Name einer anderen Person als Internet-Domain, Veröffentlichung eines privaten Fotos dieser Person und Geldentschädigung der abgebildeten Person – das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 29.09.2021, Az. 12 O 68/21: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Weiterlesen
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Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung
Pfändung einer Internet-Domain – der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 20.06.2017, Az. VII R 27/15: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche muss aber Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Weiterlesen
Urteil: Freigabeanspruch gegen Domain-Treuhänder aus Namensrecht
Domaintreuhand für einen Namensträger und Domain-Freigabeanspruch einer gleichnamigen Person – der Bundesgerichtshof (BGH)entschied mit am 18.08.2016 veröffentlichten Urteil vom 24.03.2016 „grit-lehmann.de“, Az. I ZR 185/14: Der Inhaber eines Namens hat Vorrecht auf die entsprechende de-Domain, solange nicht auf einfache und zuverlässige Weise überprüft werden kann, ob die Registrierung tatsächlich im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist. Eine „Baustellen-Seite“, die nur den Hinweis enthält, es entstehe eine neue Internetpräsenz, stellt noch keinen Internetauftritt des Namensinhabers dar, der die Annahme rechtfertigt, die Registrierung des Domainnamens sei im Auftrag des Namensträgers erfolgt. Weiterlesen
BGH-Urteil zu Tippfehler-Domain „wetteronlin.de“
Tippfehler-Domain und Wettbewerbsrecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12: Eine Internet-Domain, die gezielt eine fehlerhafte Schreibweise einer bereits registrierten Domain darstellt, kann unter dem wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstoßen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de“ befindet. Weiterlesen
EuGH-Urteil: Irreführende und vergleichende Werbung
Der Begriff der Werbung in Art. 2 der Richtlinie 84/450/EWG und in Art. 2 der Richtlinie 2006/114/EG umfasst auch die Verwendung eines Domain-Namens und die Verwendung von Matatags, wenn hierdurch die Marke und der Handelsname eines Mitbewerbers verletzt werden. Der Begriff der Werbung erfasst aber nicht die Eintragung eines Domain-Namens als solchen.
Gericht: EuGH
Entscheidung: Urteil
Datum: 11.07.2013
Az.: C-657/11 Belgian Electronic Sorting Technology