Dashcam-Videoaufnahme, Datenschutzrecht und der Beweis im Zivilprozess – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17: Auch wenn eine Dashcam-Videoaufnahme unter Verstoß gegen das Datenschutzrecht angefertigt wurde, kann sie vor Gericht im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden. Weiterlesen
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AG Kassel: Dashcam-Aufnahme als Beweismittel nach Verkehrsunfall
Unfallprozess und Beweisführung per Dashcam-Videoaufnahme – das Amtsgericht Kassel entschied mit Urteil vom 12.06.2017, Az. 432 C 3602/14: Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet nicht zwangsläufig ein zivilprozessrechtliches Beweisverwertungsverbot. Im Einzelfall ist eine Güterabwägung vorzunehmen. Weiterlesen
Dashcam im Auto: Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße
Geldbuße nach Dashcam-Videoaufnahme aus dem Auto – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 09.08.2017, Az. 1112 OWi 300 Js 121012/17: Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums mittels Dashcam stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und kann als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße geahndet werden. Weiterlesen
OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess zulässig
Verkehrsunfall, Datenschutzrecht und Beweis per Dashcam im Zivilprozess – das Oberlandesgericht Stuttgart vertrat in einem Verhandlungstermin vom 17.07.2017 die Rechtsauffassung, dass Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilverfahren, in dem um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gestritten wird, als Beweis dienen können. Das unter dem Aktenzeichen 10 U 41/17 geführte Verfahren endete nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ohne Urteil – die Parteien einigten sich auf einen Vergleich. Weiterlesen
OLG Stuttgart: Beweis mit Dashcam-Aufnahme möglich
Dashcam und Beweisaufnahme im Gerichtsverfahren – das Oberlandesgericht Stuttgart entschied mit Beschluss vom 04.05.2016, Az. 4 Ss 543/15: Eine Dashcam-Aufnahme kann jedenfalls zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten verwertet werden. Weiterlesen
Dashcam im geparkten Auto: Urteil LG Memmingen
Dashcam im geparkten Auto und Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers – das Landgericht Memmingen entschied mit Urteil vom 14.01.2016, Az. 22 O 1983/13: Der Eigentümer eines Grundstücks hat gegen Halter und Führer eines geparkten Fahrzeugs einen Unterlassungsanspruch, gerichtet auf das Verbot, mit Hilfe einer im Fahrzeug angebrachten Dashcam Videoaufnahmen anzufertigen, die auch diejenigen Personen zeigen, die das Grundstück betreten oder verlassen. Dieses Verbot steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass Halter und Führer des Fahrzeugs keine überwiegenden Interessen geltend machen können. Weiterlesen
Dashcam als Beweismittel: LG Landshut gegen Verwertungsverbot
Dashcam-Aufnahme als Beweismittel im Zivilprozess – das Landgericht (LG) Landshut erteilte mit Beschluss vom 01.12.2015, Az. 12 S 2603/15, folgenden Hinweis: Hinsichtlich der mit einer Dashcam angefertigten Videoaufnahme eines Verkehrsunfalles besteht kein Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen
Dashcam-Urteil aus Nürnberg: Kein Beweisverwertungsverbot
Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel nach Verkehrsunfall – das Amtsgericht Nürnberg entschied mit Urteil vom 08.05.2015, Az. 18 C 8938/14 unter anderem: Einer Dashcam-Aufnahme steht in einem Unfallprozess, bei dem die Parteien unterschiedliche Angaben zum Unfallhergang machen, kein Beweisverwertungsverbot entgegen. Weiterlesen
Dashcam-Urteil: Kein generelles Beweisverwertungsverbot
Dashcam und Beweisaufnahme im Strafprozess – das Amtsgericht Nienburg entschied mit Urteil vom 20.01.2015, Az. 4 Ds 155/14: Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. Kurze, anlassbezogene Aufnahmen anderer Verkehrsteilnehmer sind zulässig und verstoßen nicht gegen Datenschutzrecht. Weiterlesen
Urteil: Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufnahme
Dashcam die nächste – das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 17.02.2015, Az. I 3 S 19/14: Dashcam-Aufnahmen sind in einem Verkehrsunfall-Prozess nicht als Beweismittel verwertbar. Weiterlesen