Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied mit Urteil vom 25.01.2024, Az. C-687/21: : Für einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO reicht es nicht aus, dass die betroffene Person nur einen Verstoß gegen die DSGVO nachweist. Vielmehr muss der betroffenen Person tatsächlich ein Schaden entstanden sein und dieser nachgewiesen werden. Weiterlesen
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Fototapete als Bildhintergrund auf Website – Urteil LG Köln
Fototapete als Bildhintergrund, Eigentum und Urheberrecht – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.08.2022, Az. 14 O 350/21: Mit dem Erwerb einer Fototapete ist nicht automatisch das Recht verbunden, diese Fototapete als Bildhintergrund auf der eigenen Website mit abzubilden. Weiterlesen
Debcon: Filesharing-Forderungsverkauf an Chmiel Consulting
Erst HITMIX Musikagentur Erich Öxler, dann Debcon GmbH, nun Chmiel Consulting Inh. André Chmiel – wieder einmal liegt eine Filesharing-Zahlungsaufforderung wegen abgetretener Lizenz-Schadensersatzansprüchen nach einer angeblichen Urheberrechtsverletzung über eine P2P-Tauschbörse vor. Gegen eine Vergleichszahlung von 250 €, so das aktuelle Schreiben von Chmiel Consulting, soll die Angelegenheit erledigt sein. Weiterlesen
BGH-Urteil: Vorzeitiger Auktionsabbruch bei eBay
Schadensersatzanspruch gegen den eBay-Verkäufer, wenn dieser seine Auktion vorzeitig abbricht – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.09.2015, Az. VIII ZR 284/14: Das Angebot eines eBay-Anbieters ist dahin auszulegen, dass es (auch) unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten zu verhindern. Das kommt – neben den in den Auktionsbedingungen ausdrücklich genannten Beispielen – auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, die einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag (etwa Anfechtung oder Rücktritt) entsprechen. Weiterlesen
BGH: Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe im Mahnantrag
Antrag auf Mahnbescheid und Verjährungshemmung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.06.2015, Az. XI ZR 536/14: Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen. Weiterlesen
Urteil: eBay-Verkäufer darf Auktion bei Mangel abbrechen
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen eines Mangels – das Landgericht Heidelberg entschied mit Urteil vom 12.12.2014, Az. 3 S 27/14: Ein eBay-Verkäufer, der erst während der laufenden Auktion erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, kann sein Angebot zurücknehmen und die Auktion vorzeitig abbrechen. Der Verkäufer muss nach der Angebotsbeendigung weder dem Höchstbietenden weder die Sache ausliefern noch Schadensersatz wegen Nichterfüllung zahlen. Weiterlesen
eBay-Kaufvertrag: Verkäufer muss Phishing nachweisen
Wer trägt die Beweislast, dass der eBay-Account des Verkäufers gehackt wurde und nur ein Fake-Angebot vorlag? Das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 29.04.2014, Az. 21 O 135/13: Der Verkäufer muss beweisen, zum Opfer einer Phishing-Attacke geworden zu sein, wenn er einen über seinen eBay-Account geschlossenen Kaufvertrag nicht gegen sich gelten lassen möchte. Weiterlesen
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion und Schadensersatz
Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion und Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden: Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied mit Urteil vom 19.06.2014, Az. 10 U 572/13: Ansprüche aus dem Kaufvertrag kann nur geltend machen, wer schlüssig darlegen kann, dass er zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs Höchstbietender war. Weiterlesen
Redtube-Streaming-Abmahnung: Weitere Details
Weitere Details zur Streaming-Abmahnung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg für The Archive AG: heise online veröffentlicht in einem aktuellen Beitrag unter anderem, auf welche Weise die IP-Adressen ermittelt worden sein könnten. Interessant auch der Hinweis dort auf die Unwirksamkeit der Abmahnung aus formalen Gründen und die Möglichkeit, nach § 97a UrhG Schadenersatz für die eigene Rechtsverteidigung zu fordern. Mandanten der Kanzlei Stefan Loebisch wurden hierüber und die möglichen Eskalationsstufen bereits am 10.12.2013 ausführlich informiert.
Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung
Schadenersatz nach unberechtigter Schufa-Meldung – das Amtsgericht (AG) Halle (Saale) entschied mit Urteil vom 28.02.2013, Az. 93 C 3289/12: Ein Lieferant, der eine angeblich fällige Forderung gegen seinen Vertragspartner bei der Schufa meldet, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Datenübermittlung erfüllt sind, ist seinem Vertragspartner zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. Weiterlesen