Verjährung bei Filesharing: Das Inkassounternehmen Debcon GmbH aus Bottrop wartet mit einem neuen Serienschreiben auf, wie meist – jedenfalls hierher – per Telefax mit unterdrückter Rufnummer um kurz nach 20 Uhr versandt. Auch bei Debcon, so hat es den Anschein, verfolgt man die aktuelle BGH-Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof entschied mit seinem am 25.10.2016 veröffentlichten Urteil „Everytime we touch“ vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15, dass nach einer Filesharing-Abmahnung der Lizenz-Schadensersatzanspruch erst nach 10 Jahren – und nicht wie im Regelfall bereits nach 3 Jahren – verjährt. So weit, so schlecht. Weiterlesen
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BGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?
10-jährige Verjährung bei Filesharing? Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg weist auf ihrer Website auf die heranstehende Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dessen Urteil „Everytime we touch“ vom 12.05.2016, Az. I ZR 48/15, hin. Der BGH habe entschieden, dass der Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens erst nach 10 Jahren, und nicht bereits nach 3 Jahren, verjähre. Weiterlesen
Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht wieder aktualisiert
Verjährt der Schadensersatzanspruch nach einer Filesharing-Abmahnung bereits nach 3 Jahren oder erst nach 10 Jahren? Nach wie vor berufen sich vor allem Inkassounternehmen, die Altfälle noch zu Geld machen wollen, darauf, dass für den Lizenzschaden statt der 3-jährigen Regelverjährung nach § 195 BGB die verlängerte 10-jährige Frist nach § 852 BGB gilt. Gerne wird dabei auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil „Motorradteile“ vom 15.01.2015, Az. I ZR 148/13, und seinem Urteil „Bochumer Weihnachtsmarkt“ vom 27.10.2011, Az. I ZR 175/10, bemüht. Weiterlesen
Amtsgericht Potsdam: Regelverjährung bei Filesharing
Regelverjährung bei Filesharing, nächste Gerichtsentscheidung – das Amtsgericht Potsdam entschied mit Urteil vom 25.02.2016, Az. 37 C 345/15: Bei Filesharing gilt auch für die Schadensersatzforderung nach Lizenzanalogie die 3-jährige Regelverjährung nach § 102 S. 1 UrhG i.V.m. § 195 BGB. Die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 852 S. 2 BGB i.V.m. § 102 S. 2 UrhG findet auf den Schadensersatzanspruch keine Anwendung. Weiterlesen
Filesharing-Altfälle: Nümann + Lang weiterhin mit Vergleichsangeboten
Weiterhin verschickt die Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe Vergleichsangebote zu P2P-Filesharing-Abmahnungen aus dem Jahr 2010. Angeboten wird jeweils der Abschluss der Angelegenheit gegen eine Vergleichszahlung von 150,00 €. Weiterlesen
Filesharing-Altakten: Nümann + Lang mit Vergleichsangebot
Filesharing-Altakten in Karlsruhe: Die Kanzlei Nümann + Lang überrascht hier mit einem Vergleichsangebot zu einer Tauschbörsen-Abmahnung aus dem Jahr 2010. Angeboten wird der Abschluss der Angelegenheit gegen einen Vergleichsbetrag von 150,00 €. Weiterlesen
Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht ergänzt
Verjährt der Schadensersatzanspruch bei Filesharing bereits nach 3 Jahren oder erst nach 10 Jahren? Vor allem Inkassounternehmen, die Altfälle noch zu Geld machen wollen, berufen sich darauf, dass für den Lizenzschaden statt der 3-jährigen Regelverjährung nach § 195 BGB die verlängerte 10-jährige Frist nach § 852 BGB gilt. Die derzeit ganz überwiegende Mehrheit der Gerichte, die sich bislang mit dieser Rechtsfrage befassen mussten, sieht dies freilich anders. Bereits mehrfach aktualisiert und nun schon wieder ergänzt: Die Rechtsprechungsübersicht – welche Urteile gibt es und welches Gericht entscheidet sich für welche Verjährungsfrist?
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Debcon-Zahlungsaufforderung: Alter Wein in neuen Schläuchen
Faxeingang mit unbekannter Nummer am Abend – das sind häufig obskure Gebrauchtwagen-Spammer und ähnliche Zeitgenossen. Viele Faxe mit unbekannter Nummer am Abend innerhalb weniger Minuten – das ist meist das Inkassounternehmen Debcon aus Bottrop mit einer Serien-Zahlungsaufforderung. Jetzt mit neuem Logo, aber altbekanntem Inhalt. Weiterlesen
Urteil: Abmahnkosten, Lizenzschaden und Verjährung bei Filesharing
Höhe der Abmahnkosten und des Lizenzschadens, Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers und Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Filesharing – das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 24.07.2015, Az. 57 C 15659/13:
- Um der sekundären Darlegungslast zu genügen. ist ein Vortrag erforderlich, dass eine konkret benannte Person nicht nur generell, sondern insbesondere zum Verletzungszeitpunkt Zugriff zum Internetanschluss der Beklagten gehabt hat, dass diese Person auf Grund ihres gewöhnlichen Nutzungsverhaltens als Verletzer allein in Betracht kommt oder im Rahmen der durchgeführten Nachforschungen, die die obergerichtliche Rechtsprechung vom Anschlussinhaber verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 „BearShare“ , Az. I 1 ZR 169/12), die Verletzungshandlung zugegeben hat oder seine Täterschaft zumindest überwiegend wahrscheinlich ist.
- Für den Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren bei Urheberrechtsverstößen im Rahmen einer P2P-Tauschbörse ist die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB maßgeblich; die Bestimmungen der §§ 102 UrhG, 852 BGB, wonach die Verjährung erst nach 10 Jahren eintritt, sind nicht anzuwenden, da die beklagte Partei selbst dann, wenn sie dies gewollt hätte, mit der Klägerin keinen urheberrechtlichen Lizenzvertrag über eine Weiterverbreitung im Rahmen eines Filesharing-Systems hätte schließen können.
- Die Klägerin kann als Schadensersatz einen Betrag in Höhe von 100,00 € für jedes Musikstück des Musikalbums verlangen.
- Die Abmahnkosten nach § 97 a Abs. 1 UrhG bemessen sich nach dem 10-fachen Wert des Lizenzschadens.
Verjährung bei Filesharing – Rechtsprechungsübersicht
Weil Debcon heute schon wieder klingelte – was für Unsitte ist es eigentlich im Geschäftsleben, ein Computerfax ohne Rufnummernangabe bei der Übertragung zu übersenden; „Faxnachricht von unknown“ – und gezielt einseitige Darstellung durch Wiederholung nicht richtiger wird: Hier einmal ein Versuch, die bisherige Rechtsprechung zum Thema „10-jährige Verjährung oder 3-jährige Regelverjährung bei Filesharing für den Lizenz-Schadensersatzanspruch“ zu erfassen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit… Weiterlesen