loebisch.com/datenschutz-und-cookies-e-privacy-richtlinie-umgesetzt-3440/) - Datenschutzbeauftragte sehen Cookie-Richtlinie in Deutschland nicht umgesetzt, Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf - Praxistipp zum Cookie-Einsatz
- [Urteil: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahme](https://www.loebisch.com/urteil-beweisverwertungsverbot-dashcam-aufnahme-3428/) - LG Heilbronn: Dashcam-Aufnahmen im Verkehrsunfall-Prozess nicht als Beweismittel verwertbar – Verstoß gegen Datenschutzrecht und Recht am eigenen Bild
- [Urteil: Videoüberwachung in Bürogebäude](https://www.loebisch.com/urteil-videoueberwachung-in-buerogebaeude-3425/) - Videoüberwachung im Bürogebäude – vorangegangener Einbruch kann Videokameras im Eingangsbereich und Treppenhaus rechtfertigen: Urteil des OVG Lüneburg
- [Urteil: Telefonvertrag läuft bei Umzug weiter](https://www.loebisch.com/urteil-telefonvertrag-laeuft-bei-umzug-weiter-3413/) - Telefonvertrag läuft bei Umzug an neuen Wohnort weiter, solange Parteien nicht ausdrücklich neuen Vertrag abschließen – Urteil Amtsgericht Berlin-Tempelhof
- [BGH: Klinik-Fahrdienst kann gegen Werbeverbot verstoßen](https://www.loebisch.com/bgh-klinik-fahrdienst-kann-gegen-werbeverbot-verstossen-3408/) - Kostenloser Klinik-Fahrdienst kann gegen Heilmittelwerbegesetz verstoßen, da unsachliche Beeinflussung des Verbrauchers droht: BGH-Urteil vom 12.02.2015
- [Urteil: Unerbetene Bestätigungsmail ist Spam](https://www.loebisch.com/urteil-unerbetene-bestaetigungsmail-ist-spam-3395/) - Urteil Amtsgericht Pankow-Weißensee: Bereits unverlangte Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung – Grundsatzentscheidung des BGH fehlt bislang
- [BGH: Unterlassungserklärung gilt auch für beendete eBay-Auktion](https://www.loebisch.com/bgh-unterlassungserklaerung-gilt-auch-fuer-beendete-ebay-auktion-3388/) - Vertragsstrafe nach Fotoklau: eBay-Händler muss bei Unterlassungserklärung aktiv dafür sorgen, dass auch beendetes Angebot nicht mehr aufgerufen werden kann
- [Gesetzentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen](https://www.loebisch.com/gesetzentwurf-verbandsklagerecht-bei-datenschutzverstoessen-3386/) - Verbraucherverbände sollen stärker gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen – Gesetzentwurf der Bundesregierung erweitert Verbandsklagerecht gegen Unternehmen
- [Sexualstrafrecht und Bildstrafrecht verschärft](https://www.loebisch.com/sexualstrafrecht-und-bildstrafrecht-verschaerft-3383/) - Mit Wirkung ab dem 27.01.2015 trat das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft. Das Gesetz setzt europäische Vorgaben zum Sexualstrafrecht um. Unter anderem soll das Gesetz Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Bildaufnahmen hilfloser oder minderjähriger Personen schärfer als bisher unter Strafe stellen. Neu gefasst ist unter anderem der § 201a StGB, der die Verletzung
- [Wettbewerbszentrale: Warenkorb-Erinnerung unzulässig](https://www.loebisch.com/wettbewerbszentrale-warenkorb-erinnerung-unzulaessig-3380/) - Wettbewerbszentrale: Warenkorb-Erinnerung nach Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht unzulässig – E-Mail ist schnell als unzulässige Werbung einzuordnen
- [Vorschau: BGH-Entscheidungen zum Urheberrecht](https://www.loebisch.com/vorschau-bgh-entscheidungen-urheberrecht-3369/) - Bundesgerichtshof verhandelt am 11.06.2015 über zwei Filesharing-Fälle sowie über GEMA-Gebühren für Fernsehempfang im Hotelzimmer
- [AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam](https://www.loebisch.com/agb-klausel-es-gilt-deutsches-recht-unwirksam-3347/) - AGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam - ausländisches Verbraucherschutzrecht kann im grenzüberschreitenden Onlinehandel nicht völlig ausgeschlossen werden
- [Schufa-Drohung bei bestrittener Forderung rechtswidrig](https://www.loebisch.com/schufa-drohung-bei-bestrittener-forderung-rechtswidrig-3343/) - Drohung mit Datenübermittlung an Schufa bei bestrittener Forderung unzulässig – Landgericht Darmstadt entscheidet gegen Inkassounternehmen: Urteil vom 16.10.2014
- [Spam: Vogel MedienVerlag und Regionales Branchenbuch](https://www.loebisch.com/spam-vogel-medienverlag-regionales-branchenbuch-3338/) - Unerbetenes Telefax-Angebot des Vogel MedienVerlag für "Regionales Branchenbuch" – 2.988 € netto für 3 Jahre Vertragslaufzeit
- [Urteil: eBay-Verkäufer darf Auktion bei Mangel abbrechen](https://www.loebisch.com/urteil-ebay-verkaeufer-darf-auktion-bei-mangel-abbrechen-3325/) - eBay-Verkäufer kann Angebot vorzeitig beenden, wenn er Mangel erst während der laufenden Auktion erkennt – Urteil LG Heidelberg
- [Feedback-E-Mail ohne Einwilligung ist belästigende Werbung](https://www.loebisch.com/feedback-e-mail-ohne-einwilligung-belaestigende-werbung-3322/) - Ohne Einwilligung des Kunden oder gegen dessen Verbot per E-Mail übersandte Feedbackanfrage ist belästigende Werbung – Urteil Amtsgericht Düsseldorf
- [Endpreis bei Online-Flugbuchung – EuGH-Urteil](https://www.loebisch.com/endpreis-bei-online-flugbuchung-eugh-urteil-3305/) - Flugpreis im Internet - Fluggesellschaften müssen Endpreis bei Onlie-Buchung von Anfang an anzeigen: Urteil des EuGH vom 15.01.2015
- [Vorratsdatenspeicherung reloaded](https://www.loebisch.com/vorratsdatenspeicherung-reloaded-3297/) - Vorratsdatenspeicherung - Merkel will sie, Gabriel offen für Diskussion, Frankreich hat sie schon
- [Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst nicht Facebook-Seite](https://www.loebisch.com/mitbestimmungsrecht-des-betriebsrats-umfasst-nicht-facebook-seite-3293/) - Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht Mitbestimmung des Betriebsrats - Urteil vom 12.01.2015
- [Bundesjustizministerium veröffentlicht Scoring-Studie](https://www.loebisch.com/bundesjustizministerium-veroeffentlicht-scoring-studie-3269/) - Scoring zur Bonitätsprüfung – Bundesjustizministerium veröffentlicht Studie "Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009": Verbraucherrechte weiter beeinträchtigt
- [Datenschutzaufsicht: Bußgelder gegen unzulässige Werbung](https://www.loebisch.com/datenschutzaufsicht-bussgelder-gegen-unzulaessige-werbung-3251/) - Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht: Schärferes Vorgehen gegen unzulässige Werbung per E-Mail, SMS und Telefon - Bußgelder bis 300.000 € möglich
- [Filesharing-Verjährung in drei Jahren: Urteilsbegründung aus Düsseldorf](https://www.loebisch.com/filesharing-verjaehrung-in-drei-jahren-urteilsbegruendung-aus-duesseldorf-3231/) - Urteil Amtsgericht Düsseldorf: Filesharing-Forderungen verjähren in 3 Jahren - Urteilsbegründung veröffentlicht
- [Gefälschte Telekom-Online-Rechnung mit Trojaner im Anhang](https://www.loebisch.com/gefaelschte-telekom-online-rechnung-mit-trojaner-im-anhang-3229/) - Deutsche Telekom warnt vor gefälschten Online-Rechnungen mit Trojaner im Anhang - Phishing-Attacke mit persönlicher Ansprache der E-Mail-Empfänger
- [Video-Türspion auch ohne Bildaufzeichnung unzulässig](https://www.loebisch.com/video-tuerspion-auch-ohne-bildaufzeichnung-unzulaessig-3221/) - Überwachung des Hausflurs mit Video-Türspion verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten - Urteil des AG München zu Video-Türspion
- [Filesharing: AG Düsseldorf kratzt an tatsächlicher Vermutung der Täterschaft](https://www.loebisch.com/filesharing-ag-duesseldorf-kratzt-an-tatsaechlicher-vermutung-der-taeterschaft-3204/) - BGH-Urteil "Sommer unseres Lebens" von technischer Entwicklung überholt? AG Düsseldorf kratzt an tatsächlicher Vermutung der Täterschaft bei Filesharing
- [Debcon-Zahlungsaufforderung: Filesharing-Verjährung 10 Jahre?](https://www.loebisch.com/debcon-zahlungsaufforderung-filesharing-verjaehrung-10-jahre-3195/) - Debcon-Zahlungsaufforderung zitiert Urteil aus Itzehoe - zehnjährige Verjährung bei Filesharing?
- [Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Frankfurt](https://www.loebisch.com/filesharing-verjaehrung-in-drei-jahren-urteil-aus-frankfurt-3186/) - Auch Amtsgericht Frankfurt am Main fällt Urteil: Lizenz-Schadensersatz und Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten verjähren bei Filesharing schon nach drei Jahren
- [BGH-Urteil: eBay-Autokauf für 1 € nicht sittenwidrig](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-ebay-autokauf-fuer-1-euro-nicht-sittenwidrig-3175/) - eBay-Autokauf für 1 € nicht sittenwidrig – Verkäufer bleibt an sein Angebot auch gebunden, wenn kein höheres Gebot abgegeben wurde: BGH-Urteil vom 12.11.2014
- [Urteil: Schadensersatz  auch für eBay-Abbruchjäger](https://www.loebisch.com/urteil-schadensersatz-auch-fuer-ebay-abbruchjaeger-3179/) - Urteil: eBay-Verkäufer muss auch Abbruchjäger nach unberechtigtem Auktionsabbruch Schadensersatz wegen Nichterfüllung zahlen – Startpreis 1 € ändert hieran nichts
- [eBay-Kaufvertrag: Verkäufer muss Phishing nachweisen](https://www.loebisch.com/ebay-kaufvertrag-verkaeufer-muss-phishing-nachweisen-3167/) - Landgericht Coburg: eBay-Verkäufer muss Phishing als Grund für Nichterfüllung des Kaufvertrags nachweisen - bloße Behauptung ohne Beleg reicht nicht aus
- [Filesharing-Urteil aus Passau: Jugendlicher haftet nicht](https://www.loebisch.com/filesharing-urteil-aus-passau-jugendlicher-haftet-nicht-3157/) - Urteil: 14-jähriger Jugendlicher haftet nicht für Filesharing, wenn ihm Spiel über Facebook-Seite kostenlosem, scheinbar legalem Download angeboten wurde.
- [Orientierungshilfe Cloud Computing aktualisiert: Stand Oktober 2014](https://www.loebisch.com/orientierungshilfe-cloud-computing-aktualisiert-stand-oktober-2014-3153/) - Datenschutz-Aufsichtsbehörden aktualisierten am 09.10.2014 Orientierungshilfe zum Cloud Computing – Schwerpunkt auf Hinweisen für datenverarbeitende Stellen
- [Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Düsseldorf](https://www.loebisch.com/filesharing-verjaehrung-in-drei-jahren-urteil-aus-duesseldorf-3148/) - Abmahnkosten und Lizenz-Schadensersatz nach Filesharing unterliegen regelmäßiger dreijähriger Verjährung nach § 195 BGB - Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf
- [Bestell-Button-Beschriftung "Kaufen" unzulässig?](https://www.loebisch.com/bestell-button-beschriftung-kaufen-unzulaessig-3144/) - Amtsgericht Köln entscheidet: Button-Beschriftung "Kaufen" reicht nicht aus - Urteilsbegründung verkennt Willen des Gesetzgebers und rechtliche Grundlagen
- [Branchenbuch Passau: Spam aus Bukarest](https://www.loebisch.com/branchenbuch-passau-spam-aus-bukarest-3140/) - Eintragungsantrag für ein Online-Branchenverzeichnis "Branchenbuch Passau" - drei Jahre Mindestvertragslaufzeit im Kleingedruckten
- [BGH-Urteil: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-sind-ip-adressen-personenbezogene-daten-3127/) - Sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Verfahren beim Bundesgerichtshof - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof möglich
- [Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Bewertungsportal jameda](https://www.loebisch.com/arzt-hat-keinen-loeschungsanspruch-gegen-bewertungsportal-jameda-3137/) - Arzt hat keinen Löschungsanspruch gegen Bewertungsportal jameda - Urteil des BGH: Kommunikationsfreiheit geht informationeller Selbstbestimmung vor.
- [AG Köln: Streitwert auch bei Filesharing-Altfällen nur 1000 €](https://www.loebisch.com/ag-koeln-streitwert-auch-bei-filesharing-altfaellen-nur-1000-eur-3131/) - Streitwert auch bei Filesharing-Altfällen 1000 €, 130,50 € Abmahnkosten und 10 € Schadensersatz pro Titel: Urteil des AG Köln zu Filesharing bei Musikalbum
- [Filesharing: Verjährung in drei Jahren - Urteil aus Kassel](https://www.loebisch.com/filesharing-verjaehrung-in-drei-jahren-urteil-aus-kassel-3121/) - Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten und Lizenz-Schadensersatz verjährt nach drei Jahren - kein Anerkenntnis durch Unterlassungserklärung: Urteil des AG Kassel
- [Sofort lieferbar heißt versandbereit am nächsten Werktag](https://www.loebisch.com/sofort-lieferbar-heisst-versandbereit-am-naechsten-werktag-3117/) - Sofort lieferbar heißt versandbereit am nächsten Werktag - irreführende Werbung und Wettbewerbsverstoß, wenn Ware nicht lagernd ist: Urteil aus Aschaffenburg
- [Rechnung bezahlt – Forderung anerkannt, Anfechtung unmöglich?](https://www.loebisch.com/rechnung-bezahlt-forderung-anerkannt-anfechtung-unmoeglich-3103/) - Branchenbuch-Abzocke, Abofalle, Neppverträge: Zahlung weder Vertragsbestätigung noch Schuldanerkenntnis - Anfechtung trotz bezahlter Rechnung möglich
- [Urteil zu Branchenbuchfalle: Entgeltklausel unwirksam](https://www.loebisch.com/urteil-branchenbuchfalle-entgeltklausel-unwirksam-3097/) - Im Eintragungsformular für Online-Branchenverzeichnis versteckte Entgeltklausel unwirksam - Urteil des LG Saarbrücken: Unternehmer muss Eintrag nicht bezahlen.
- [Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil aus Düsseldorf](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-neues-urteil-aus-duesseldorf-3091/) - AG Düsseldorf entscheidet gegen Gewerbeauskunft-Zentrale - Unternehmer konnte anfechten und muss nicht zahlen: Neues Urteil vom 20.02.2014
- [Dashcam: Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess](https://www.loebisch.com/dashcam-beweisverwertungsverbot-im-zivilprozess-3087/) - Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Film im Unfall-Prozess – Hinweisbeschluss des AG München: Dashcam verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- [Gewerbeauskunft-Zentrale, LG Düsseldorf und das BGH-Urteil](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-lg-duesseldorf-bgh-urteil-2431/) - Urteil des LG Düsseldorf zugunsten der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de – Rechtsverteidigung weiterhin möglich
- [WLAN-Haftung: Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt](https://www.loebisch.com/wlan-haftung-gesetzentwurf-der-bundesregierung-angekuendigt-3076/) - Haftungsprivileg aus dem Telemediengesetz soll WLAN-Betreiberausgeweitet werden: Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt - Sicherheit nur für Gastronomie?
- [Gewerbeauskunft-Zentrale: Dreist oder desorganisiert?](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-dreist-oder-desorganisiert-3074/) - Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Rechnung für drittes Vertragsjahr trotz Kündigung
- [Irreführende Werbung mit Hosting auf unternehmenseigenen Servern](https://www.loebisch.com/irrefuehrende-werbung-mit-hosting-auf-unternehmenseigenen-servern-3071/) - Urteil: Unternehmen darf nicht mit Hosting auf unternehmenseigenen Servern werben, wenn Rechenzentrum von ausländischer Tochtergesellschaft betrieben werden.
- [Wettbewerbsrecht: BGH-Grundsatzurteil zur Geschäftsführerhaftung](https://www.loebisch.com/wettbewerbsrecht-bgh-grundsatzurteil-zur-geschaeftsfuehrerhaftung-3060/) - GmbH-Geschäftsführer haftet gegenüber Konkurrenzunternehmen nicht ohne weiteres für Wettbewerbsverstöße seines Unternehmens: Grundsatzurteil des BGH
- [Unfreie Rücksendungen nach der Verbraucherrechterichtlinie](https://www.loebisch.com/unfreie-ruecksendungen-nach-der-verbraucherrechterichtlinie-3044/) - Widerrufsrecht und Rücksendekosten seit dem 13.06.2014 - muss Händler unfreie Rücksendungen annehmen? AGB-Klausel unsicher - Lösungsvorschlag für die Praxis
- [Neues Widerrufsrecht: Viele alte Widerrufsbelehrungen online](https://www.loebisch.com/neues-widerrufsrecht-viele-alte-widerrufsbelehrungen-online-3039/) - Ein Monat neues Widerrufsrecht - Abmahngefahr bei alter Widerrufsbelehrung: neue Widerrufsbelehrung muss für jeden Online-Shop individuell angepasst werden.
- [Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion und Schadensersatz](https://www.loebisch.com/vorzeitiger-abbruch-ebay-auktion-schadensersatz-3032/) - eBay-Auktionsabbruch: Schadensersatz kann nur geltend machen, wer Höchstgebot zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs beweisen kann - Urteil OLG Dresden 19.06.2014
- [BGH-Urteil: Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Portalbetreiber](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-kein-auskunftsanspruch-gegen-internet-portalbetreiber-3028/) - Falsche Behauptungen im Internet-Bewertungsportal: Kein Anspruch des Betroffenen, vom Betreiber Anmeldedaten des Nutzers zu erhalten - BGH-Urteil 01.07.2014
- [Widerrufsrecht 2014: Welche Ausnahmen gibt es?](https://www.loebisch.com/widerrufsrecht-2014-welche-ausnahmen-gibt-es-3017/) - Seit 13.06.2014 neue Regeln beim Widerrufsrecht im E-Commerce: Überblick zu Bereichsausnahmen, Ausnahmen für spezielle Produkte und vorzeitiges Erlöschen
- [Das neue Widerrufsformular - FAQ für Webshop-Betreiber](https://www.loebisch.com/das-neue-widerrufsformular-faq-fuer-webshop-betreiber-3003/) - FAQ zum neuen Widerrufsformular, das Unternehmer seit dem 13.06.2014 im Webshop ebenso wie auf eBay mit anbieten müssen: Form und Inhalt, Zeitpunkt und mehr.
- [Gefälschte Telekom-Mobilfunk-Rechnung per E-Mail: Virus?](https://www.loebisch.com/gefaelschte-telekom-mobilfunk-rechnung-per-e-mail-virus-2986/) - E-Mail mit einer angeblich von der Telekom stammenden Mobilfunk-Rechnung - Achtung Falle: Link auf Schadsoftware statt PDF-Rechnung?
- [Webshoprecht: Neues Widerrufsrecht gilt seit dem 13.06.2014](https://www.loebisch.com/webshoprecht-neues-widerrufsrecht-gilt-seit-dem-13-06-2014-2982/) - Neues Widerrufsrecht seit 13.06.2014 in Kraft - Verbraucherrechterichtlinie ohne Übergangsfrist in deutsches Fernabsatzrecht umgesetzt: Achtung Webshopbetreiber!
- [Unterlassungserklärung per Fax oder E-Mail – reicht das aus?](https://www.loebisch.com/unterlassungserklaerung-per-fax-oder-e-mail-reicht-das-aus-2978/) - Unterlassungserklärung nur per Fax oder per E-Mail reicht regelmäßig nicht aus - Originalerklärung muss dem Empfänger zugehen: Überblick über die Rechtslage
- [AG Hannover verwirft Redtube-Abmahnung von The Archive AG](https://www.loebisch.com/ag-hannover-verwirft-redtube-abmahnung-von-the-archive-ag-2974/) - Redtube-Abmahnungen von The Archive AG aus dem Dezember 2013 sind formal unwirksam und inhaltlich unbegründet – Streaming-Urteil des Amtsgerichts Hannover
- [EuGH: Aufruf einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung](https://www.loebisch.com/eugh-aufruf-einer-internetseite-keine-urheberrechtsverletzung-2970/) - Kopien einer Webseite auf dem Bildschirm und im "Cache" der Festplatte können ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden: Urteil des EuGH
- [GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit neuem Anwalt](https://www.loebisch.com/gwe-wirtschaftsinformations-gmbh-mit-neuem-anwalt-2959/) - GWE Wirtschftsinformtions GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de mit neuem Inkasso-Anwalt
- [eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing überarbeitet](https://www.loebisch.com/eco-richtlinie-fuer-zulaessiges-e-mail-marketing-ueberarbeitet-2951/) - eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing in überarbeiteter 5. Auflage: Erste Orientierung bei E-Mail-Marketing und E-Mail-Newsletter
- [Urteil: Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl der Bankkarte](https://www.loebisch.com/urteil-grobe-fahrlaessigkeit-bei-diebstahl-der-bankkarte-2934/) - Bank haftet nach Verlust der Karte nicht bei Abhebung mit richtiger PIN – Anscheinsbeweis spricht für grobe Fahrlässigkeit des Kunden: Urteil des AG München
- [Urteil: Kunde muss Schwimmkurs-Widerruf nicht bestätigen](https://www.loebisch.com/urteil-kunde-muss-schwimmkurs-widerruf-nicht-bestaetigen-2942/) - Widerrufsrecht darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Kunde einen gesonderten Stornierungslink anklickt: Urteil des AG München
- [OLG Hamm bestätigt Widerrufsrecht bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein](https://www.loebisch.com/olg-hamm-widerrufsrecht-online-kurs-sportbootfuehrerschein-1884/) - Widerrufsrecht bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein: OLG Hamm bestätigt Urteil des LG Bielefeld - Widerrufsrecht besteht
- [Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß](https://www.loebisch.com/verfassungsgerichtshoefe-rheinland-pfalz-und-bayern-rundfunkbeitrag-verfassungsgemaess-2931/) - Rundfunkbeitrag mit Haushaltsabgabe und Betriebsstättenabgabe ist verfassungsgemäß - Urteile der Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern
- [Kanzlei-Website www.loebisch.com wieder online](https://www.loebisch.com/kanzlei-website-www-loebisch-com-wieder-online-2902/) - Online-Auftritt der Kanzlei Stefan Loebisch nach Providerwechsel in bekannter Form wieder online
- [Einzelunternehmer als "Geschäftsführer" im Web-Impressum](https://www.loebisch.com/einzelunternehmer-als-geschaeftsfuehrer-im-web-impressum-2921/) - Urteil des OLG München: Bezeichnung eines Einzelunternehmers als "Geschäftsführer" im Web-Impressum ist irreführend und verstößt gegen Wettbewerbsrecht.
- [Urteil: Autoreply-Mail mit Werbung im Abspann ist Spam](https://www.loebisch.com/urteil-autoreply-mail-mit-werbung-im-abspann-ist-spam-2905/) - Unzulässige Werbe-E-Mail auch dann, wenn Werbung nur im Abspann am unteren Ende einer automatisch versandten Eingangsbestätigung erscheint: Urteil aus Stuttgart
- [Mehrwertdienst-Telefonnummer im Web-Impressum unzulässig](https://www.loebisch.com/mehrwertdienst-telefonnummer-im-web-impressum-unzulaessig-2896/) - Kostenpflichtige Mehrwertdienst-Telefonnummer im Web-Impressum ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden: Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main
- [Internet-Abofalle = versuchter Betrug: BGH-Grundsatzurteil](https://www.loebisch.com/internet-abofalle-versuchter-betrug-bgh-grundsatzurteil-2891/) - BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Routenplaner-Abofalle im Internet: Urteil vom 05.03.2014
- [Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen - Rechtslage im Überblick](https://www.loebisch.com/nacktbilder-von-kindern-und-jugendlichen-rechtslage-im-ueberblick-2858/) - Nacktbilder von Kindern und Jugendlichen in Alltagssituationen und Kinder- und Jugendpornographie - Darstellung von Rechtslage und ersten Reformansätzen (Link)
- [Redtube-Abmahnung: Süddeutsche Zeitung mit Hintergrundbericht](https://www.loebisch.com/redtube-abmahnung-sueddeutsche-zeitung-mit-hintergrundbericht-2851/) - Redtube-Streaming-Abmahnung vom Dezember 2013: Süddeutsche Zeitung vom 25.02.2014 berichtet über Beteiligte und Erkenntnisstand
- [Unzulässige Drohung mit Schufa-Meldung durch Inkassounternehmen](https://www.loebisch.com/unzulaessige-drohung-mit-schufa-meldung-durch-inkassounternehmen-2842/) - Drohung mit Datenübermittlung an Schufa Holding AG kann unzulässig sein, wenn der vermeintliche Schuldner die Forderung bereits bestritten hat.
- [Deutsche Direkt Inkasso GmbH: Inkassozulassung entzogen](https://www.loebisch.com/deutsche-direkt-inkasso-gmbh-inkassozulassung-entzogen-2812/) - Verwaltungsgericht Köln bestätigt Entzug der Inkassozulassung für Deutsche Direkt Inkasso GmbH wegen Inkassotätigkeit für Gewerbeauskunft-Zentrale.de
- [Button-Beschriftung "Bestellung abschicken" unzulässig](https://www.loebisch.com/button-beschriftung-bestellung-abschicken-unzulaessig-2827/) - Button-Beschriftung "Bestellung abschicken" genügt der gesetzlichen Vorgabe nicht und verstößt gegen Wettbewerbsrecht: Urteil des OLG Hamm vom 19.11.2013
- [BGH-Urteil zu Tippfehler-Domain "wetteronlin.de"](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-tippfehler-domain-wetteronlin-de-2797/) - BGH-Urteil "wetteronlin.de": Rechtsverstoß durch Tippfehlerdomain nach Wettbewerbsrecht, nicht nach Namensrecht - unlautere Behinderung durch fehlenden Hinweis
- [Redtube-Abmahnung: Gutachten zur Ermittlungssoftware online](https://www.loebisch.com/redtube-abmahnung-gutachten-zur-ermittlungssoftware-online-2785/) - Redtube-Streaming-Abmahnungen: Gutachten zur angeblich korekten Funktion der eingesetzen Software online - IP-Adressen der Abmahnungsopfer abgephisht?
- [Filesharing: BGH zur Haftung für erwachsene Familienmitglieder](https://www.loebisch.com/filesharing-bgh-haftung-fuer-erwachsene-familienmitglieder-2774/) - Urteil des BGH vom 08.01.2014: Inhaber eines Internetanschlusses haftet ohne Anlass nicht für das Verhalten eines erwachsenen Familienangehörigen
- [U+C-Fake-Abmahnung per Briefpost: Vorsicht Betrugsversuch!](https://www.loebisch.com/uc-fake-abmahnung-per-briefpost-vorsicht-betrugsversuch-2765/) - Neuer Betrugsversuch mit gefälschter U+C-Abmahnung, nun per Briefpost: 610 € sollen auf Kontobei ungarischer OTP Bank überwiesen werden.
- [Mahnbescheid zu Weihnachten - Widerspruchsfrist beachten!](https://www.loebisch.com/mahnbescheid-zu-weihnachten-widerspruchsfrist-beachten-2750/) - Mahnbescheid in den Weihnachtsferien: Zwei-Wochen-Frist für den Widerspruch beginnt mit Einwurf - bei Abwesenheit und Urlaub: Briefkasten überwachen lassen!
- [Anwendungshinweise zu Adresshandel und Direktmarketing](https://www.loebisch.com/anwendungshinweise-adresshandel-direktmarketing-2741/) - Düsseldorfer Kreis veröffentlicht Anwendungshinweise Werbung zu Direktmarketing, Listendaten und Adresshandel
- [German Hair Force: BVerwG entscheidet über Haar- und Barterlass der Bundeswehr](https://www.loebisch.com/german-hair-force-bverwg-entscheidet-ueber-haar-und-barterlass-der-bundeswehr-2745/) - Soldatinnen dürfen lange Haare haben, Soldaten nicht - BVerwG entscheidet: Haar- und Barterlass der Bundeswehr verstößt nicht gegen Grundgesetz
- [30 Jahre Volkszählungsurteil](https://www.loebisch.com/30-jahre-volkszaehlungsurteil-2734/) - 30 Jahre Volkszählungsurteil, 30 Jahre Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- [Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration durch RA Daniel Sebastian "The Call"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-digirights-administration-ra-daniel-sebastian-the-call-2717/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Adminstration GmbH | Tonträger "The Call (Original Motion Picture Score)"
- [Wir bauen uns eine Urheberrechtsverletzung: Neues zur Redtube-Abmahnung](https://www.loebisch.com/wir-bauen-uns-eine-urheberrechtsverletzung-neues-zur-redtube-abmahnung-2721/) - IP-Adressen-Ermittlung bei der Redtube-Streaming-Abmahnung ohne aktives Mitwirken der Abgemahnten selbst? heise online-Meldung zu technischem Hintergrund
- [Widerrufsrecht 2014 – EU-Verbraucherrechte-Richtlinie](https://www.loebisch.com/widerrufsrecht-2014-eu-verbraucherrechte-richtlinie-2708/) - Ab dem 13.06.2014 gilt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie: Widerrufsfrist einheitlich 14 Tage und andere Änderungen beim Widerrufsrecht
- [Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer "Silent Hill"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-tele-muenchen-waldorf-frommer-silent-hill-2703/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft | Film "Silent Hill: Revelation 3D"
- [Redtube-Streaming-Abmahnung: Weitere Details](https://www.loebisch.com/redtube-streaming-abmahnung-weitere-details-2698/) - Weitere Details zur Redtube-Streaming-Abmahnung - Abmahnung wohl formal unwirksam
- [Facebook-Impressum: Massenabmahnung aus Regensburg rechtswidrig](https://www.loebisch.com/facebook-impressum-massenabmahnung-aus-regensburg-rechtswidrig-2689/) - Urteil des OLG Nürnberg: Facebook-Massenabmahnung aus Regensburg vom August 2012 war rechtsmissbräuchlich – Missverhältnis zwischen Kostenrisiko und Umsatz
- [Pseudo-U+C-Abmahnungen per E-Mail - Vorsicht Schadsoftware!](https://www.loebisch.com/pseudo-uc-abmahnungen-per-e-mail-vorsicht-schadsoftware-2678/) - Betrüger verschicken per E-Mail Abmahnungen, die angebllich von U + C Rechtsanwälten stammen - Vorsicht: Möglicherweise Schadsoftware im Anhang!
- [U + C-Streaming-Abmahnungen: Umstrittene Rechtslage](https://www.loebisch.com/u-c-streaming-abmahnungen-umstrittene-rechtslage-2651/) - Streaming-Abmahnung Kanzlei U + C für The Archive AG: Rechtslage nach Urheberrecht umstritten – Privatkopie? Zulässige Vervielfältigung?
- [Gewerbeauskunft-Zentrale: Fax mit Hellseherfunktion?](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-fax-mit-hellseherfunktion-2670/) - Gewerbeauskunft-Zentrale: Super-Fax-Empfangsgerät mit Hellseher-Funktion oder Auto-Complete-Funktion?
- [U + C-Streaming-Abmahnungen: IP-Adressen mit Schadsoftware ermittelt?](https://www.loebisch.com/u-c-streaming-abmahnungen-ip-adressen-mit-schadsoftware-ermittelt-2646/) - U+C-Streaming-Abmahnungen: IP-Adressen der abgemahnten Nutzer über Schadsoftware auf den Rechnern der Anwender ermittelt?
- [Gewährleistungsfrist bei Photovoltaikanlage: BGH-Urteil im Volltext](https://www.loebisch.com/gewaehrleistungsfrist-photovoltaikanlage-bgh-urteil-volltext-2619/) - Gewährleistungsfrist beim Kauf einer Photovoltaikanlage beträgt nur zwei Jahre - Urteilsbegründung zur Entscheidung des BGH vom 09.10.2013 veröffentlicht
- [Streaming-Abmahnung The Archive AG durch Kanzlei U + C "Glamour Show Girls"](https://www.loebisch.com/streaming-abmahnung-the-archive-ag-kanzlei-u-c-glamour-show-girls-2639/) - Streaming-Abmahnung Kanzlei U + C Rechtssanwaltsgesellschaft mbH für The Archive AG: Film "Glamour Show Girls" via redtube.com
- [Streaming-Abmahnung The Archive AG durch Kanzlei U + C "Miriam's adventures"](https://www.loebisch.com/streaming-abmahnung-the-archive-ag-kanzlei-u-c-miriams-adventures-2636/) - Streaming-Abmahnung Kanzlei U + C für The Archive AG: Film "Miriam's adventures" via redtube.com
- [Streaming-Abmahnung The Archive AG durch Kanzlei U + C "Hot Stories"](https://www.loebisch.com/streaming-abmahnung-the-archive-ag-kanzlei-u-c-hot-stories-2629/) - Streaming-Abmahnung Kanzlei U + C für The Archive AG: Film "Hot Stories" via redtube.com | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Photovoltaikanlage: Gewährleistungsfrist nur zwei Jahre](https://www.loebisch.com/photovoltaikanlage-gewaehrleistungsfrist-nur-zwei-jahre-2534/) - Kaufrechtliche Gewährleistungsfrist nach Lieferung einer mangelhaften Photovoltaikanlage beträgt nur zwei Jahre – BGH-Urteil vom 09.10.2013
- [Filesharing-Abmahnung Zooland Music durch WeSaveYourCopyrights "Ready or Not"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-zooland-music-wesaveyourcopyrights-ready-or-not-2612/) - Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Zooland Music GmbH "Ready or Not (R.I.O Feat. U-Jean)" und 450 € Pauschalzahlung
- [Filesharing-Abmahnung Tiberius Film durch Waldorf Frommer "Livid"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-tiberius-film-waldorf-frommer-livid-2608/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Tiberius Film GmbH | Film "Livid – Das Blut der Ballerinas" via Tauschbörse bittorrent
- [Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien GmbH - "The Walking Dead – Staffel 4 Folge 4"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-sasse-partner-wvg-medien-gmbh-the-walking-dead-staffel-4-folge-4-2601/) - Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien GmbH - "The Walking Dead – Staffel 4 Folge 4" | Rechtsverteidigung Passau, Niederbayern und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer "Iron Man 3"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-tele-muenchen-waldorf-frommer-iron-man-3-2598/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft | Film "Iron Man 3"
- [Filesharing-Abmahnung Universum Film durch Waldorf Frommer "Tucker & Dale vs. Evil"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-universum-film-waldorf-frommer-tucker-dale-vs-evil-2588/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Universum Film GmbH: Film "Tucker & Dale vs. Evil" via bittorrent
- [Störerhaftung: Große Koalition plant Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber](https://www.loebisch.com/stoererhaftung-grosse-koalition-plant-haftungsprivileg-fuer-wlan-betreiber-2584/) - Haftungsprivileg für WLAN-Betreiber: Große Koalition will Haftungsbeschränkung für Access-Provider aus dem Telemediengesetz auf Funknetzbetreiber ausdehnen
- [Debcon: Inkasso nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller](https://www.loebisch.com/debcon-inkasso-nach-abmahnungen-negele-zimmel-greuter-beller-2575/) - Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH nach Abmahnungen von Negele Zimmel Greuter Beller: Schadenersatz 1.000 € - Verjährung zum Jahresende 2013 steht heran
- [Datenschutz-Auskunft in Großbritannien: Leitfaden der Aufsichtsbehörde](https://www.loebisch.com/datenschutz-auskunft-grossbritannien-leitfaden-aufsichtsbehoerde-2571/) - Leitfaden "Subject access code of practice" für Auskunft nach britischem Datenschutzrecht
- [Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer "Ohne Limit"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-tele-muenchen-waldorf-frommer-ohne-limit-2566/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft | Film "Ohne Limit"
- [Beweiskraft gescannter Dokumente: BITKOM-Stellungnahme](https://www.loebisch.com/beweiskraft-gescannter-dokumente-bitkom-stellungnahme-2561/) - Beweiskraft gescannter steuerlicher Belege: BITKOM-Stellungnahme zur gegenwärtigen Rechtslage und Praxis
- [EuGH: Zuständiges Gericht bei B2C-Vertrag über die Grenze](https://www.loebisch.com/eugh-zustaendiges-gericht-bei-b2c-vertrag-ueber-grenze-2554/) - Verbraucher kann Unternehmer im Heimatstaat verklagen, wenn Internetauftritt dorthin ausgerichtet ist – Internetauftritt muss nicht Grund für den Vertrag sein: EuGH-Urteil 17.10.2013
- [Ersetzendes Scannen - Beweiskraft eingescannter Rechnungen](https://www.loebisch.com/ersetzendes-scannen-beweiskraft-eingescannter-rechnungen-2550/) - Welche Beweiskraft haben eingescannte Rechnungen und Dokumente vor Gericht, wenn das Original in Papierform vernichtet wurde? Simulierte Gerichtsverfahren in Nürnberg.
- [Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken tritt in Kraft](https://www.loebisch.com/gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-tritt-in-kraft-2528/) - Kostendeckelung bei Filesharing-Abmahnungen: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ab 09.10.2013 in Kraft
- [Ärztebewertungsportal: Kein Löschungsanspruch des Arztes](https://www.loebisch.com/aerztebewertungsportal-kein-loeschungsanspruch-des-arztes-2525/) - Arzt hat keinen Löschungs- und Unterlassungsanspruch gegenüber einem Bewertungsportal, wenn Nachverfolgung beleidigender oder rufschädigende Äußerungen möglich ist.
- [Pfiat di, Wortmarke Griaß di!](https://www.loebisch.com/pfiat-di-wortmarke-griass-di-2515/) - "Griaß di" kann nicht als Wortmarke geschützt werden – Harmonisierungsamt löscht Marke auf Antrag der Wirtschaftskammer Tirol | Wort-Bild-Marke möglich?
- [Filesharing-Abmahnung Sony Music durch Waldorf Frommer "Paradise Valley"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-sony-music-waldorf-frommer-paradise-valley-2511/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Sony Music Entertainment Germany GmbH | Musikalbum "Paradise Valley, John Mayer"
- [Filesharing-Abmahnung Track by Track durch FAREDS "Carlpit – Here we go (Allez Allez)"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-track-by-track-durch-fareds-carlpit-here-we-go-allez-allez-2505/) - Filesharing-Abmahnung FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Track by Track Records UG "Carlpit – Here we go (Allez Allez)" | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing: Kleinste Teile einer Hörbuch-Datei geschützt](https://www.loebisch.com/filesharing-kleinste-teile-einer-horbuch-datei-geschutzt-2499/) - Werden über ein Filesharing-Netzwerk Bruchstücke einer Hörbuch-Datei zum Download angeboten, fallen Abmahnkosten und Schdenersatz an - Urteil des AG München
- [Filesharing-Abmahnkosten: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken passiert Bundesrat](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnkosten-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-passiert-bundesrat-2493/) - Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing-Abmahnung: Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in seiner Sitzung vom 20.09.2013.
- [Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration GmbH durch RA Daniel Sebastian "Michel Teló – Ai Se Eu Te Pego"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-digirights-administration-ra-daniel-sebastian-michel-telo-ai-se-eu-te-pego-2-2483/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH "Michel Teló Ai Se Eu Te Pego" | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung Constantin Film Verleih durch Waldorf Frommer "Parker"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-constantin-film-verleih-waldorf-frommer-parker-2475/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Constantin Film Verleih GmbH: Film "Parker" | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung Robert Diggs durch RA Daniel Sebastian "Django Unchained"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-robert-diggs-ra-daniel-sebastian-django-unchained-2470/) - Filesharing-Abmahnung RA Daniel Sebastian für Robert Diggs "Django Unchained – Original Soundtrack (OST)" | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil des LG Düsseldorf](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-neues-urteil-lg-duesseldorf-2405/) - Landgericht Düsseldorf entscheidet mit Urteil vom 31.07.2013 zugunsten GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale und bejaht wirksamen Vertrag
- [Kanzlei Stefan Loebisch zieht zum Passauer Domplatz um!](https://www.loebisch.com/kanzlei-stefan-loebisch-zieht-zum-passauer-domplatz-um-2415/) - Kanzlei Stefan Loebisch zieht um in die Luragogasse 5 / Ecke Domplatz, I. Stock, in Herzen der Passauer Altstadt. Telefon, Telefax und E-Mail bleiben gleich.
- [Filesharing-Abmahnkosten – neue Rechtsprechung aus Hamburg](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnkosten-neue-rechtsprechung-hamburg-2396/) - Abmahnkosten bei Filesharing: AG Hamburg zieht Grenze bei rund 130 € netto – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken mit gesetzlicher Obergrenze nicht in Kraft
- [Filesharing-Abmahnung Warner Bros. durch Waldorf Frommer "Man of Steel"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-warner-bros-waldorf-frommer-man-of-steel-2386/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Warner Bros. Entertainment GmbH | Film "Man of Steel"
- [Keine Reparaturkosten bei Schwarzarbeit – Urteil des BGH](https://www.loebisch.com/keine-reparaturkosten-bei-schwarzarbeit-urteil-des-bgh-2371/) - BGH-Urteil: Werkvertrag bei Verstoß gegen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig - Bauherr hat keine Gewährleistungsansprüche, wenn Arbeiten mangelhaft sind.
- [Urteil aus Passau: Unzulässige Drohung mit Schufa-Eintrag](https://www.loebisch.com/urteil-aus-passau-unzulaessige-drohung-mit-schufa-eintrag-2363/) - Unzulässige Drohung mit Schufa-Eintrag – Urteil des AG Passau gegen primacall GmbH: Kein Schufa-Negativeintrag ohne rechtskräftigen Titel
- [eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung: Widerrufsfrist ein Monat ab August 2013](https://www.loebisch.com/ebay-verkaeufer-top-bewertung-widerrufsfrist-ein-monat-ab-august-2013-2350/) - Änderungen für eBay-Verkäufer mit Top-Bewertung ab 01.08.2013: Unter anderem Widerrufsfrist von einem Monat statt 14 Tagen - Widerrufsbelehrungen anpassen!
- [Google, Android, WLAN-Passwort: Bericht auf heise online](https://www.loebisch.com/google-android-wlan-passwort-bericht-auf-heise-online-2345/) - Google löscht ein von Android standardmäßig gesichertes WLAN-Passwort nach Löschbefehl nicht umgehend von seinen Servern: Reportage von heise online
- [GWE und DDI - zwei Unternehmen, ein Mitarbeiter?](https://www.loebisch.com/gwe-und-ddi-zwei-unternehmen-ein-mitarbeiter-2333/) - GWE und Deutsche Direkt Inkasso: Warum taucht auf den Empfangsbescheinigungen der selbe Mitarbeiter-Name auf?
- [Werbung mit Pippi-Langstrumpf-Kostüm verletzt nicht Urheberrecht an der literarischen Figur](https://www.loebisch.com/werbung-mit-pippi-langstrumpf-kostuem-verletzt-nicht-urheberrecht-an-der-literarischen-figur-2328/) - BGH-Urteil: Werbung für Karnevalskostüme mit einem Foto, das nach Art von "Pippi Langstrumpf" verkleidete Models zeigt, ist keine Urheberrechtsverletzung.
- [Fehlende Datenschutzerklärung auf Webseite wettbewerbswidrig](https://www.loebisch.com/fehlende-datenschutzerklaerung-auf-webseite-wettbewerbswidrig-2317/) - Fehlt auf einer Webseite die erforderliche Datenschutzerklärung, liegt darin ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß: Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013
- [Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters, wenn Untermieter gegen Urheberrecht verstößt](https://www.loebisch.com/filesharing-keine-haftung-des-hauptmieters-wenn-untermieter-gegen-urheberrecht-verstoesst-2312/) - Keine Haftung des Hauptmieters für Filesharing-Rechtsverstöße, die Untermieter während seiner Abwesenheit begehen: Urteil LG Köln vom 14.03.2013, 14 O 320/12
- [Hochwasser 2013 – Fotos aus der Kanzlei](https://www.loebisch.com/hochwasser-2013-fotos-aus-der-kanzlei-2306/) - Hochwasser in den Kanzleiräumen im Erdgeschoß der Steiningergasse 5 in Passau - Bilderbogen mit Fotos vor allem aus den ersten Tagen nach der Überschwemmung
- [Gelbes Branchenbuch der GBB Ltd.: Spam](https://www.loebisch.com/gelbes-branchenbuch-gbb-ltd-spam-1465/) - Eine GBB Ltd., Firmensitz auf den Marshall Islands, sandte mir per Mail ihr Eintragungsformular für ihr Internet-Branchenverzeichnis "Gelbes Branchenbuch" zu.
- [Branchenbuch Passau – Regionaleauskunft: Eintragungsvorschlag](https://www.loebisch.com/branchenbuch-passau-regionaleauskunft-eintragungsvorschlag-2231/) - Branchenbuch Passau | Jahresgebühr 996 € zzgl. Umsatzsteuer | Mindestvertragslaufzeit drei Jahre | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [EuGH-Urteil: Irreführende und vergleichende Werbung](https://www.loebisch.com/eugh-urteil-irrefuehrende-und-vergleichende-werbung-2241/) - Urteil des EuGH zum Begriff der Werbung durch Domain-Namen und Metatags: C-657/11 Belgian Electronic Sorting Technology vom 11.07.2013
- [Unberechtigtes Einlösen eines Online-Gutscheins nicht strafbar](https://www.loebisch.com/unberechtigtes-einlosen-eines-online-gutscheins-nicht-strafbar-2223/) - Einlösen eines erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutscheins ist nicht als Computerbetrug strafbar | LG Gießen
- [Nach dem Hochwasser – Telefonanschluss funktioniert wieder](https://www.loebisch.com/nach-dem-hochwasser-telefonanschluss-funktioniert-wieder-2217/) - Kanzlei Stefan Loebisch seit dem 09.07.2013 wieder ohne Einschränkungen mit den bekannten Telefonnummern über das Festnetz zu erreichen
- [Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des AG Düsseldorf](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-urteil-ag-duesseldorf-2023/) - Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf gegen Gewerbeauskunft-Zentrale: GWE verlor mehrere Verfahren | Rechtsverteidigung Passau, bayernweit und bundesweit
- [DSL-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW will gegen Deutsche Telekom klagen](https://www.loebisch.com/dsl-drosselung-verbraucherzentrale-nrw-will-gegen-deutsche-telekom-klagen-2209/) - Flatrate-Drosselung bei DSL-Verträgen: Verbraucherzentrale NRW will gegen Deutsche Telekom klagen
- [Filesharing-Abmahnung zooland Music durch WeSaveYourCopyrights "Turn This Club Around"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-zooland-music-wesaveyourcopyrights-turn-this-club-around-2202/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für zooland Music | Musiktitel "Turn This Club Around" von R.I.O feat. U-Jean
- [Hochwasser in der Steiningergasse – ein Monat fliegende Kanzlei](https://www.loebisch.com/hochwasser-in-der-steiningergasse-ein-monat-fliegende-kanzlei-2190/) - Hochwasser in der Steiningergasse – ein Monat fliegende Kanzlei: Zwischenbericht von Rechtsanwalt Stefan Loebisch | Rechtsverteidigung in Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung Styleheads durch WeSaveYourCopyrights "Monster"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-styleheads-wesaveyourcopyrights-monster-2186/) - Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft Styleheads: "Monsta" von Culcha Candela | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Kostenlose Informationsveranstaltung: Datenschutz und Datensicherheit in kleinen und mittelständischen Unternehmen am 23.07.2013 in Offenberg](https://www.loebisch.com/kostenlose-informationsveranstaltung-datenschutz-datensicherheit-in-kleinen-und-mittelstaendischen-unternehmen-offenberg-2179/) - Kostenlose Informationsveranstaltung am 23.07.2013 in Offenberg bei Deggendorf für Entscheidungsträger kleiner und mittelständischer Unternehmen
- [Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnung bezahlt = Pech gehabt?](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-rechnung-bezahlt-pech-gehabt-2171/) - Rechnung Gewerbeauskunft-Zentrale für das erste Vertragsjahr bezahlt: Vertrag bestätigt und jede weitere Rechtsverteidigung ausgeschlossen? Wohl nein.
- [Bundestag erlässt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken](https://www.loebisch.com/bundestag-erlaesst-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-2158/) - Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing-Abmahnung auf 155,30 € mit Hintertürchen für die Abmahnindustrie
- [Anwalt Jacob König: Mahnung für Telekom Shop GmbH](https://www.loebisch.com/anwalt-jacob-koenig-mahnung-telekom-shop-gmbh-2150/) - E-Mail-Mahnung von Rechtsanwalt Jacob König für Telekom Shop GmbH mit .zip-Anhang: Nicht zahlen! Nicht öffnen! Virusverdacht!
- [Nach dem Hochwasser – Bericht aus der Steiningergasse](https://www.loebisch.com/nach-dem-hochwasser-bericht-aus-der-steiningergasse-2137/) - Nach dem Passauer Juni-Hochwasser in der Steiningergasse: Kanzlei Stefan Loebisch stellt Schritt für Schritt Normalzustand her.
- [Jakob König Rechtsanwalt: Mahnung für Telekom GmbH Online](https://www.loebisch.com/jakob-koenig-rechtsanwalt-mahnung-telekom-gmbh-online-2130/) - E-Mail-Mahnung von Jakob König Rechtsanwalt für Telekom GmbH Online mit .zip-Anhang: Nicht zahlen! Nicht öffnen! Virusverdacht!
- [Hochwasser in der Steiningergasse – ein Zwischenbericht](https://www.loebisch.com/hochwasser-in-der-steiningergasse-ein-zwischenbericht-2119/) - Hochwasser in der Steiningergasse 5 in Passau – Kanzlei Stefan Loebisch wieder voll einsatzfähig.
- [Hochwasser in Passau - Kanzlei Stefan Loebisch läuft weiter](https://www.loebisch.com/hochwasser-in-passau-kanzlei-stefan-loebisch-laeuft-weiter-2112/) - Hochwasser in Passau am 03.06.2013 in der Steiningergasse 5 - der Kanzleibetrieb der Kanzlei Stefan Loebisch geht trotzdem weiter!
- [Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt Klageentwurf](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-verschickt-klageentwurf-1960/) - GWE-Wirtschaftsinformations GmbH/Gewerbeauskunft-Zentrale.de verschickt Klageentwurf, in dem Adressat als beklagte Partei geführt wird.
- [Gewerbeauskunft-Zentrale: Überblick verloren?](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-ueberblick-verloren-2100/) - Gewerbeauskunft-Zentrale verschickt neues Eintragungsformular an Unternehmen, mit dem angeblich längst kostenpflichtiger Vertrag besteht
- [Google-Autocomplete: BGH veröffentlicht Urteilsbegründung](https://www.loebisch.com/google-autocomplete-bgh-veroeffentlicht-urteilsbegruendung-2087/) - BGH veröffentlicht Volltext zu Google-Autocomplete-Urteil – Störerhaftung des Betreibers ab Kenntnis von rechtswidriger Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- [Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung](https://www.loebisch.com/schadenersatz-nach-unberechtigter-schufa-meldung-2079/) - Schadenersatzpflicht des Verkäufers, der den Käufer zu Unrecht bei der Schufa meldet – Urteil AG Halle (Saale) | Enge Voraussetzungen für Datenübermittlung
- [Geschmacksmustergesetz: Bundesregierung plant Modernisierung](https://www.loebisch.com/geschmacksmustergesetz-bundesregierung-plant-modernisierung-2073/) - Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes: "Eingetragenes Design" statt "Geschmacksmuster" und Antragsverfahren vor dem DPMA ohne Anwaltszwang
- [Spam: Darlehen von Marriot Finanzen](https://www.loebisch.com/spam-darlehen-marriot-finanzen-2059/) - Dada lebt: Spam von James Flack, Marriot Finanzen
- [Kein Spam: Gefälschte Telekom-Rechnung mit Virus](https://www.loebisch.com/kein-spam-gefaelschte-telekom-rechnung-mit-virus-2065/) - Gefälschte angebliche Telekom-Mail mit Virus im Anhang - Warnhinweise und Sicherheitstipps
- [Flatrate-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab](https://www.loebisch.com/flatrate-drosselung-verbraucherzentrale-nrw-mahnt-telekom-ab-2049/) - Flatrate-Drosselung: Verbraucherzentrale NRW mahnte Telekom wegen DSL-Flatrate-Drosselung ab | FAQ zur Flatrate-Drosselung auch via Verbraucherzentrale Bayern
- [Filesharing-Abmahnung RGF Productions Limited durch Kanzlei Rainer Munderloh "Extreme Pervers Nr. 3 - Neugierige Teens probieren perverse Fesselspiele"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-rgf-productions-limited-rainer-munderloh-extreme-pervers-nr-3-2054/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Rainer Munderloh für RGF Productions Limited - Film "Extreme Pervers Nr. 3" | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner](https://www.loebisch.com/stoererhaftung-filesharing-anschlussinhaber-haftet-nicht-fuer-ehepartner-2042/) - OLG Frankfurt Main schränkt Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing ein: keine Pflicht, den Ehepartner beim Surfen ständig zu überwachen
- [Vertragsannahme im Online-Shop: Frist von zwei Tagen](https://www.loebisch.com/vertragsannahme-im-online-shop-frist-von-zwei-tagen-1953/) - LG Hamburg: Eine AGB-Klausel, die dem Online-Händler eine Frist von fünf Tagen für die Vertragsannahme einräumt, ist unwirksam und wettbewerbswidrig.
- [Vertragsannahmefrist im Webshop: Entwarnung aus Hamburg](https://www.loebisch.com/vertragsannahmefrist-im-webshop-entwarnung-aus-hamburg-2034/) - Frist von 5 Tagen für die Vertragsannahme ist ausreichend und wirksam und verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht: Urteil LG Hamburg 25.04.2013, Az. 315 O 422/12
- [Fehler im Webimpressum: Verbraucherzentrale mahnt Google ab](https://www.loebisch.com/fehler-im-webimpressum-verbraucherzentrale-mahnt-google-ab-2029/) - Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Google wegen ungültiger E-Mail-Adresse im eigenen Webimpressum ab
- [Impressumspflicht auch bei Google+](https://www.loebisch.com/impressumspflicht-auch-bei-google-2026/) - Fehlendes Webimpressum auf Google+ ist Verstoß gegen Wettbewerbsrecht | Einstweilige Verfügung des LG Berlin gegen Unternehmen | Impressum auf jeder Plattform
- [Wettbewerbsrecht: Weiter Abmahnungen zur 40-Euro-Klausel](https://www.loebisch.com/wettbewerbsrecht-weiter-abmahnungen-zur-40-euro-klausel-2019/) - Rücksendekosten nach Widerruf: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur 40-Euro-Klausel nur in der Widerrufsbelehrung - gesonderte AGB-Klausel erforderlich
- [Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag](https://www.loebisch.com/gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-erste-lesung-bundestag-1972/) - Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Erste Lesung im Bundestag – Kritik der Opposition | Solide Lösung sieht anders aus: Nachweis der Abmahnkosten nötig
- [Gewerbeauskunft-Zentrale: DDI mit Mahnbescheid-Entwurf](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-ddi-mit-mahnbescheid-entwurf-1865/) - Deutsche Direkt Inkasso GmbH (DDI) fügt Zahlungsaufforderung Mahnbescheid-Entwurf bei | Urteile des Amtsgerichts Düsseldorf gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale
- [Filesharing: BGH-Urteil "Morpeus" des BGH im Volltext veröffentlicht](https://www.loebisch.com/filesharing-bgh-urteil-morpeus-volltext-veroeffentlicht-1948/) - BGH-Urteil "Morpheus" vom 15.11.2012 endlich im Volltext: Keine Haftung der Eltern für Filesharing ihres 13-jährigen Kindes bei ausreichender Belehrung.
- [Filesharing-Abmahnung Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte "Modern Family – Staffel 4"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-twentieth-century-fox-home-entertainment-germany-gmbh-waldorf-frommer-rechtsanwaelte-modern-family-staffel-4-1941/) - Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH "Modern Family – Staffel 4" | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Abmahnung Tonpool Medien GmbH durch Zimmermann & Decker Rechtsanwälte](https://www.loebisch.com/abmahnung-tonpool-medien-gmbh-zimmermann-decker-rechtsanwaelte-1335/) - Abmahnung tonpool Medien GmbH durch Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte - Musikalbum "Schau nicht mehr zurück" von XAVAS
- [Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH durch Kanzlei Waldorf Frommer](https://www.loebisch.com/abmahnung-constantin-film-verleih-gmbh-kanzlei-waldorf-frommer-1347/) - Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH durch Kanzlei Waldorf Frommer - Film "Türkisch für Anfänger"
- [Abmahnung astragon Software GmbH durch Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte - Spiel "Bus Simulator 2012"](https://www.loebisch.com/abmahnung-astragon-software-gmbh-durch-nimrod-rechtsanwaelte-spiel-bus-simulator-2012-1426/) - Description: Abmahnung astragon Software GmbH durch Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte Bockslaff, Scheffen - Spiel "Bus Simulator 2012"
- [Abmahnung Track by Track Records UG durch Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Musiktitel "Michael Mind Project feat. Dante Thomas - Nothing Lasts Forever"](https://www.loebisch.com/abmahnung-track-by-track-records-ug-kanzlei-fareds-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-musiktitel-michael-mind-project-feat-dante-thomas-nothing-lasts-forever-1455/) - Filesharing-Abmahnung Track by Track Records UG durch FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Musiktitel "Nothing Lasts Forever", Bravo-Hits Vol. 79.
- [Abmahnung Tele München Fernseh GmbH durch Kanzlei Waldorf Frommer - Film "The Tree of Life"](https://www.loebisch.com/abmahnung-tele-munchen-fernseh-gmbh-durch-kanzlei-waldorf-frommer-film-the-tree-of-life-1484/) - Filesharing-Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH durch Kanzlei Waldorf Frommer. Abgemahnt wird die Urheberrechtsverletzung an dem Film "The Tree of Life".
- [Filesharing-Abmahnung Splendid Film GmbH durch Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte - Film " The Expendables 2"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-splendid-film-kanzlei-sasse-partner-film-the-expendables-2-1504/) - Filesharing-Abmahnung Splendid Film GmbH durch Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte - Film " The Expendables 2"
- [Filesharing-Abmahnung Constantin Film Verleih durch Kanzlei Waldorf Frommer - Film "Resident Evil: Retribution"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-constantin-film-verleih-durch-kanzlei-waldorf-frommer-film-resident-evil-retribution-1495/) - Filesharing-Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer - Urheberrechtsverletzung an dem Film "Resident Evil: Retribution"
- [Filesharing-Abmahnung Tele München durch Kanzlei Waldorf Frommer - Film "Looper"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-tele-muenchen-durch-kanzlei-waldorf-frommer-film-looper-1500/) - Filesharing-Abmahnung der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft durch die Kanzlei Waldorf Frommer - Film "Looper"
- [Filesharing-Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH "Ceremonials"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-rasch-rechtsanwaelte-universal-music-gmbh-ceremonials-1614/) - Filesharing-Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH | Album "Ceremonials" von Florence + The Machine | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel "Sleeping Dogs"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-kanzlei-rka-reichelt-klute-assmann-koch-media-gmbh-computerspiel-sleeping-dogs-1619/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH | Computerspiel "Sleeping Dogs" | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Zooland Music GmbH "Party Shaker" ("R.I.O Feat. Nicco)"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-wesaveyourcopyrights-zooland-music-party-shaker-r-i-o-feat-nicco-1672/) - Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Zooland Music GmbH "Party Shaker" ("R.I.O Feat. Nicco)" Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für Fler "Fler – Nummer 1"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-rechtsanwalt-daniel-sebastian-fler-fler-nummer-1-1667/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für Fler "Fler – Nummer 1 (auf German Top 100 Single Charts)" Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien GmbH - "The Walking Dead – Staffel 3 Folge 2"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-sasse-partner-wvg-medien-gmbh-film-the-walking-dead-staffel-3-folge-2-1683/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Sasse & Partner für WVG Medien GmbH Film "The Walking Dead – Staffel 3 Folge 2" Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für reFX Audio Software Inc. - Computerprogramm "Nexus2"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-wesaveyourcopyrights-refx-audio-software-inc-computerprogramm-nexus2-1727/) - Filesharing-Abmahnung WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für reFX Audio Software Inc. Computerprogramm "Nexus 2" Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung Senator Film Verleih durch Sasse & Partner](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-senator-film-verleih-sasse-partner-1854/) - Filesharing-Abmahnung Kanzlei Sasse & Partner für Senator Film GmbH "Silver Lining" Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration GmbH durch RA Daniel Sebastian "Michel Teló – Ai Se Eu Te Pego"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-digirights-administration-ra-daniel-sebastian-michel-telo-ai-se-eu-te-pego-1893/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH "Michel Teló Ai Se Eu Te Pego" Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration GmbH durch RA Daniel Sebastian "Gusttavo Lima – Balada (Tchê Tcherere Tchê Tchê)"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-digirights-administration-ra-daniel-sebastian-gusttavo-lima-balada-tche-tcherere-tche-tche-1903/) - Filesharing-Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH "Gusttavo Lima – Balada (Tchê Tcherere Tchê Tchê)" Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Filesharing-Abmahnung DigiRights Administration GmbH durch RA Daniel Sebastian "Kontor Top Of The Clubs Vol. 56"](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-digirights-administration-gmbh-ra-daniel-sebastian-kontor-top-of-the-clubs-vol-56-1910/) - Filesharing-Abmahnung RA Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH "Kontor Top Of The Clubs Vol. 56" | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [BayLDA: Tätigkeitsbericht 2011/2012](https://www.loebisch.com/baylda-taetigkeitsbericht-2011-2012-1879/) - BayLDA veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2011/2012 u.a. mit Bericht über Verbot des U+C-"Pornoprangers"
- [Heute kommt der Osterhase: BGH beendet Goldhase-Rechtsstreit](https://www.loebisch.com/heute-kommt-der-osterhase-bgh-beendet-goldhase-rechtsstreit-1873/) - Goldhase-Prozess beendet: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt ab | Markeneintragung nicht betroffen
- [Gewerbeauskunft-Zentrale und das Urteil des LG Gießen: Ein Sieg?](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-urteil-lg-giessen-sieg-1071/) - Freie Bahn für die Gewerbeauskunft-Zentrale nach dem Urteil des LG Gießen? Wohl eher nein. Ein jüngeres Urteil des BGH spricht dagegen.
- [lokale-suche.com – Branchenbuch Passau und Umkreis aus Kasachstan](https://www.loebisch.com/lokale-suche-com-branchenbuch-passau-und-umkreis-aus-kasachstan-1844/) - Branchenbuch Passau und Umkreis - Jahresgebühr 998 € zuzüglich Umsatzsteuer und Mindestvertragslaufzeit drei Jahre | Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Webshoprecht: Schadenersatzpflicht des Verkäufers, der nicht liefern kann](https://www.loebisch.com/webshoprecht-schadenersatzpflicht-des-verkaeufers-der-nicht-liefern-kann-1837/) - Schadenersatzpflicht des Verkäufers, wenn er nicht liefern kann: Online-Händler muss Geschäftsbetrieb so organisieren, dass er Waren nicht doppelt verkauft.
- [WLAN-Störerhaftung: Keine Beschränkung durch Gesetz](https://www.loebisch.com/wlan-storerhaftung-keine-beschrankung-durch-gesetz-1828/) - Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspot: Bundesregierung hält gesetzliche Beschränkung für nicht notwendig.
- [Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Entwurf beschlossen](https://www.loebisch.com/gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-entwurf-beschlossen-1816/) - Begrenzung der Filesharing-Abmahnkosten, fliegender Gerichtsstand als Ausnahme - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
- [Gewerbeauskunft-Zentrale: Weiteres Urteil des AG Düsseldorf](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-weiteres-urteil-ag-duesseldorf-1808/) - Gewerbeauskunft-Zentrale: Weitere Niederlage vor dem AG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.202 - Gewerbeauskunft-Zentrale muss Anwaltskosten ersetzen
- [Filesharing: OLG Köln zum Nachweis des Lizenzschadens](https://www.loebisch.com/filesharing-olg-koeln-zum-nachweis-des-lizenzschadens-1803/) - Schadenersatz nach Filesharing: Abmahner muss detaillierten Beweis zur Schadenhöhe erbringen | OLG Köln gegen pauschalen Lizenz-Schadenersatz
- [Gewerbeauskunft-Zentrale: Niederlage vor dem AG Düsseldorf](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-niederlage-ag-duesseldorf-1790/) - Niederlage der Gewerbeauskunft-Zentrale: Kunde muss Eintragung im Branchenverzeichnis nicht bezahlen - Urteil Amtsgericht Düsseldorf
- [Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern](https://www.loebisch.com/werbeanzeige-darf-mitbewerber-nicht-gezielt-behindern-1796/) - Werbung für Aufkleber, der den Einwurf von Konkurrenz-Anzeigenblättern in den Briefkasten verhindern soll, ist wettbewerbswidrig: Urteil OLG Koblenz 16.02.2013
- [Kundenbewertungsportal: Wettbewerbsverstoß bei Bevorzugung positiver Bewertungen](https://www.loebisch.com/kundenbewertungsportal-wettbewerbsverstoss-bei-bevorzugung-positiver-bewertungen-1784/) - Werbung mit Kundenbewertungen verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn Kundenbewertungsportal nicht sämtliche Kundenbewertungen zeigt - Urteil OLG Düsseldorf
- [Filesharing-Massenabmahnungen: Bundesrat fordert Gesetz gegen Abmahnmissbrauch](https://www.loebisch.com/filesharing-massenabmahnungen-bundesrat-fordert-gesetz-gegen-abmahnmissbrauch-1777/) - Gesetz gegen Missbrauch bei Filesharing-Massenabmahnungen - Begrenzung des Streitwerts auf 500 €: Entschließung des Bundesrats vom 01.03.2013
- [Filesharing-Massenabmahner DigiProtect beantragt Insolvenz](https://www.loebisch.com/filesharing-massenabmahner-digiprotect-beantragt-insolvenz-1765/) - Filesharing-Abmahner FDUDM2 GmbH, früher DigiProtect, beantragt Insolvenz
- [Filesharing-Streitwert 2500 € für ein einzelnes Lied](https://www.loebisch.com/filesharing-streitwert-2500-eur-fuer-ein-einzelnes-lied-1757/) - Streitwert bei Filesharing 2.500 € für ein Lied | OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, I-20 W 68/11 | Filesharing-Rechtsverteidigung Passau und bundesweit
- [Massenabmahnung zu Facebook-Impressum ist rechtswidrig: Urteil des LG Bochum](https://www.loebisch.com/massenabmahnung-zu-facebook-impressum-ist-rechtswidrig-urteil-des-lg-bochum-1751/) - Massenabmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum ist rechtswidrig: Urteil LG Bochum vom 20.02.2013 - Rechtslage weiterhin nicht eindeutig geklärt.
- [Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-de-bgh-weist-nichtzulassungsbeschwerde-der-gwe-wirtschaftsinformations-gmbh-zurueck-1746/) - Bundesgerichtshof weist Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück: Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11, rechtskräftig.
- [Filesharing: Gesetz gegen Abmahnunwesen soll kommen](https://www.loebisch.com/filesharing-gesetz-gegen-abmahnunwesen-soll-kommen-1741/) - Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing: Bundesregierung will Bundestag im März Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet zur Abstimmung vorlegen.
- [Vorratsdatenspeicherung: "Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen."](https://www.loebisch.com/vorratsdatenspeicherung-wer-im-internet-ist-hat-die-privatheit-verlassen-1724/) - BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer zur Vorratsdatenspeicherung auf dem Europäischen Polizeikongress: "Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen."
- [Gesetz gegen Filesharing-Massenabmahnungen: Kommt es? Kommt es nicht?](https://www.loebisch.com/gesetz-gegen-filesharing-massenabmahnungen-kommt-es-kommt-es-nicht-1716/) - Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet soll nun angeblich noch in der laufenden Legislaturperiode dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden.
- [Gesetz gegen Abmahnunwesen vor dem Scheitern](https://www.loebisch.com/gesetz-gegen-abmahnunwesen-vor-dem-scheitern-1712/) - Begrenzung der Abmahngebühren auf 155,30 €: Gesetz gegen das Abmahnunwesen droht wegen Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu scheitern.
- [Wettbewerbsrecht und Elektrohaushaltsgeräte: fehlende Typenbezeichnung ist Irreführung](https://www.loebisch.com/wettbewerbsrecht-elektrohaushaltsgeraete-fehlende-typenbezeichnung-ist-irrefuehrung-1708/) - Elektrohändler muss in seiner Werbung konkrete Typenbezeichnung von Haushaltselektrogeräten angeben, anderenfalls liegt hierin Irreführung durch Unterlassen.
- [Irreführung durch Herkunftstäuschung bei "türkischem" Käse](https://www.loebisch.com/irrefuehrung-durch-herkunftstaeuschung-bei-tuerkischem-kaese-1703/) - Unzulässiger und irreführender Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe | Herkunftstäuschung bei "türkischem" Käse aus Deutschland bzw. den Niederlanden
- [Sozialrecht und Eingliederungszuschuss: Erotik-Live-TV-Magazin im Internet ist sittenwidrig](https://www.loebisch.com/erotik-live-tv-magazin-im-internet-ist-sittenwidrig-1695/) - Ein Erotik-Live-TV-Magazin im Internet verstößt gegen die guten Sitten – das Sozialgericht Darmstadt entschied mit Urteil vom 26.09.2012, Az. S 17 AS 416/10: Ein erwerbsfähiger Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen für die Gründung eines Erotik-Live-TV-Magazins im Internet, mit dem Erotik- und Pornografiedarstellungen angeboten werden. Was war geschehen? Der Kläger plante
- [Massenabmahnung wegen fehlender Facebook-Impressumsangaben bestätigt](https://www.loebisch.com/massenabmahnung-wegen-fehlender-facebook-impressumsangaben-bestaetigt-1690/) - Urteil LG Regensburg zur Impressumspflicht eines Unternehmens auf Facebook-Seite: Massenabmahnung aus dem Jahr 2012 rechtmäßig.
- [Datenschutzrecht: Tätigkeitsbericht 2011/2012 des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz](https://www.loebisch.com/datenschutzrecht-taetigkeitsbericht-des-bayerischen-landesbeauftragten-fuer-den-datenschutz-1678/) - Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz: Tätigkeitsbericht 2011/2012 - Europäisches Datenschutzrecht, Cloud Computing, Social Web
- [Gutachten zum Rundfunkbeitrag: Steuer und damit verfassungswidrig](https://www.loebisch.com/gutachten-rundfunkbeitrag-steuer-verfassungswidrig-1661/) - Gutachten des Staatsrechtlers Christoph Degenhart: Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig.
- [Heino strikes back und Urheberrecht macht Spaß](https://www.loebisch.com/heino-strikes-back-und-urheberrecht-macht-spas-1653/) - Heino covert Deutschrock - lesenswerrte Einschätzung zur urheberrechtlichen Seite
- [Schadenersatz bei Internet-Ausfall: Grundsatz-Urteil des BGH](https://www.loebisch.com/schadenersatz-internet-ausfall-grundsatz-urteil-bgh-1648/) - Wer wegen eines Fehlers beim Anbieter auf seinen Internetanschluss verzichten muss, kann von seinem Internet-Provider eine pauschale Entschädigung verlangen.
- [Neues Urteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Rechnungen und Mahnungen sind wettbewerbswidrig](https://www.loebisch.com/neues-urteil-gegen-gewerbeauskunft-zentrale-rechnungen-mahnungen-wettbewerbswidrig-1639/) - Urteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Rechnungsübersendungen, Mahnungen, Inkasso- und Rechtsanwaltsschreiben sind rechtswidrig.
- [Cloud Computing in der Praxis: Interview mit RA Stefan Loebisch](https://www.loebisch.com/cloud-computing-in-der-praxis-interview-mit-ra-stefan-loebisch-1626/) - RA Stefan Loebisch gibt erste Tipps und Empfehlungen, wie kleine und mittelständische Unternehmen die Chancen von Cloud Computing in der Praxis nützen können.
- [Rundfunkbeitrag 2013: FAQ via Telemedicus](https://www.loebisch.com/rundfunkbeitrag-2013-faq-1609/) - Seit dem 01.01.2013 gilt statt der alten Rundfunkgebühr der neue Rundfunkbeitrag von 17,98 € pro Wohnung: lesenswerte FAQ-Sammlung
- [Abmahnung wegen Facebook-"Link teilen"-Funktion](https://www.loebisch.com/abmahnung-wegen-facebook-link-teilen-funktion-1594/) - Urheberrechtliche Abmahnung wegen eines über Facebook mit der Funktion "Link Teilen" geposteten Fotos
- [Seitensprungagentur: 13-fach vorbestrafter Betreiber ist gewerberechtlich unzuverlässig](https://www.loebisch.com/seitensprungagentur-13-fach-vorbestrafter-betreiber-gewerberechtlich-unzuverlaessig-1591/) - Ein 13-fach vorbestrafter Betreiber einer Seitensprungagentur ist gewerberechtlich unzuverlässig | Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 21.12.2012
- [Weihnachtspost von Debcon: Mahnbescheid über Filesharing-Abmahngebühren von Baek-Law](https://www.loebisch.com/weihnachtspost-von-debcon-mahnbescheid-uber-filesharing-abmahngebuhren-von-baek-law-1509/) - Debcon macht pünktlich zu Weihnachten per Mahnbescheid angeblich von der Kanzlei Baek-Law, Hamburg, abgetretene Ansprüche aus Filesharing-Abmahnungen geltend.
- [Telefonüberwachung: Verschärftes Telekommunikationsgesetz passiert Bundesrat](https://www.loebisch.com/telefonueberwachung-verschaerftes-telekommunikationsgesetz-passiert-bundesrat-1492/) - Die Bundesregierung plant eine deutliche Verschärfung der Telefonüberwachung. Der Bundesrat ließ die Novelle des TKG mit kleinen Änderungswünschen passieren.
- [Leitfaden “Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit”](https://www.loebisch.com/leitfaden-soziale-netzwerke-und-ihre-auswirkungen-auf-die-unternehmenssicherheit-1473/) - Leitfaden “Soziale Netzwerke und ihre Auswirkungen auf die Unternehmenssicherheit” | Hochschule Augsburg und Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
- [Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet zugunsten Gewerbeauskunft-Zentrale](https://www.loebisch.com/verwaltungsgericht-duesseldorf-entscheidet-zugunsten-gewerbeauskunft-zentrale-1459/) - Verwaltungsgericht Düsseldorf ordnet zugunsten der Gewerbeauskunft-Zentrale die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Gewerbeuntersagung an.
- [Gewerbeauskunft-Zentrale: Vergleichsangebot durch "Kanzlei für Wirtschaftsrecht"](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-vergleichsangebot-kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht-1445/) - Die Gewerbeauskunft-Zentrale lässt sich nun von Rechtsanwältin Mölleken aus Köln, "Kanzlei für Wirtschaftsrecht", vertreten: Neues Vergleichsangebot über 450 €.
- [Double Opt In nach dem Urteil des OLG München: BVDW für BGH-Urteil](https://www.loebisch.com/double-opt-in-urteil-olg-muenchen-bvdw-bgh-urteil-1441/) - Urteil des OLG München: Bereits die unverlangte Bestätigungs-E-Mail mit dem Aktivierungslink zum Newsletter ist rechtswidrige Werbung - BVDW für BGH-Entscheidung
- [McAfee-Studie zum Online-Verhalten von Teenagern](https://www.loebisch.com/mcafee-studie-online-verhalten-von-teenagern-1417/) - McAfee-Studie: 28,5 % der deutschen Teenager sind davon überzeugt, ihr Online-Verhalten vor ihren Eltern verbergen zu können.
- [E-Mail-Newsletter: Abmahnung bei Double Opt In](https://www.loebisch.com/e-mail-newsletter-abmahnung-double-opt-in-1407/) - Urteil des OLG München: Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-In-Verfahren aufgefordert wird, kann verbotene Werbung sein.
- [Filesharing nach BGH-Urteil "Morpheus": Abmahnung der Eltern nun ausgeschlossen?](https://www.loebisch.com/filesharing-bgh-urteil-morpheus-abmahnung-der-eltern-nun-ausgeschlossen-1392/) - Können Eltern nach dem BGH-Urteil nicht mehr abgemahnt werden? Wurden Eltern in der Vergangenheit zu Unrecht abgemahnt? Was ist mit den Unterlassungserklärungen?
- [Filesharing: Keine Haftung der Eltern für ihr Kind nach Belehrung](https://www.loebisch.com/filesharing-keine-haftung-eltern-fuer-ihr-kind-nach-belehrung-1375/) - Eltern haften für Filesharing ihres 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrten.
- [Branchenverzeichnis-Falle: Zur Anfechtung des Vertrags über ein Internet-Branchenverzeichnis](https://www.loebisch.com/branchenverzeichnis-falle-anfechtung-des-vertrags-internet-branchenverzeichnis-1380/) - Ungewöhnlicher äußerer Zuschnitt und Platzierung an unerwarteter Stelle machen Vertrag über kostenpflichtigen Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis unwirksam.
- [Inkassokosten: Kein Ersatz bei erkennbar zahlungsunwilligem Schuldner](https://www.loebisch.com/inkassokosten-kein-ersatz-bei-erkennbar-zahlungsunwilligem-schuldner-1364/) - Urteil LG Berlin: Gläubigerpartei mit Geschäftserfahrung verstößt durch Einschaltung eines Inkassounternehmens gegen ihre Schadenminderungspflicht.
- [Filesharing: Keine Störerhaftung bei Abwesenheit im Urlaub](https://www.loebisch.com/filesharing-keine-stoererhaftung-abwesenheit-urlaub-1359/) - Der Anschlussinhaber haftet nicht als Störer, wenn er mit seiner Familie in den Urlaub verreist war und Computer und Router vom Stromnetz getrennt wurden.
- [Webshoprecht: Lieferfristangabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" ist wettbewerbswidrig](https://www.loebisch.com/webshoprecht-lieferfristangabe-voraussichtliche-versanddauer-1-3-werktage-wettbewerbswidrig-1353/) - Zur Lieferfristangabe im Online-Handel entschied das OLG Bremen: Der Hinweis "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" ist wettbewerbswidrig.
- [Web-Impressum und Baustellen-Seite – LG Aschaffenburg bejaht Pflicht zur Anbieterkennzeichnung](https://www.loebisch.com/web-impressum-baustellen-seite-lg-aschaffenburg-pflicht-zur-anbieterkennzeichnung-1341/) - Urteil des LG Aschaffenburg: Zur Pflicht, eine Baustellen-Website mit einer Anbieterkennzeichnung (Web-Impressum) zu versehenversehen.
- [Verkauf von Kunden-Standortdaten: Can O2 do?](https://www.loebisch.com/verkauf-kunden-standortdaten-can-o2-do-1296/) - O2 legt seinen Plan, plante, anonymisiert Standortdaten seiner Mobilfunk-Kunden zu Bewegungsprofilen aufzubereiten und anderen Unternehmen verkaufen, auf Eis.
- [Markenrecht: Keine Wortmarke "Flatrate"](https://www.loebisch.com/markenrecht-keine-wortmarke-flatrate-1309/) - Beschluss des Bundespatentgerichts: Der Begriff "Flatrate" kann nicht als Wortmarke geschützt werden, da es sich um einen beschreibenden Begriff handelt.
- [Filesharing-Pranger: LG Essen bestätigt Einstweilige Verfügung – ist die Gegnerliste vom Tisch?](https://www.loebisch.com/filesharing-pranger-landgericht-essen-bestaetigt-einstweilige-verfuegung-1186/) - Gegen den “Porno-Pranger” der Regensburger Kanzlei U+C bestätigte das Landgericht Essen mit Urteil vom 26.09.2012 seine Einstweilige Verfügung vom 30.08.2012.
- [U+C-Filesharing-Pranger: Einstweilige Verfügung des LG Essen](https://www.loebisch.com/uc-filesharing-pranger-einstweilige-verfuegung-lg-essen-1111/) - Einstweilige Verfügung des LG Essen gegen Kanzlei U+C: Verbot, einen Namen auf der Gegnerliste zu veröffentlichen
- [Filesharing: Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber](https://www.loebisch.com/filesharing-bundesratsinitiative-rechtssicherheit-wlan-betreiber-1254/) - Der Bundesrat will für WLAN-Betreiber das Risiko einer Abmahnung beschränken und bat die Bundesregierung, eine gesetzliche Haftungsbeschränkung zu prüfen.
- [@ als Marke: Droht eine neue Abmahnwelle?](https://www.loebisch.com/at-als-marke-droht-neue-abmahnwelle-1300/) - Das Deutsche Patent- und Markenamt trug "@" als Wortmarke ein. Droht zukünftig eine Abmahnung, wenn man nur seine E-Mail-Adresse verwendet? Nein.
- [Cloud Computing: Informationsportal iRIGHTS CLOUD gestartet](https://www.loebisch.com/cloud-computing-informationsportal-irights-cloud-gestartet-1292/) - Das Portal iRIGHTS CLOUD will als Anlaufstelle für Verbraucher, die sich zum Thema Cloud Computing informieren wollen, dienen.
- [Vertragsschluss im Web-Shop: Unzulässige Vorkasse-Klausel](https://www.loebisch.com/vertragsschluss-webshop-unzulaessige-vorkasseklausel-1284/) - AGB-Klausel, wonach die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erfolgt, ist wettbewerbswidrig.
- [Abmahnung wegen Web-Impressum: Mitarbeiter ist nicht Adressat](https://www.loebisch.com/abmahnung-web-impressum-mitarbeiter-nicht-adressat-1278/) - Beschluss des OLG Celle vom 02.08.2012: Diensteanbieter ist bei einer Homepage eines Unternehmens regelmäßig nur der Arbeitgeber, nicht dessen Mitarbeiter.
- [Fortgeltung einer Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe nach Rechtsverstoß durch neuen Firmeninhaber](https://www.loebisch.com/fortgeltung-unterlassungserklaerung-vertragsstrafe-rechtsverstoss-durch-neuen-firmeninhaber-1271/) - Wer ein Handelsgeschäft übernimmt und unter der selben Firma fortführt, haftet aus einer durch den ursprünglichen Inhaber abgegebenen Unterlassungserklärung.
- [Filesharing und offene WLAN: Bundestagsdebatte über Störerhaftung für WLAN-Betreiber](https://www.loebisch.com/filesharing-wlan-bundestagsdebatte-stoererhaftung-wlan-betreiber-1261/) - Der Bundestag debattierte über zwei Gesetzesinitiativen der SPD und der Linken, die zum Ziel haben, das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber zu beschränken.
- [IT-Compliance aus rechtlicher Sicht: Vortrag von RA Stefan Loebisch am 11.10.2012 ab 17:00 Uhr](https://www.loebisch.com/it-compliance-aus-rechtlicher-sicht-vortrag-ra-stefan-loebisch-1223/) - Die Veranstaltung am 11.10.2012 in Passau informiert über rechtliche Aspekte der IT-Compliance.
- [Rundfunkgebühr für PC: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde nicht an](https://www.loebisch.com/rundfunkgebuehr-pc-bundesverfassungsgericht-nimmt-verfassungsbeschwerde-nicht-an-1208/) - Das BVerfG wies mit Beschluss vom 22.08.2012, Az. 1 BvR 199/11, die Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC zurück.
- [Werbung für Esoterik-Produkt: Beweislast für Wirksamkeit](https://www.loebisch.com/werbung-fuer-esoterik-produkt-beweislast-fur-wirksam-1202/) - Urteil zur Werbung für esoterische Silikon-Pads, die vor Elektrosmog schützen sollen: Anbieter muss Richtigkeit seiner Behauptung darlegen und beweisen.
- [Preisangabe mit Sternchenhinweis: Unzulässige Pkw-Werbung mit Preis zuzüglich bezifferten Überführungskosten](https://www.loebisch.com/preisangabe-sternchenhinweis-pkw-werbung-preis-zuzueglich-ueberfuhrungskosten-1178/) - Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers mit "6.999 €*" und Zusatz "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist unzulässig.
- [Auslandsgeschäft: Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung trotz Steuerhinterziehung durch den Käufer](https://www.loebisch.com/auslandsgeschaft-mehrwertsteuerbefreiung-innergemeinschaftliche-lieferung-trotz-steuerhinterziehung-durch-kaeufer-1172/) - Urteil des EuGH: Erfüllt der Verkäufer seine Nachweispflichten, darf ihm Mehrwertsteuerbefreiung nicht verweigert werden, wenn Käufer die Ware nicht exportiert.
- [SEO: Nicht alle Backlinks müssen themenrelevant sein](https://www.loebisch.com/seo-nicht-alle-backlinks-muessen-themenrelevant-sein-1159/) - Urteil des LG Amberg zu SEO und Linkbuilding: Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, müssen nicht alle Backlinks auf themenrelevanten Seiten gesetzt sein.
- [Säuregehalt bei Wein: Bezeichnung als "bekömmlich" unzulässig](https://www.loebisch.com/saeuregehalt-wein-bezeichnung-bekoemmlich-unzulaessig-1151/) - Urteil des EuGH vom 06.09.2012 zur Werbung für Wein: Wein darf nicht mit dem Zusatz "bekömmlich" als Hinweis auf reduzierten Säuregehalt beworben werden.
- [Auslandsgeschäft und internationale Zuständigkeit: Ausländischer Händler kann am Wohnsitz des Verbrauchers verklagt werden](https://www.loebisch.com/auslandsgeschaeft-internationale-zustaendigkeit-auslaendischer-haendler-klage-am-wohnsitz-des-verbrauchers-1143/) - Ein Verbraucher kann einen ausländischen Händler vor seinem Wohnsitz-Gericht verklagen, auch wenn der Vertrag beim Händler vor Ort abgeschlossen wurde.
- [Widerrufsrecht: Keine Ausnahme bei Online-Kurs zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein](https://www.loebisch.com/widerrufsrecht-keine-ausnahme-bei-online-kurs-sportbootfuehrerschein-1138/) - Urteil des LG Bielefeld: Ein Anbieter eines Online-Kurses zur Vorbereitung auf den Sportbootführerschein muss Verbrauchern das Widerrufsrecht einräumen.
- [Störerhaftung: Berlin und Hamburg wollen mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber](https://www.loebisch.com/stoererhaftung-berlin-hamburg-mehr-rechtssicherheit-wlan-betreiber-1129/) - Berlin und Hamburg planen Bundesratsinitiative: Bundesregierung soll prüfen, wie das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann.
- [U+C-Filesharing-Gegnerliste: BayLDA stoppt Veröffentlichung](https://www.loebisch.com/uc-filesharing-gegnerliste-baylda-stoppt-veroeffentlichung-1118/) - Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersagte die Veröffentlichung der Filesharing-Gegnerliste der Kanzlei Urmann + Collegen (U+C).
- [Listenprivileg: Übergangsfrist für Altdaten endet mit dem 31.08.2012](https://www.loebisch.com/listenprivileg-uebergangsfrist-fur-altdaten-endet-mit-dem-31-08-2012-388/) - Listenprivileg: Mit dem 31.08.2012 endet die Übergangsfrist für die Nutzung von Kundendaten für Werbezwecke.
- [Widerrufsfrist: Kein Fristbeginn schon bei Auslieferung an den Nachbarn](https://www.loebisch.com/widerrufsfrist-kein-fristbeginn-schon-bei-auslieferung-an-den-nachbarn-1099/) - Die Widerrufsfrist beginnt nicht bereits, wenn der Paketbote das Paket beim Nachbarn abgibt, sondern erst, wenn der Adressat die Ware ausgehändigt erhält.
- [Rechtssicheres Facebook-Impressum: Was tun?](https://www.loebisch.com/rechtssicheres-facebook-impressum-was-tun-1036/) - Hilfe zur Umsetzung der Impressumspflicht auf der Facebook-Seite: "Dreifach genäht hält besser" - Anpassung der Facebook-Seite in vier Schritten.
- [Abmahnung Binary Services GmbH durch RA Hans-Werner Kallert wegen Facebook-Impressum](https://www.loebisch.com/abmahnung-binary-services-gmbh-durch-ra-hans-werner-kallert-wegen-facebook-impressum-1020/) - Abmahnung von RA Hans-Werner Kallert im Namen der Binary Services GmbH: Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG auf der Facebook-Seite des Mandanten
- [Gewerbeauskunft-Zentrale: Deutsche Direkt Inkasso ist weiter aktiv](https://www.loebisch.com/gewerbeauskunft-zentrale-deutsche-direkt-inkasso-weiter-aktiv-932/) - Die Deutsche Direkt Inkasso GmbH setzt ihre Beitreibungsaktivitäten für die GWE Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale offenbar fort.
- [Filesharing-Abmahnung: U+C planen Gegnerliste im Internet](https://www.loebisch.com/filesharing-abmahnung-uc-planen-gegnerliste-im-internet-1026/) - Die Kanzlei Urmann & Collegen (U+C) aus Regensburg kündigt an, eine Gegnerliste online zu stellen. Erste Einschätzung der Rechtslage aus Sicht der Abgemahnten.
- [Ist ein Veranstaltungskonzept schutzfähig? Nachahmungsfreiheit, Sonderrechtsschutz und Vertragsfreiheit](https://www.loebisch.com/veranstaltungskonzept-schutzfaehig-nachahmungsfreiheit-sonderrechtsschutz-vertragsfreiheit-1012/) - Ein umfassendes Copyright, das Gesamtkonzepte schützen kann, gibt es in Deutschland nicht. Trotzdem stehen Veranstalter mit ihrem Konzept nicht schutzlos da.
- [BGH-Urteil zu Branchenbuch-Abzocke: Volltext veröffentlicht](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-branchenbuch-abzocke-volltext-veroeffentlicht-999/) - BGH: Volltext des Urteils vom 26.07.2012, Az. VII ZR 262/11 zur unwirksamen versteckten Entgeltklausel für ein Internet-Branchenverzeichnis veröffentlicht
- [Filesharing: BGH zur Providerauskunft ohne gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung](https://www.loebisch.com/filesharing-bgh-providerauskunft-ohne-gewerbliches-ausmass-der-rechtsverletzung-984/) - BGH: Providerauskunft bei Filesharing - Internetprovider muss Anschlussinhaber auch dann identifizieren, wenn Filesharing kein gewerbliches Ausmaß hat.
- [Telefonrechnung: BGH-Urteil zu Sorgfaltspflicht des Anschlussinhabers](https://www.loebisch.com/telefonrechnung-bgh-urteil-zu-sorgfaltspflicht-des-anschlussinhabers-972/) - Der Anschlussinhaber muss alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.
- [Abmahnung wegen Bilderklau: Einbettung in aktive Seite nicht erforderlich - Abruf per URL reicht aus](https://www.loebisch.com/abmahnung-bilderklau-abruf-per-url-reicht-aus-978/) - Abgemahnt werden können auch kopierte Dateien, die lediglich aufgerufen werden können, indem ihre URL unmittelbar in die Browser-Adresszeile eingegeben wird.
- [Eingetragene Lebenspartnerschaft: Ungleichbehandlung beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrig](https://www.loebisch.com/eingetragene-lebenspartnerschaft-ungleichbehandlung-beim-beamtenrechtlichen-familienzuschlag-verfassungswidrig-967/) - Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag verstößt gegen allgemeinen Gleichheitssatz.
- [eBay-Bewertung: "VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30 % der Beilagen!" zulässig](https://www.loebisch.com/ebay-bewertung-vorsicht-nepperei-zulaessig-961/) - Urteil LG Köln 19.07.2012, Az. 11 S 339/11: eBay-Bewertung "VORSICHT Nepperei! Lieferte nur 30% der Beilagen! Keine Einsicht! Strafanzeige!" ist rechtmäßig.
- [Mindermengenzuschlag: Zusätzlicher Hinweis zu den Versandkosten erforderlich](https://www.loebisch.com/mindermengenzuschlag-zusaetzlicher-hinweis-zu-versankosten-952/) - Urteil OLG Hamm: Mindermengenzuschläge sind keine Versandkosten und müssen deswegen gesondert und unabhängig angegeben werden.
- [Branchenbuch-Abzocke: BGH kippt überraschende Entgeltklausel](https://www.loebisch.com/branchenbuch-abzocke-bgh-kippt-ueberraschende-entgeltklausel-944/) - Urteil des BGH zur Branchenbuch-Abzocke: Versteckte Entgeltklausel in einem Formular für ein Internet-Branchenverzeichnis wird nicht Vertragsbestandteil
- [Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht? BGH-Urteil kommt](https://www.loebisch.com/abmahnung-bei-verstoss-gegen-datenschutzrecht-bgh-urteil-kommt-925/) - Der BGH wird entscheiden, ob ein Verstoß gegen Datenschutzrecht eine Abmahnung nach Wettbewerbsrecht nach sich ziehen kann.
- [Telefonrechnung: LG Heidelberg zur Begründung bei Beanstandung durch den Kunden](https://www.loebisch.com/telefonrechnung-lg-heidelberg-begruendung-bei-beanstandung-durch-kunden-917/) - Ein Kunde muss Beanstandungen seiner Mobilfunkrechnung schlüssig begründen und einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestreiten.
- [Filesharing: LG Frankfurt am Main bejaht fliegenden Gerichtsstand](https://www.loebisch.com/filesharing-lg-frankfurt-main-bejaht-fliegenden-gerichtsstand-912/) - Urteil LG Frankfurt Main | Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing: Klage gegen Anschlussinhaber am Sitz der Abmahnkanzlei möglich.
- [Wettbewerbsrecht: OLG Karlsruhe - Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht!](https://www.loebisch.com/wettbewerbsrecht-abmahnung-bei-verstoss-gegen-datenschutzrecht-2-894/) - Urteil: Wer Werbung an ehemalige Kunden versendet und dadurch gegen Datenschutzrecht verstößt, verstößt auch gegen Wettbewerbsrecht und kann abgemahnt werden.
- [Mobilfunkmast: Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld für Anwohnerin](https://www.loebisch.com/mobilfunkmast-kein-schadenersatz-und-schmerzensgeld-fuer-anwohnerin-857/) - Urteil LG Bautzen: Anwohner müssen den Betrieb einer Mobilfunk-Sendeanlage in der Nachbarschaft dulden, wenn Sendeanlage die Grenzwerte einhält.
- [WLAN-Hotspot: Anbieter muss Nutzer nicht identifizieren](https://www.loebisch.com/wlan-hotspot-anbieter-muss-nutzer-nicht-identifizieren-860/) - Urteil Landgericht München I: Wer einen kostenlosen WLAN-Hotspot anbietet, muss seine Nutzer nicht identifizieren.
- [BGH-Urteil: Rapidshare - Zur Haftung eines Filehosters für Rechtsverletzungen](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-rapidshare-haftung-eines-filehosters-854/) - BGH-Urteil von 12.07.2012: Rapidshare - Zur Haftung eines Filehosters für Rechtsverletzungen, wenn dieser nach Hinweis gegen zumutbare Prüfpflichten verstößt
- [Prepaid-Vertrag: Mobilfunkanbieter muss auf besonderes Kostenrisiko hinweisen](https://www.loebisch.com/prepaid-vertrag-mobilfunkanbieter-muss-auf-besonderes-kostenrisiko-hinweisen-847/) - Urteil Kammergericht Berlin: Mobilfunkanbieter muss Kunden mit einem Prepaid-Vertrag und automatischer Aufladung auf Risiko besonders hoher Kosten hinweisen.
- [Elektronische Rechnung und Vorsteuerabzug: innerbetriebliches Kontrollverfahren genügt](https://www.loebisch.com/elektronische-rechnung-vorsteuerabzug-innerbetriebliches-kontrollverfahren-genuegt-831/) - Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 02.07.2012, unter welcher Voraussetzung aus einer elektronischen Rechnung Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.
- [OLG Bremen: Kein Kaufvertrag bei gehacktem eBayAccount](https://www.loebisch.com/kein-kaufvertrag-bei-gehacktem-ebay-account-821/) - Für die Tatsache, dass eine über ein eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem Kontoinhaber abgegeben worden ist, spricht kein Anscheinsbeweis.
- [Urteil: Feedback-Anfrage per Mail nach der Lieferung ist keine Werbung](https://www.loebisch.com/urteil-feedback-anfrage-per-mail-nach-lieferung-keine-werbung-809/) - LG Coburg, Urteil vom 17.02.2012, Az. 33 S 87/11: Einmalige E-Mail-Feedback-Anfrage an den Kunden ist keine Werbung und setzt keine Einwilligung voraus.
- [Urteil des OLG Köln: Telefonnummer "für den Fall der Fälle" beinhaltet keine Einwilligung in telefonische Kunden-Zufriedenheitsbefragung](https://www.loebisch.com/olg-koeln-telefonnummer-keine-einwilligung-in-telefonische-zufriedenheitsbefragung-491-491/) - Wer einer Werkstatt "für den Fall der Fälle" seine Telefonnummer hinterlässt, erteilt noch nicht seine Einwilligung zu einer telefonischen Kundenbefragung.
- [Preisangabenverordnung: Grundpreis bei Gratis-Zugabe](https://www.loebisch.com/grundpreis-bei-gratis-zugabe-802-802/) - Urteil des OLG Köln vom 29.06.2012, Az. 6 U 174/11, zur Preisangabenverordnung: Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden.
- [Wettbewerbsrecht: Keine Rügefrist in B2C-AGB](https://www.loebisch.com/wettbewerbsrecht-keine-ruegefrist-in-b2c-agb-798/) - OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2012, I-4 U 48/12: Eine Rügefrist von zwei Wochen für offensichtliche Mängel in B2C-Webshop-AGB ist unzulässig und wettbewerbswidrig.
- [Jahressteuergesetz 2013: Wehrsold soll steuerfrei bleiben](https://www.loebisch.com/jahressteuergesetz-2013-wehrsold-soll-steuerfrei-bleiben-793/) - Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienst Leistende sollen, anders als Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen, auch zukünftig steuerfrei bleiben.
- [BGH: Keine Bestechlichkeit eines Kassenarztes nach Annahme einer Prämie für Verordnung bestimmter Medikamente](https://www.loebisch.com/bgh-keine-bestechlichkeit-kassenarzt-785/) - Kassenärzte, die von Pharma-Unternehmen Prämien für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens erhalten, sind nicht wegen Bestechlichkeit strafbar.
- [Filesharing: Eltern haften für ihre volljährigen Kinder](https://www.loebisch.com/filesharing-eltern-haften-fuer-ihre-volljaehrigen-kinder-780/) - OLG Köln: Eltern müssen auch ihre volljährigen Kinder zu überwachen. Sonst haften sie für deren Filesharing-Urheberrechtsverletzungen.
- [Wettbewerbsrecht: LG Aachen zur Kennzeichnungspflicht für LED-Lampen](https://www.loebisch.com/kennzeichnungspflicht-led-lampen-771/) - Urteil LG Aachen: LED-Lampen sind keine Glühlampen. Sie sind nach § 7 ElektroG zu kennzeichnen. Fehlende Kennzeichnung kann abgemahnt werden.
- [Vortrag: Datenschutz in kleinen und mittelständischen Unternehmen](https://www.loebisch.com/datenschutz-in-kleinen-und-mittelstandischen-unternehmen-622/) - Kostenfreie Informationsveranstaltung zu Datenschutzrecht und IT-Sicherheit in Passau am 05.07.2012 ab 17 Uhr für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU).
- [Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten](https://www.loebisch.com/filesharing-keine-generelle-storerhaftung-bei-ehegatten-frankfurt-743/) - AG Frankfurt / Main: Der Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Rechtsverstoß, die der Ehepartner über den gemeinsamen Internetanschluss begangen hat.
- [BGH: Muster der Widerrufsbelehrung muss vollständig übernommen werden](https://www.loebisch.com/bgh-muster-der-widerrufsbelehrung-muss-vollstandig-ubernommen-werden-103/) - Ein Unternehmer kann sich auf die Schutzwirkung der Muster- Widerrufsbelehrung nur berufen, wenn er das Muster vollständig übernommen hat.
- [BGH entscheidet zur Beweislast bei Produktfälschungen](https://www.loebisch.com/bgh-entscheidet-zur-beweislast-bei-produktfalschungen-96/) - Der Händler muss im Prozess beweisen, dass es sich um Originalware handelt.
- [Finanzgericht Köln: Abschirmung von Elektrosmog ist bei Krankheit steuerlich absetzbar](https://www.loebisch.com/finanzgericht-koln-abschirmung-von-elektrosmog-100/) - Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Elektrosmog können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden.
- [LG Detmold: Vertragsschluss bei einem Online-Shop](https://www.loebisch.com/lg-detmold-vertragsschluss-bei-einem-online-shop-117/) - Der Hinweis "Vielen Dank für Ihre Bestellung in unserem Online-Shop" in der elektronischen Bestellbestätigung eines Webshop alleine führt noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrages.
- [OLG München: Kundenabwerbung ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden](https://www.loebisch.com/olg-munchen-kundenabwerbung-ist-wettbewerbsrechtlich-grundsatzlich-nicht-zu-beanstanden-189/) - Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden.
- [BGH: Vorschaubilder II](https://www.loebisch.com/bgh-vorschaubilder-ii-363/) - Urteil des BGH zur Google-Bildersuche
- [Filesharing: Störerhaftung des Anschlussinhabers - Bundesverfassungsgericht zur Revision zum BGH](https://www.loebisch.com/filesharing-stoererhaftung-anschlussinhaber-bverfg-2012-03-21-374/) - Filesharing: Bundesverfassungsgericht zur Störerhaftung des Anschlussinhabers
- [GEMA gegen YouTube - LG Hamburg zu den urheberrechtlichen Pflichten des Videoportalbetreibers](https://www.loebisch.com/gema-gegen-youtube-lg-hamburg-zu-den-urheberrechtlichen-pflichten-des-videoportalbetreibers-394/) - Erst nach Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das Video unverzüglich zu sperren.
- [OLG München: Keine doppelte 40-Euro-Klausel erforderlich](https://www.loebisch.com/olg-munchen-keine-doppelte-40-euro-klausel-256/) - Es genügt, die 40-Euro-Klausel über die Rücksendekosten nur innerhalb der Widerrufsbelehrung zu verwenden, wenn diese Bestandteil der AGB ist.
- [OLG Düsseldorf entscheidet gegen Gewerbeauskunft-Zentrale](https://www.loebisch.com/olg-dusseldorf-entscheidet-gegen-gewerbeauskunft-zentrale-269/) - Die die alten Formulare für die Gewerbeeintragungen auf www.gewerbeauskunft-zentrale.de sind irreführend und wettbewerbsrechtlich unzulässig.
- [LG Saarbrücken: Hinweispflicht auf erhöhte Roaming-Gebühren](https://www.loebisch.com/lg-saarbrucken-hinweispflicht-auf-erhohte-roaminggebuhren-324/) - Ein Mobilfunk-Anbieter muss seinen Kunden aktiv auf anfallende Roaming-Gebühren im Ausland hinweisen.
- [AG München: Zur Gestaltungsfreiheit des Künstlers bei Auftragswerk](https://www.loebisch.com/ag-munchen-zur-gestaltungsfreiheit-des-kunstlers-bei-auftragswerk-338/) - Der Auftraggeber trägt das Risiko, ein Werk bezahlen zu müssen, das ihm nicht gefällt.
- [Inkassounternehmen: Bundesverfassungsgericht zu Ersatz von Inkassokosten](https://www.loebisch.com/inkassounternehmen-bundesverfassungsgericht-zu-ersatz-von-inkassokosten-380/) - Inkassounternehmen | Bundesverfassungsgericht zum Ersatz von Inkassokosten als Schadenersatz
- [BGH, Urteil vom 24.04.2012, Az. XI ZR 96/11: Haftung des Bankkunden nach Weitergabe von iTAN-Nummern](https://www.loebisch.com/bgh-urteil-xi-zr-96-11-haftung-des-bankkunden-nach-weitergabe-von-itan-nummern-407/) - Der BGH entschied: Ein Bankkunde muss nach einem Pharming-Angriff selbst für den Schaden einstehen, wenn er fahrlässig 10 TAN-Nummern an Dritte weitergibt.
- [AG Herford: Zum kostenpflichtigen Eintrag für ein Internet-Branchenverzeichnis](https://www.loebisch.com/ag-herford-2011-02-28-kostenpflichtiger-eintrag-internet-branchenverzeichnis-411/) - Urteil des Amtsgerichts Herford zum wirksamen Vertrag über einen "hervorgehobenen Premiumeintrag" in einem Internet-Branchenverzeichnis
- [BGH: Zulässiger Einleitungssatz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht"](https://www.loebisch.com/bgh-2011-11-09-verbraucher-haben-das-folgende-widerrufsrecht-457/) - Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2011, Az. I ZR 123/10: Eine Widerrufsbelehrung mit dem Zusatz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" ist zulässig.
- [LG Nürnberg-Fürth: Forenbetreiber muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen](https://www.loebisch.com/lg-nurnberg-furth-forenbetreiber-muss-beanstandungen-eines-arztes-prufen-500/) - Ein Betreiber eines Ärzte-Bewertungsportals muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen.
- [OLG Hamm: “Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt” und die juristischen Folgen](https://www.loebisch.com/olg-hamm-keine-abmahnung-ohne-vorherigen-kontakt-262/) - Wer eine vorherige Kontaktaufnahme vor einer Abmahnung wünscht, darf selbst keine Kostenerstattung für ein direkt versandtes Anwaltsschreiben verlangen.
- [Textilkennzeichungsverordnung löst Textilkennzeichnungsgesetz ab: Stichtag 8. Mai](https://www.loebisch.com/textilkennzeichungsverordnung-loest-textilkennzeichnungsgesetz-ab-stichtag-8-mai-463/) - Ab Dienstag, den 8. Mai 2012, gilt EU-weit die neue EU-Textilkennzeichnungsverordnung. Sie löst das Textilkennzeichnungsgesetz ab.
- [BGH: Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen](https://www.loebisch.com/bgh-internationale-zustandigkeit-bei-personlichkeitsrechtsverletzungen-durch-internetveroffentlichungen-496/) - Unterlassungsklagen gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Internetveröffentlichungen von Anbietern mit Sitz in der EU sind nach deutschem Recht zu beurteilen.
- [BayLDA bietet Überprüfung der datenschutzkonformen Einbindung von Google Analytics an](https://www.loebisch.com/baylda-uberprufung-von-google-analytics-506/) - Das BayLDA bietet bayerischen Webseitenbetreibern aus dem nicht-öffentlichen Bereich an, ihren Einsatz von Google Analytics überprüfen zu lassen.
- [Zur Erinnerung: Energiekennzeichnung von Fernsehern im Online-Handel](https://www.loebisch.com/energiekennzeichnung-von-fernsehern-im-onlinehandel-511/) - Online-Händler müssen seit dem 30.03.2012 beim Verkauf von Fernsehapparaten und Videomonitoren die Energieeffizenzklasse auf ihren Produktseiten mit angeben.
- [E-Mail-Werbung: LG Berlin zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung](https://www.loebisch.com/e-mail-werbung-anforderungen-an-wirksame-einwilligung-531/) - Landgericht Berlin: Urteil zu den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung des Empfängers, die Voraussetzung ist für rechtskonforme E-Mail-Werbung.
- [Button-Lösung gilt ab dem 01. August 2012](https://www.loebisch.com/button-losung-gilt-ab-01-august-2012-537/) - Am 16.05.2012 wurde das Gesetz zur "Button-Lösung" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 01.08.2012 in Kraft. Händler müssen ihre Webhops ändern.
- [Social Media Guidelines der Bundeswehr für Soldaten und Mitarbeiter](https://www.loebisch.com/social-media-guidelines-bundeswehr-545/) - Auch die Bundeswehr hat seit dem 15.05.2012 Social-Media-Guidelines für Soldaten und Mitarbeiter.
- [Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten](https://www.loebisch.com/filesharing-keine-generelle-storerhaftung-bei-ehegatten-549/) - Der Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Rechtsverletzungen, die sein Ehepartner über den gemeinsam genutzten Internetanschluss begangen hat.
- [Bundesfinanzhof: Verkauf über eBay kann umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein](https://www.loebisch.com/bundesfinanzhof-verkauf-uber-ebay-kann-umsatzsteuerpflichtige-tatigkeit-sein-558/) - Bundesfinanzhof: Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über eBay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein.
- [Telekommunikationsrecht: BGH zu den Hinweispflichten des Mobilfunkanbieters bei Internet-Volumentarif](https://www.loebisch.com/bgh-hinweispflicht-mobilfunkanbieter-internet-volumentarif-564/) - Ein Mobilfunkanbieter, der den Vertrags um mobiles Internet erweitert, ist zum Hinweis verpflichtet, wenn er volumen- und nicht mehr zeitabhängig abrechnet.
- [Filesharing: Haftet der Vermieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter?](https://www.loebisch.com/filesharing-haftet-vermieter-fur-urheberrechtsverletzungen-seiner-mieter-581/) - Zur Störerhaftung eines Vermieters, etwa eines Betreibers eines Hotels oder eines Studentenwohnheims, für Urheberrechtsverletzungen durch Mieter
- [Cookie-Richtlinie: Neues Datenschutzrecht seit dem 26. Mai 2012?](https://www.loebisch.com/cookie-richtlinie-neues-datenschutzrecht-594/) - Die "Cookie-Richtlinie" der EU entfaltet auch seit dem 26.05.2012 keine unmittelbare Wirkung für Bürger und Unternehmen beim Einsatz von Cookies.
- [Wettbewerbsrecht: Abmahnung bei Verstoß gegen Datenschutzrecht?](https://www.loebisch.com/wettbewerbsrecht-abmahnung-bei-verstoss-gegen-datenschutzrecht-599/) - Kann ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen mit dem Vorwurf, gegen das Datenschutzrecht verstoßen zu haben, nach Wettbewerbsrecht abgemahnt werden?
- [Keine wirksame Anfechtung bei unklarer Wortwahl](https://www.loebisch.com/keine-wirksame-anfechtung-bei-unklarer-wortwahl-624/) - Eine Anfechtungserklärung muss so konkret sein, dass sie unzweideutig erkennen lässt, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll.
- [Abmahnungsmissbrauch: BGH zu Indizien in der Unterlassungserklärung](https://www.loebisch.com/abmahnungsmissbrauch-bgh-indizien-unterlassungserklaerung-652/) - Abmahnung: Der Bundesgerichtshof (BGH) zählt in seinem Urteil mehrere Indizien in einer Unterlassungserklärung auf, die für Abmahnungsmissbrauch sprechen.
- [Filesharing: Zweifel bei der Zuordnung der IP-Adresse gehen zu Lasten des Rechteinhabers](https://www.loebisch.com/filesharing-zweifel-bei-der-zuordnung-der-ip-adresse-685/) - Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main: Widersprüche bei der Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber gehen zu Lasten des Rechteinhabers.
- [Telefonabzocke: Bundesnetzagentur untersagt Abrechnung von angeblichen R-Gesprächen](https://www.loebisch.com/telefonabzocke-bundesnetzagentur-untersagt-abrechnung-von-r-gespraechen-692/) - Die Bundesnetzagentur hat im Zusammenhang mit angeblichen R-Gesprächen unter der Absendernummer (0)69 747 362 ein Abrechnungsverbot und Inkassoverbot verhängt.
- [LG Wiesbaden: Händler-AGB werden über Amazon nicht Vertragsbestandteil](https://www.loebisch.com/lg-wiesbaden-handler-agb-werden-uber-amazon-nicht-vertragsbestandteil-275/) - LG Wiesbaden zur Einbeziehung von Händler-AGB auf dem Online-Portal Amazon-Marketplace
- [OLG Hamm: Keine Anfechtung einer irrtümlich abgegebenen Unterlassungserklärung](https://www.loebisch.com/olg-hamm-keine-anfechtung-einer-irrtumlich-abgegebenen-unterlassungserklarung-517/) - Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Auch die irrtümlich abgegebene Unterlassungserklärung löst bei einem erneuten Verstoß die Vertragsstrafe aus.
- [Abmahnung wegen Veröffentlichung eines fremden Fotos auf der Facebook-Pinnwand](https://www.loebisch.com/abmahnung-wegen-veroffentlichung-eines-fremden-fotos-auf-der-facebook-pinnwand-351/) - Abmahnung wegen Veröffentlichung eines fremden Fotos auf der Facebook-Pinnwand
- [UnternehmerSchule Ruhstorf an der Rott - Seminar 5 am 15.05.2012](https://www.loebisch.com/unternehmerschule-ruhstorf-an-der-rott-seminar-5-am-15-05-2012-83/) - AGB-Recht, Vertragsrecht und Forderungsmanagement bei der UnternehmerSchule in Ruhstorf an der Rott
- [Bring Your Own Device - Nutz Dein eigenes Gerät!](https://www.loebisch.com/bring-your-own-device-237/) - Dass Mitarbeiter ihre eigenen Mobilgeräte auch für das Unternehmen nutzen, liegt im Trend, ist aber rechtlich wie technisch nicht ganz ohne.
- [EGMR: Lebensgefährten muss im Strafprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt werden](https://www.loebisch.com/egmr-lebensgefahrten-muss-im-strafprozess-kein-zeugnisverweigerungsrecht-eingeraumt-werden-245/) - Lebensgefährten muss im Strafprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht eingeräumt werden.

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