Recht eines Nationalkickers am eigenen Bild und Vertrieb von Fußballsammelbildern – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Beschluss vom 30.11.2022, Az. 16 W 52/22: Ob die Einwilligung eines Profi-Fußballers im Rahmen des mit einem englischen Fußballverein geschlossenen Vertrags, sein Bildnis u.a. auf Fußball-Tausch- und Sammelkarten zu veröffentlichen, auch die Verbreitung seiner Bilder als Nationalspieler umfasst, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Enthält der Vertrag keine Beschränkung auf Bilder als Clubspieler, ist der Vertrieb der Karten nicht rechtswidrig. Weiterlesen
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Abmahnung wegen Google-Fonts in Website
Verstoß gegen Datenschutzrecht und Schmerzensgeldanspruch wegen der Einbindung von Google-Fonts in die Website – Abmahnungen mit „großzügigen“ Angeboten, die Sache gegen Geldzahlung auf sich beruhen zu lassen, sind derzeit eine Landplage. Gute Nerven und nüchterne Prüfung helfen auch hier. Weiterlesen
Abmahnungsfalle E-Mail-Werbung zwischen den Zeilen
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch unerbetene E-Mail-Werbung im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens und im E-Mail-Footer: Das Landgericht Stendal entschied mit Urteil vom 12.05.2021, Az. 22 S 87/20 ebenso wie das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 29.09.2021, Az. 5 U 35/20, dass auch kurze Werbeeinschübe innerhalb einer E-Mail, die ansonsten keinen Werbecharakter hat, einwilligungsbedürftig sind. Weiterlesen
Kamera-Attrappe im Hausflur: Unzulässige Videoüberwachung
Vorgetäuschte Videoüberwachung durch Kameraattrappe im Mietshaus und Unterlassungsanspruch der Hausbewohner – das Landgericht Essen entschied mit Urteil vom 30.01.2019, Az. 12 O 62/18: Bereits eine vorgetäuschte Videoüberwachung durch eine im Hausflur angebrachte Kameraattrappe verletzt das Persönlichkeitsrecht, wenn sie ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Erst recht gilt das für eine Bild- und Tonaufzeichnung durch eine funktionsfähige Kamera. Die Einwilligung der anderen Hausbewohner genügt nicht. Weiterlesen
Datenschutzrecht und Fotografie – FAQ des BMI
Datenschutzrecht unter der Datenschutz-Grundverordnung und das Recht am eigenen Bild: Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat eine FAQ-Sammlung (frequently asked questions) zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und zur neuen Rechtslage im ab dem 25.05.2018 veröffentlicht. Nützlich für Berufsfotografen und Foto-Amateure: Die FAQ enthalten ein eigenes Kapitel zum Verhältnis von neuem Datenschutzrecht und Fotorecht. Weiterlesen
OLG München: E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden einer Partnerbörse
E-Mail-Werbung für Dating-Plattform – das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 15.02.2018, Az. 29 U 2799/17: Bereits in der kostenlos gewährten Mitgliedschaft in einer Online-Dating-Börse liegt eine Dienstleistung des Plattformbetreibers. Der Plattformbetreiber kann deshalb unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG mittels E-Mail gegenüber kostenfreien Bestandsmitgliedern für eine kostenpflichtige Mitgliedschaft werben. Weiterlesen
Inso-Software-Spam multimedial mal drei
Werbe-Mail eines Herstellers von Software für das Insolvenzverfahren (nicht des Herstellers der Software, die hier vor über 10 Jahren einmal beschafft wurde): „Vielen Dank für das freundliche Gespräch und Ihr Interesse an unserer Software bla bla bla…“. Die Werbe-Mail erreicht mich unterwegs nach einem auswärtigen Gerichtstermin. Weiterlesen
Facebook-Like-Button und Datenschutzrecht: Urteil aus Düsseldorf
Facebook-Like-Button und Verantwortlichkeit nach Datenschutzrecht – das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15: Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu integrieren, ohne die Nutzer vorab darüber zu informieren, dass Facebook Zugriff auf die IP-Adresse und den Browserstring des Nutzers nimmt und ohne insoweit ausdrücklich und unübersehbar über den Zweck der Erhebung und Verwendung der an Facebook übermittelten Daten aufzuklären. Einem Unternehmer ist es auch untersagt, das das Social Plugin „Gefällt mir“ („Like-Button“) von Facebook zu verwenden, ohne vorab die Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung einzuholen. Weiterlesen
Datenschutz und Cookies: E-Privacy Richtlinie umgesetzt?
E-Privacy-Richtlinie und die europarechtskonforme Umsetzung in das deutsche Recht – die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Entschließung auf, die die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG, besser bekannt als „Cookie-Richtlinie“, nun ohne weitere Verzögerungen vollständig in das nationale Recht zu überführen. Weiterlesen
Urteil: Unerbetene Bestätigungsmail ist Spam
Bestätigungs-E-Mail und unerbetene Werbung – das Amtsgericht Pankow-Weißensee entschied mit Urteil vom 16.12.2014, Az. 101 C 1005/14: Bereits die unverlangte Bestätigungsmail für einen Kunden-Account ist belästigende Werbung und damit unzulässig. Weiterlesen